Rime wählen – SVP schwächen

Die SVP stand unter Zugzwang. Gross hatte sie angekündigt, bei den kommenden Bundesratswahlen mit einem eigenen Kandidaten anzutreten, um den zweiten SVP-Sitz zurückzuerobern. Die valablen Kandidaten sprangen jedoch reihenweise ab. Niemand wollte sich verheizen lassen. Schliesslich präsentierte die Parteileitung am Dienstagabend den 60-jährigen Jean-François Rime.

Wie ernst es der SVP mit der Kandidatur Rimes ist, bleibt offen. Der Romand kandidiert für einen Bundesratssitz, der eigentlich einer Deutschschweizerin oder einem Deutschschweizer zusteht. Im linksliberalen Lager wird vermutet, dass die SVP von einer Wahl Rimes wohl nicht begeistert wäre. Der Freiburger Sägerei-Inhaber gilt als moderater Vertreter der Volkspartei, er profilierte sich als Wirtschaftspolitiker und gehörte bis 2002 der FDP an. Politiker der CVP, der SP und der Grünen wittern deshalb die grosse Chance. «Nichts bremst die SVP mehr, als wenn man ihr den so oder so zustehenden zweiten Sitz jetzt gibt», findet etwa SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL).

Erst kürzlich gab sie zu bedenken, dass die Wahlen vom 22. September nur im Zusammenhang mit den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2011 gesehen werden dürfen. Eine Sichtweise, die auch unter Parlamentariern der Grünen und der CVP Anhänger findet. Einerseits würde dem SVP-Wahlkampftiger mit der Wahl Rimes ein wichtiger Zahn gezogen: Die Volkspartei könnte sich im Wahlkampf nicht mehr als Opfer inszenieren. Andererseits könnten die linken Parteien bei den Gesamterneuerungswahlen einen Angriff der SVP mit einem oder mehreren Hardlinern auf den Sitz Eveline Widmer-Schlumpfs verhindern, da die Volkspartei dann bereits mit zwei Mitgliedern im Bundesrat vertreten wäre.

«Das Schlimmste wäre ein FDPler»

Für die CVP kommt hinzu, dass sie mit der Wahl eines Freisinnigen am 22. September ihre Ambitionen auf einen zweiten Bundesratssitz auf Jahre hinaus begraben müsste. CVP-Ständerat Bruno Frick (SZ) sagt deshalb: «Das Schlimmste für uns ist, wenn jetzt jemand aus der FDP in den Bundesrat gewählt wird.» Dem pflichtet auch der Zürcher Nationalrat der Grünen, Daniel Vischer, bei: «Erste Priorität hat die Wahl eines Grünen. Die schlechteste Variante ist aber zweifelsohne die Wahl eines zweiten Freisinnigen.» Damit würden auch die Chancen der Grünen auf eine allfällige Wahl in den Bundesrat im kommenden Jahr geschmälert. Zudem sei Rime für ihn wählbar, sagt Vischer, auch wenn bei den Grünen und bei der SP jetzt viele behaupteten, er sei es nicht. «Im Übrigen wird das von den gleichen Leuten behauptet, die noch vor zwei Jahren Rime als Alternative zu Ueli Maurer vorschlugen», merkt Vischer an.

Dementsprechend schwer hat es SP-Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, wenn sie ihre Fraktion von den Vorzügen der Kandidatur Rime überzeugen will. Die Partei sagte bisher dezidiert nein zur Wahl eines SVPlers. «Ich finde das kurzsichtig und brandgefährlich», so Leutenegger Oberholzer. Sollte Micheline Calmy-Rey wie erwartet Ende 2011 zurücktreten, drohe der SP einen Sitzverlust. Auch die CVP würde die SVP-Kandidatur aber nicht aus einem Akt der Nächstenliebe unterstützen, sagt Frick. Die Volkspartei müsste im Gegenzug 2011 der CVP helfen, einen zweiten Sitz zu ergattern. Der CVP-Ständerat ist überzeugt, dass die Christdemokraten mit der SVP entsprechende Gespräche führen werden. Frick will sich am kommenden Freitag während der Fraktionssitzung für Rime stark machen.

Schützenhilfe darf er vom Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister erwarten. Dieser sagt: «Wenn Rime von der Fraktion zu einem Hearing eingeladen wird, stehen die Chancen gut, dass er auch am Wahltag viele Stimmen erhält.» Rime sei weit über die SVP hinaus wählbar und seine Kandidatur ein klares Angebot der Volkspartei. «Die CVP sollte dieses Angebot prüfen», findet Pfister. Dem Versprechen von FDP-Präsident Fulvio Pelli traut der Zuger Politiker indes nicht. Pelli hat der CVP versprochen, einer der beiden FDP-Bundesräte werde zurücktreten, falls die CVP bei den Wahlen besser abschneiden werde als die FDP. «An seiner Stelle würde ich das auch sagen», sagt Sozialdemokratin Leutenegger Oberholzer. Es könne jedoch niemand ernsthaft glauben, dass die gewählten FDP-Bundesräte freiwillig zurücktreten würden.

«Wunschszenario geht in Erfüllung»

Auch für den Berner Alec von Graffenried ist das unvorstellbar: «Ich werde doch jetzt nicht Schneider-Ammann wählen und in einem Jahr ihn wieder abwählen», findet der Nationalrat der Grünen. Mit der Kandidatur von Rime gehe für ihn hingegen ein Wunschszenario in Erfüllung: «Drei Welsche im Bundesrat eröffnen neue Möglichkeiten, nicht zuletzt auch für die Grünen. Zum Beispiel wenn es bei den Gesamterneuerungswahlen um die Besetzung des BDP-Sitzes geht.» Von Graffenried will sich deshalb in der grünen Fraktion dafür einsetzen, dass Rime zu einem Hearing eingeladen wird.

Für die SP könnte sich demnach die Befürchtung Leutenegger Oberholzers bewahrheiten, wonach die SVP am 22. September mit Hilfe der Grünen und der CVP einen zweiten Sitz erhält. Im Gegenzug könnten die SVP-Wahlhelfer von der Volkspartei bei den Gesamterneuerungswahlen belohnt werden – auf Kosten der SP.