Initiative gestoppt

16. Dezember 2012 12:25; Akt: 16.12.2012 12:30 Print

AUNS wendet sich «akuten Bedrohungen» zu

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat ihre Neutralitätsinitiative fallen lassen. Sie hat bereits ein neues Steckenpferd gefunden.

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Mit dem Abstimmungskampf gegen den Uno-Beitritt 1986 beginnt die Geschichte der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Pressekonferenz mit dem damaligen SVP-Nationalrat Christoph Blocher (rechts) und alt FDP-Nationalrat Otto Fischer (links) im Februar 1986. Für den Uno-Betritt setzte sich damals auch der Luzerner Kunstmaler Hans Erni ein, der kostenlos das Pro-Plakat (im Bild) entwarf. Es nützte nichts: Am 16. März 1986 lehnte das Stimmvolk den Beitritt klar ab. Der 1983 zurückgetretene FDP-Nationalrat Otto Fischer und Christoph Blocher wandelten danach das Aktionskomitee gegen den Uno-Beitritt in die Auns um. Fischer war erster Geschäftsführer, bis er 1993 starb. Das Bild zeigt ihn 1983 im Nationalrat. Der bedeutendster Erfolg für die Auns war das Nein zum EWR im Dezember 1992. Im Bild eine landesweit verteilte Broschüre mit dem Portrait Blochers, der seit der Gründung Präsident der Auns war. Christoph Blocher führt den Kampf gegen den EWR an. Am 19. November 1992 im Fernsehstudio in Zürich. Die traditionelle Schweiz protestiert vor dem Bundesbrief-Archiv in Schwyz, während im Innern die Bundesräte Arnold Koller und Adolf Ogi an einer Fernsehsendung teilnehmen. 20. November 1992. Die bundesrätliche Werbung nützt nichts: Am 6. Dezember lehnt das Volk den EWR äusserst knapp mit 50,3 Prozent ab. Im Bild der damalige Bundespräsident und Aussenminister René Felber (SP) bei der Stimmabgabe. Die Europapolitik prägte auch in den folgen den Jahren Auns wie SVP: Demonstration «Nein zur EU» am 23. September 1995 in Zürich. An der Mitgliederversammlung im April 1997 rückt Auns-Präsident Blocher die «Geldforderungen aus New York» ins Zentrum, die die USA gegen die Schweiz aufgrund der nachrichtenlosen jüdischen Vermögen aus dem Zweiten Weltkrieg erheben. Fünf Jahre nach dem EWR-Nein, zieht Blocher (rechts) zusammen mit Werner Gartenmann (Mitte), damaliger Sekretär und heutiger Geschäftsführer der Auns, und Benno Huber, Präsident der Unternehmer gegen den EWR/EU-Beitritt, Bilanz. 5. Dezember 1997 in Bern. Die Auns gedenkt der historischen Daten der alten Eidgenossenschaft: Auns-Mitglieder bei der Gedenkfeier des 612. Jahrestags der Schlacht bei Sempach, am 27. Juni 1998. Im Jahr 2000 beginnt der Kampf gegen die Bilateralen Verträge: Anlässlich der Mitgliederversammlung in Bern wirbt am 13. Mai ein Transparent für ein Nein zu den Bilateralen I, die klar angenommen werden. Zu verhindern versucht die Auns, dass Schweizer Soldaten Auslandseinsätze leisten müssen. Unterschriftenübergabe im Januar 2001 Die Auns erleidet eine Niederlage: Im Juni sagt das Stimmvolk relativ knapp Ja zu zwei Vorlagen. Im Bild Auns-Mitglieder, die an der Mitgliederversammlung im Mai 2001 einer Rede ihres Präsidenten Blocher zuhören. Noch einmal stimmt die Schweiz 2002 über den Uno-Beitritt ab. Diesmal sagen die Stimmbürger mit 54,6 Prozent Ja. Blocher auf dem Weg ins Abstimmungsstudio des Fernsehen am 3. März 2002. Im Mai 2003 kritisiert Auns-Präsident Blocher an der Mitgliederversammlung in Bern zum wiederholten Male Bundesrat und Parlament, weil sie den EU-Beitritt vorantrieben. Mit der Wahl Blochers in den Bundesrat im Dezember 2003 gibt dieser sein Amt als Auns-Präsident ab. Nachfolger wird SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (links), aufgenommen im Februar 2004 zusammen mit Auns-Geschäftsführer Hans-Fehr an einer Pressekonferenz in Bern. Der Justizminister und scheidende Auns-Präsident nimmt an der Versammlung vom 15. Mai 2004 nochmals einen Applaus entgegen. Zum Kernthema der Auns gehört auch die Kritik am Bundesrat. Geschäftsführer Hans Fehr hängt anlässlich einer Medienkonferenz in Bern Anfang Oktober 2004 ein entsprechendes Plakat auf. Ein zentrales Ereignis bei der Auns ist jeweils die Mitgliederversammlung. Präsidnet Schwander spricht am 30. April 2005 in Bern. Das 20-Jahr-Jubiläum begeht die Auns in grossem Rahmen: Sie feiert am 28. Oktober 2006 in der Willhelm-Tell-Arena in Interlaken. Als Ehrengast nicht fehlen darf als Gründungsmitglied Bundesrat Christoph Blocher, damals Vorsteher des Justizdepartements. Keine Angst vor der gegenteiligen Meinung: EU-Botschafter Michael Reiterer (links) ist im April 2007 Referent an der Auns-Mitgliederversammlung. Ebenfalls eine Ansprache hält Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel (2. von recht). Nach fünf Jahren Uno-Mitgliedschaft stellt die Auns im November 2007 den Medien ihre Forderungen vor. Im Bild SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Nach seiner Abwahl als Bundesrat im Dezember 2007 spricht er vor den Auns-Mitgliedern: Christoph Blocher an der Mitgliederversammlung vom 26. April 2008 in Bern. Mit einer Volksinitiative wird die Auns aktiv: Sie verlangt, dass Staatsverträge zwingend dem Volk vorzulegen sind. Einreichung der Unterschriften am 11. August 2009 in Bern. 2010 gibt der langjährige Auns-Geschäftsführer Hans Fehr (rechts) sein Amt ab. Nachfolger wird sein Stellvertreter Werner Gartenmann (links). Aufnahme von 2005. Der neue SVP-Bundesrat als Gast an der Mitgliederversammlung im April 2010: Verteidigungsminister und früherer SVP-Präsident Ueli Maurer.

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Vor Ablauf der Sammelfrist am 13. März 2013 gab die Organisation bekannt, dass sie keine Unterschriften mehr für das Volksbegehren sammeln würde.

Stattdessen möchte sich die AUNS den «akuten Bedrohungen» zuwenden, wie es auf der Homepage der Organisation heisst. Als Bedrohung erachtet die AUNS den «Abbau der direkten Demokratie und den schleichenden EU-Beitritt». Gemäss dem Sorgenbarometer 2012 der Credit Suisse brenne das Anliegen der Initiative nicht «unter den Nägeln» der Bevölkerung.

Der Initiativtext verlangte, dass die Schweiz neutral ist und den Grundsatz der immerwährenden bewaffneten Neutralität verfolgt. Die Armee dürfte demnach im Ausland ausschliesslich im Rahmen der Katastrophenhilfe Einsätze leisten.

Die AUNS behält sich jedoch vor, bei «neutralitätspolitischen» Verstössen des Bundesrates oder des Parlamentes die Initiative neu zu lancieren.

(sda)

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