Wahlversprechen

05. Februar 2013 16:48; Akt: 05.02.2013 16:57 Print

Die 20 ehrlichsten Schweizer Parlamentarier

von Lukas Mäder - Vor den Wahlen versprechen Politiker viel, um Stimmen zu gewinnen. 20 Minuten hat ausgewertet, ob die Nationalräte Wort gehalten haben. Der ehrlichste ist SP-Fraktionschef Tschümperlin.

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Der ehrlichste Nationalrat der Schweiz ist SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Der Schwyzer hat seine Versprechen vor den Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 am besten gehalten. Das zeigt eine Auswertung von Smartvote im Auftrag von 20 Minuten, welche die politischen Positionen auf der Online-Wahlhilfe mit dem Abstimmungsverhalten im Nationalrat vergleicht (siehe Box). Einzig bei zwei Abstimmungen zum Landschaftsschutz wich Tschümperlin leicht von seinen Smartvote-Positionen ab. Er stimmte zweimal dagegen, die Landschaftsschutzbestimmungen bei Kraftwerken für erneuerbare Energien zu lockern. Im Smartvote-Profil hatte er nur «eher Nein» gesagt.

Auf dem 2. Platz ist der Waadtländer Sozialdemokrat Roger Nordmann, der zwar in der Deutschschweiz weniger bekannt ist, aber als wichtiger Kopf seiner Partei gilt und Tschümperlins Stellvertreter ist. Er hat Milchwirtschaftszulagen zugestimmt, obwohl er sich bei Smartvote für weniger Ausgaben zugunsten der Landwirtschaft ausgesprochen hatte. Zudem stimmte er für ein flächendeckendes Poststellennetz, während er in Smartvote nur «eher Ja» angegeben hatte.

Mit Walter Wobmann auf dem 3. Platz ist ein SVP-Nationalrat auf dem Podest. Der Mitinitiant der Anti-Minarett-Initiative politisiert am rechten Flügel seiner Partei und ist in drei Abstimmungen von seinen Smartvote-Versprechen abgewichen – ohne jedoch völlig zu kippen. Er stimmte gegen ein flächendeckendes Poststellennetz (Smartvote: «eher Nein») und enthielt sich bei der Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums (Smartvote: «eher Ja»).

Unabhängig dank konservativem Kanton

Tschümperlin freut sich über seinen 1. Platz. «Ich stimme nicht bewusst gemäss Smartvote ab, sondern versuche einfach meine politischen Ziele umzusetzen», sagt er. Er könne unabhängig politisieren, weil er aus dem Kanton Schwyz stamme, glaubt er. «Dort ist die SP nicht einmal in der Regierung vertreten.» Dafür hat Tschümperlin im Bundeshaus Verpflichtungen: Als Fraktionschef muss er Rücksicht auf die SP-Mehrheit nehmen. Diese entspricht aber offenbar ziemlich genau seiner persönlichen politischen Meinung.

Wobmann gibt sich gelassen angesichts der Bronze-Medaille: «Es ist für mich selbstverständlich, die Wahlversprechen fadengerade umzusetzen.» Das werde er immer so halten. «Es ist für mich auch kein Problem, dafür den Leuten im Bundeshaus auf die Füsse zu treten», sagt Wobmann. Weiche er von der SVP-Fraktion ab, gebe es aber keinen Rüffel vom Fraktionschef. «Wenn er keine Freude hat, dann diskutieren wir darüber und dann ist wieder gut.»

SP stellt den besten Newcomer

Die SP ist nicht nur auf dem Podest gut vertreten – auch in den Top 20 finden sich mehrere prominente Genossen. Der Zürcher Martin Naef auf Platz 9 ist der bestplatzierte Neuling im Nationalrat. Der Zürcher Strafrechtler Daniel Jositsch schafft es auf den 11. Platz, die Sicherheitspolitikerinnen Evi Allemann und Chantal Galladé auf den 17. Platz beziehungsweise den 19. Platz, die Baselbieter Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer auf den 20. Platz.

Sehr gut schneiden auch die Grünen ab: Die aktuelle Nationalratspräsidentin und damit höchste Schweizerin Maya Graf kommt auf den 5. Platz. Noch vor ihr liegt der Zürcher Parteikollege Daniel Vischer. Die Grünen können sich zudem rühmen, als einzige Partei mit der Präsidentin unter den ersten 20 vertreten zu sein. Regula Rytz, die sich das Amt mit Adèle Thorens Goumaz (32. Platz) teilt, liegt auf dem 18. Platz.

Mitte-Parteien kaum vertreten

Nicht vertreten sind unter den ersten 20 Parlamentariern sind die Mitte-Parteien CVP, FDP und BDP. Einzig zwei Vertreter der Grünliberalen schafften es: der neugewählte Beat Flach (AG) schaffte es auf den 12. Platz, Thomas Weibel (ZH) auf den 15. Platz.

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Natürlich hat immer nur eine kleine Gruppe einen Vorteil, aber es ist ja auch nicht immer die gleiche Gruppe im Parlament, die Abstimmungen gewinnt. Da wir keine Partei mit absoluter Mehrheit haben, hat auch nicht bei jedem Beschluss die Mehrheit des Volkes einen Vorteil. Ich wähle Mitte, weil meine Interessen eher auf sinnvollen Kompromissen beruhen, die uns zwar langsam, aber stetig vorwärtsbringen. So bringt jeder seine Stimme ein, und so ist das Parlament ein Abbild des Volkes. – Der Völkler

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Felix Gammenthaler am 05.02.2013 19:53 Report Diesen Beitrag melden

    Alle links...

    habe ich mich verzählt, oder sind von den 20 ehrlichsten 18 Linke? Versprechen die Bürgelichen dem Stimmbürger, dass sie sich für diesen einsetzen und halten es nicht?

  • peter m. am 05.02.2013 20:33 Report Diesen Beitrag melden

    überraschunt

    oha, krass links dominiert diese Statistik. Hätte ich nicht erwartet, so wie die SVP auf unnachgiebig macht.

  • Muhsin Sentürk am 08.02.2013 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    Muhsin Sentürk

    Herzliche Gratulation an alle Ehrlichen und Vernünftigen Politikerinnen und Politiker unseres Landes.Nur Mut und weiter so.Hoffentlich wird ansteckend für andere. Wir brauche sie je länger umso mehr gegen die Renditegierigen und Spekulanten in zukunft.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Muhsin Sentürk am 08.02.2013 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    Muhsin Sentürk

    Herzliche Gratulation an alle Ehrlichen und Vernünftigen Politikerinnen und Politiker unseres Landes.Nur Mut und weiter so.Hoffentlich wird ansteckend für andere. Wir brauche sie je länger umso mehr gegen die Renditegierigen und Spekulanten in zukunft.

  • Ueli L am 07.02.2013 13:27 Report Diesen Beitrag melden

    Betonköpfe

    Es sind also jene gute Parlamentarier, die sture Betonköpfe sind und immer noch genau gleich denken wie vor eineinhalb Jahren? Wer dem applaudiert ist definitiv nicht zu helfen!

  • Jacky M. am 07.02.2013 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    So, jetzt hab ich mit Strichliste

    mitgezählt: SP 11 / Grüne 4 / SVP 3 / GLP 2. Wie weiter unten erwähnt wurde: Zahlen lügen nicht. Diese "Auswertung" ist definitiv linkslastig. Was aber mit "Ehrlichkeit" nicht viel zu tun hat.... Aber da macht nichts. Die Folgen dürfen dann auch die Träumer tragen....

  • Adrian K am 07.02.2013 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    Berechnung des Gesagt-Getan-Vergleichs

    Der Artikel mit den Anmerkungen zur Berechnung kam überraschend im positiven Sinne. Solche Hintergrund-/"Making of"-Infos dürfen gerne noch häufiger in diesem Detail publiziert werden. Artikel haben leider zu oft nur Unterhaltungswert insbesondere die Resultate von sonderbaren Studien. Wenn die Studie wirklich seriös durchgeführt wurde, ist i.d.R ein Paper dazu verfügbar, welches evtl. sogar in einer Fachzeitschrift publiziert wurde. Ich würde mehr Links zu Original-Publikationen (oder Quellen im Generellen) begrüssen.

  • Peter Müller am 07.02.2013 08:32 Report Diesen Beitrag melden

    Ist ja logisch!

    Natürlich sind die Linken und z.T. auch die SVP hier im Lead! Das zeigt ja genau das Problem: Wer am rechten und linken Rand wählt bekommt was er wählt, aber sicher keine Lösungen. Deshalb sollte man die bewährten Mitte-Parteien wählen, allen voran FDP, welche allen Unkenrufen zu Trotz die Partei ist, welche von allen Parteien diejenige ist, welche die meisten der tatsächlichen Lösungen im Parlament unterstützt. Sicher nicht GLP, denn dort meint man liberal und wirtschaftsfreundlich gewählt zu haben und bekommt grün. Und CVP auch nicht (wankelt nach links, oder wo es ihnen mehr bringt!).