Schweizer Spion

26. Oktober 2017 10:46; Akt: 26.10.2017 15:34 Print

NDB soll Daniel M. 28'000 Euro gezahlt haben

Der mutmassliche Schweizer Spion hat vor dem Richter in Frankfurt ausgepackt. Er nannte Namen und Zahlen.

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Der Spion kommt frei: Am 9. November verkündet das Gericht in Frankfurt sein Urteil: 22 Monate auf Bewährung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung trugen ihre Plädoyers vor: Daniel M. (r.) vor Gericht in Frankfurt. (2. November 2017) Daniel M. (54) erscheint am 18. Oktober 2017 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Daniel M., der «Schweizer Spion», betritt den Gerichtssaal in Frankfurt. Vertritt den verurteilten Spion Daniel M.: Valentin Landmann vor dem Obergericht in Zürich. (13. Oktober 2017) Journalisten warten vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes auf den Prozessbeginn im Verfahren gegen Daniel M. (18. Oktober 2017). Der 54-Jährige soll für den Nachrichtendienst NDB in Deutschland spioniert haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Bild) hat zu entscheiden, ob sich M. der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig gemacht hat. Darauf stehen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. M. soll Mitarbeiter der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen ausspioniert und versucht haben, einen Maulwurf zu installieren. Dafür soll er vom Nachrichtendienst des Bundes bezahlt worden sein. Verstrickter Spionagefall: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird über den Antrag von Daniel M. auf Haftentlassung entscheiden. Sollen geheime Informationen an deutsche Spione verkauft haben: Zwei Mitarbeiter des NDB. Markus Seiler, Direktor des NDB, spricht über den Jahresbericht. (2. Mai 2017) Sagt, Schweizer Nachrichtendienst-Mitarbeiter hätten gegen Bezahlung Berichte geliefert: Der ehemalige Geheimagent Werner Mauss. (Archivbild) «Zu einem wahrhaften Spionageroman ausgewachsen»: Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli in Bern. (Archiv) Die Schweizer Grossbank erstattete Anzeige gegen Daniel M.: Eine UBS-Filiale in Düsseldorf. Die Spionageaffäre zieht immer weitere Kreise: Das Finanzministerium in Düsseldorf. (Archivbild) Umschlagplatz der Unterlagen: Sitz des Generalbundesanwalts. Bild: Keystone Hat mit Daniel M. als Kooperationspartner zusammengearbeitet: Der Frankfurter Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Matschke. Bild: KDM-group.de «Wenn es wirklich zutrifft, dann halte ich das für einen skandalösen Vorgang»: SPD-Chef Martin Schulz in der «Tagesschau». (4. Mai 2017) Bild: Screenshot SRF Hat den Spion Daniel M. beauftragt: Sitz des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) in Bern. (Archiv) Daniel M. soll im Frankfurter Finanzdistrikt deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther bestätigte, dass Daniel M.s Auftraggeber der schweizerische Nachrichtendienst des Bundes (NDB) war. (Archiv) «Der NDB lässt Daniel M. im Regen stehen», sagt der Zürcher Anwalt Valentin Landmann. Er vertritt den in Deutschland inhaftierten Spion rechtlich. (Archiv) Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti hat eine parlamentarische Anfrage eingereicht. Er will dadurch vom Bundesrat erfahren, ob die Schweiz Daniel M. Rechtsschutz gewährt und der Bund die Kosten des deutschen Verteidigers übernimmt. (Archiv) Er wusste von Daniel M.s Engagement: Ueli Maurer an der Sondersession im Nationalrat. (4 Mai 2017)

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Der mutmassliche Schweizer Spion, der in Frankfurt am Main in Deutschland wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit vor Gericht steht, hat ein Geständnis abgelegt. Dabei nannte er auch Namen.

In einer von seiner Verteidigung verlesenen Erklärung gab der 54-jährige Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu, vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) umgerechnet 28'000 Euro für seine Tätigkeiten erhalten zu haben. Zudem nannte er die Namen seiner Auftraggeber bei dem Dienst.

«Patriotismus, Abenteuerlust, Gewinnstreben und Empörung»

Dem Schweizer wird zur Last gelegt, im Zusammenhang mit so genannten Steuer-CDs persönliche Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft und einen Maulwurf in der Finanzverwaltung platziert zu haben.

Vor Gericht liess der Beschuldigte erklären, er habe nicht mit krimineller Energie gehandelt. Seine Motivation seien «Patriotismus, Abenteuerlust, Gewinnstreben und Empörung» gewesen. Als früherer Polizist habe er lediglich strafbares Verhalten aufklären wollen. Er bereue nun, die Situation falsch eingeschätzt zu haben.

Am Donnerstagnachmittag wollte das Gericht noch einen Beamten des Bundeskriminalamts als einzigen Zeugen anhören. Der deutsche Geschäftspartner wird nicht als Zeuge geladen. Mit einem Urteil wird in einer Woche gerechnet. Dann käme M. nach einem halben Jahr Untersuchungshaft wieder frei. Er plant nach eigener Aussage bereits, wieder als Privatermittler in der Schweiz arbeiten.

(woz/sda)