Fluglärmvertrag gestoppt

26. November 2012 14:34; Akt: 26.11.2012 16:36 Print

«Zeit zum Nachverhandeln ist vorbei»

Der deutsche Verkehrsminister fühlt sich von den Schweizern übers Ohr gehauen – und will den Fluglärm-Staatsvertrag neu aushandeln. In der Schweiz reagiert man darauf mit Ablehnung.

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Am WEF 2012 in Davos demonstrierten sie noch Einigkeit: Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer. (Bild: Keystone)

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Es ist ein Déjà-vu: Deutschland will mit der Schweiz neu verhandeln. Diesmal geht es aber nicht um das Steuerabkommen, sondern um den umstrittenen Fluglärm-Staatsvertrag. Ziel sei, noch offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären, sagte der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer am Montag.

Wie beim Steuerdeal hat die Schweiz offenbar zu gut verhandelt – so dass sich die Deutschen über den Tisch gezogen fühlen. Dass der Vertrag, den Ramsauer selber unterschrieben hat, nun seinen Ansprüchen offenbar nicht mehr genügt, hat mit einer unterschiedlichen Interpretation der künftig erlaubten Flugbewegungen in Kloten zu tun.

85'000 oder 110'000 Anflüge?

Die Schweiz geht davon aus, dass maximal 110'000 Anflüge pro Jahr über Süddeutschland möglich wären. Undiplomatisch sagte Ramsauer dazu in einem Interview: «Das ist ein völliger Quatsch, so ein Unsinn.»

Ramsauer pocht stattdessen auf eine Reduktion von heute 100'000 auf 85'000 Anflüge. Der CSU-Mann geriet in Deutschland unter massiven Druck, als bekannt wurde, dass die Schweizer sogar mit einer Erhöhung der Flugbewegungen rechnen.

Die nationalen Fraktionen von SPD, Grünen und Linken wollen den Staatsvertrag bekämpfen, dazu kommen auch die bürgerlichen Parteien im vom Fluglärm betroffenen Baden-Württemberg. Diese Allianz wäre stark genug, um den Staatsvertrag mit der Schweiz im Bundestag zu versenken.

In Südwestdeutschland gibt es massive Proteste gegen den Vertrag. Er sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend früher als heute über die Schweiz statt über deutsches Gebiet geführt werden. Kritiker monieren, Südbaden werde nicht nachhaltig von Fluglärm entlastet.

Vertrag vorerst auf Eis gelegt

Die nun von Ramsauer angestrebten Präzisierungen des Fluglärm-Staatsvertrags könnten als Anhang, Zusatz oder Protokoll beider Seiten geschehen. Falls erforderlich, könne auch der Vertrag in einzelnen Punkten noch einmal abgeändert werden, stellt der Minister in Aussicht.

Wegen dieser Klärungen solle mit den nächsten Schritten zur Ratifizierung des bereits unterzeichneten Vertrags durch den deutschen Bundestag vorerst gewartet werden, sagte Ramsauer in Berlin. Zuvor hatte er dort Vertreter aus dem Bundesland Baden-Württemberg getroffen.

Bundesrat zeigt sich offen für Klärungen

Doris Leuthard hält am Staatsvertrag fest. Bei diesem handle es sich um einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss, schreibt Leuthards Verkehrsdepartement auf Anfrage von 20 Minuten Online. «Er bringt der Schweiz Rechtssicherheit und ermöglicht dem Flughafen Zürich eine moderate Entwicklung.»

Trotzdem sei die Schweiz offen, die von deutscher Seite aufgetauchten offenen Fragen gemeinsam zu klären. Nachverhandlungen seien dazu jedoch nicht erforderlich. Leuthard zeigt keine Bereitschaft, ihren Fahrplan zu ändern – und will die Botschaft zum Staatsvertrag wie angekündigt Ende Jahr dem Parlament vorlegen.

«Zeit zum Nachverhandeln ist vorbei»

Auch für den Schaffhauser SVP-Nationalrat und Swiss-Linienpilot Thomas HurterThomas
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sind Nachverhandlungen kein Thema: «Wir müssen den Deutschen sagen, dass die Zeit dafür vorbei ist.» Hurter glaubt, Ramsauer wolle verhindern, eine Schlappe wie Wolfang Schäuble einzufangen: Der deutsche Finanzminister brachte den Steuerdeal nicht durch die deutsche Länderkammer.

In Übereinstimmung mit Hurter findet CVP-Nationalrätin Ruth HumbelRuth
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, dass auch die Schweizer Bevölkerung rund um den Flughafen Kloten mit dem Staatsvertrag Opfer bringen müsse. «Wir sollten den Deutschen einfach wieder mal vorrechnen, wie viele Deutsche über Kloten fliegen.

(hhs/mdr/sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Christa Hirtler am 28.11.2012 13:55 Report Diesen Beitrag melden

    Selber Schuld !

    Unser lieber Verkehrsminister fühlt sich von de Schweiz keineswegs übers Ohr gehauen, was hat er schon für ein Interesse an Südbaden. Nein die Südbadener haben Krach geschlagen,nachdem sie gemerkt haben, was er ihnen für ein übelriechndes Ei ins Nest gelegt hat. Nun soll er mal ausbaden, was er sich eingebrockt hat.

  • Wayne am 28.11.2012 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenvorschlag

    Im Gegenzug sollte einfach der Flughafen Friedrichshafen die meisten seiner Anflüge über den Thurgau und somit schweizer Luftraum abwickeln...Mann, wär da das Geschrei gross. Immer schön auf die Deutschen...nicht mal die beteiligten Kantone können sich einigen, wer wieviel Flüge von Kloten aufgebrummt bekommt, aber Deutschland ist der Böse. Super Einstellung, liebe Nachbarn

  • alex 1970 am 27.11.2012 20:30 Report Diesen Beitrag melden

    Vorrechnen...

    «Wir sollten den Deutschen einfach wieder mal vorrechnen, wie viele Deutsche über Kloten fliegen" Das würde mich auch mal interessieren.

  • richard schneider am 27.11.2012 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Südanflüge JA!

    Wieso wird bis heute der Süden geschont, und der Norden, Osten und Westen dafür mehr belastet?

    • Walter Meinen am 27.11.2012 19:37 Report Diesen Beitrag melden

      Stopp, so nicht.

      Ganz einfach, es gab mal ein Gesetz, dass es so regelte. Im Norden konnte man billig Land kaufen, im Süden teuer. Zudem Atommüll verteilt man auch nicht, genauso wenig wie Lärm. Soll bei allen um 06:oo das Telefon schellen, damit es gerecht ist? Der Norden ist zudem viel weniger dicht bewohnt, sicher schon mal im Flieger aus dem Fenster geschaut? Also.

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  • grande52 am 26.11.2012 19:57 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie

    liebe schweizer bitte nicht so beleidigt sein. auch auf der anderen seite gibt es eine demokratie. zur zeit ist halt in deutschland nichts ohne das volk durchzusetzen aber das müsstet doch ihr am besten verstehen. was würdet ihr sagen wenn es umgekehrt währe?

    • Peter Meier am 28.11.2012 12:24 Report Diesen Beitrag melden

      Demokratie in Deutschland?

      Wo war denn die Demokratie als Deutschland in die EU ging? Das Volk war wohl kaum dafür. Wo ist die Demokratie wenn Deutschland auf dem Rücken der Steuerzahler Milliarden an Griechenland bezahlt, welche sowieso verloren sind? Also erzählen Sie mir nichts von Demokratie in Deutschland. Aber ehrlich gesagt, das in der Schweiz ist auch nur eine Scheindemokratie. Die Politiker machen eh was sie wollen, obwohl sie meist wenig Ahnung davon haben!

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