Fragen und Antworten

07. März 2017 17:37; Akt: 07.03.2017 18:59 Print

Alles, was Sie über «No Billag» wissen müssen

von P. Michel/ J. Büchi - Mitte Woche berät der Ständerat über die Initiative, die Radio- und TV-Gebühren abschaffen will. Haben Sie den Durchblick?

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Am Mittwoch kommt die «No Billag»-Initiative in den Ständerat. Worum gehts?
Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» sieht vor, dass der Bund in Zukunft keine Empfangsgebühren mehr erheben darf – weder direkt noch indirekt über Dritte. Sagt das Volk Ja, dürfte der Bund «in Friedenszeiten» keine Radio- und Fernsehstationen betreiben und auch keine Sender subventionieren.

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Glauben Sie, dass das SRF und gebührenfinanzierte Lokalsender für unser Land wertvoll sind?
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Wer ist dafür, wer dagegen?
Die «No Billag»-Initiative wurde von Jungpolitikern der SVP und der FDP lanciert. Stand jetzt lehnen sämtliche grossen Parteien und Verbände das Anliegen ab. Rückhalt erhält es lediglich von kleineren Parteien wie der EDU oder der radikalliberalen Kleinstpartei Up! Die SVP behält es sich jedoch vor, ihre Haltung nochmals zu überdenken, falls die Gebühren oder die Anforderungen an die SRG nicht anderweitig angepasst werden – etwa im Rahmen eines Gegenvorschlags.

Wie argumentieren die «No Billag»-Initianten?
Sie stören sich am Gebührenzwang, bei dem jeder die Angebote der SRG mitfinanzieren muss, auch wenn diese ihm nicht gefallen. Dies sei unfair, weil so der Wettbewerb behindert werde. Die Initianten glauben, dass private Unternehmen ohne die «Zwangsgebühren» vielfältige Programme anbieten könnten, die über Werbung oder eine Abo-Gebühr finanziert würden.

Welche Argumente haben die Gegner?
Die Abschaffung der TV- und Radio-Gebühren hätte «einschneidende Auswirkungen» auf die Schweizer Medienlandschaft, argumentiert der Bundesrat. Die Folge wäre eine «drastische Reduktion des Leistungsangebots». Vor allem die kleinen Sprachregionen würden darunter leiden. In einer direkten Demokratie sei eine umfassende und objektive Berichterstattung von grosser Bedeutung, schreibt auch die Ständeratskommission.

Wann kommt die «No Billag»-Initiative an die Urne?
Einen Abstimmungstermin hat der Bundesrat noch nicht definiert. Es ist aber davon auszugehen, dass das Volk im Herbst 2018 oder Anfang 2019 über die Initiative befinden kann.

Wird das Volk auch über einen Gegenvorschlag abstimmen können?
Das ist noch unklar. SRG-Kritiker im Nationalrat haben entsprechende Forderungen vorgebracht. Sie verlangen beispielsweise eine Halbierung der Billag-Gebühren. Der Bundesrat will von einem Gegenvorschlag jedoch nichts wissen, genauso wenig wie die zuständige Ständeratskommission.

Wer muss heute alles Billag-Gebühren zahlen?
Bisher müssen jene Haushalte und Firmen bezahlen, die über einen Fernseher oder ein Radio verfügen. Das ändert sich ab 2019: Weil heute über Smartphone und Internet sowieso jeder Zugriff auf die SRF-Inhalte hat, zahlen künftig alle Haushalte Billag. Dafür sinkt die Gebühr von 450 auf 390 Franken. Das Stimmvolk hat der Änderung 2015 zugestimmt.

Und wer profitiert von den Empfangsgebühren?

Das meiste Geld geht an die SRG: Sie erhielt 2015 gut 1,2 Milliarden Franken. Das sind etwa drei Viertel ihrer gesamten Einnahmen. Lokale Radio- und Fernsehsender bekamen 54 Millionen Franken. Ebenfalls 54 Millionen erhielt die Gebühren-Erhebungsstelle Billag für ihre Arbeit. Weitere 7 Millionen wurden für neue Technologien, die Nutzungsforschung und die Aufsicht durch das Bundesamt für Kommunikation aufgewendet.

Was würde bei einem Ja zu «No Billag» mit SRF passieren?
Für die SRG-Verantwortlichen ist klar: Ein Ja zur Initiative käme einem «Lichterlöschen» gleich. «Sollte ‹No Billag› angenommen werden, gäbe es die SRG schlicht und einfach nicht mehr», sagte Viktor Baumeler, Präsident des SRG-Verwaltungsrats, in der «Medienwoche». Die Initianten schreiben auf ihrer Website, es sei der SRG «selber überlassen, wie sie sich in Zukunft finanzieren möchte».

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jacky am 07.03.2017 17:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ernsthafte Frage

    Darf ich bitte mal fragen warum es soo lange dauert bis diese Initiative endlich vors Volk kommt? Geht ja gar nicht!

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  • Leser am 07.03.2017 17:43 Report Diesen Beitrag melden

    Komischer Zufall

    Dass für diese Abstimmung so lange kein Termin möglich ist. Als es darum ging die Bürger auszuspitzeln mittels NDG konnte man innerhalb eines Jahres darüber abstimmen. Aber hier möchte man wohl das Resultat möglichst lange rauszögern in unserer Demokratie-Simulation....

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  • no bilag am 07.03.2017 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Durchblick

    Da braucht es keinen Durchblick, die Gebühren einfach ersatzlos streich. Die sollen sich über Bezahl-TV finanzieren oder den Laden schliessen. So einfach ist das.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Werner am 08.03.2017 23:05 Report Diesen Beitrag melden

    Konsequent

    Wenn der Staat tatsächlich die Bürger via Medien manipuliert, wird er das auch an den Schulen machen. Kommt bald die No School Initiative?

  • Alois am 08.03.2017 20:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmung

    Wer ist dafür das die Regierung ausnahmslos ersetzt wird? Wer dafür ist liken. Wer dagegen ist disliken.

  • Jönu am 08.03.2017 18:40 Report Diesen Beitrag melden

    Anpassung der Gebühren

    Ich bin dafür, dass ein kleiner Betrag via Bundessteuer bezahlt wird und dafür bei der SRG Grundleistungen wie Nachrichten, Wetter, usw ausgestrahlt werden. Möchte der Konsument weitere Programme vom Sender im Angebot haben, so soll er ein Abo lösen welches bei der Firma BILLAG bezahlt wird. So könnten die meisten Arbeitsplätze bei dieser Firma erhalten bleiben und die SRG müsste sich Finanziell nur minimal anpassen.

  • Martial2 am 08.03.2017 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    Andere Länder haben No-Billag...

    SRF/SRG ist reichlich durch Werbung finanziert; wenn dies nicht reicht, dann sollte man bei der Teppich-Etage über die Bücher gehen und diese exhorbitanten Löhne nach unten korrigieren...!

  • Werner chur am 08.03.2017 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    Braucht es nicht

    Wieso muss man ein propaganda tv finanzieren, der einem täglich eine Veröffentlichte Meinung auftischen will, die eh nur gelogen ist? Um Leute wie Daniele Ganser zu diffamieren und einen Obama zu loben? Sicher nicht! Wenn die öffentlichen so wichtig sind wie sie glauben, können sie auch mit Werbung überleben. Ansonsten..... Lichter löschen. Basta.