Allianz gegen Teufelskreis im Asylgesetz

Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) wollen mit einem Neun-Punkte-Plan das Asylverfahren in der Schweiz umgestalten. Sie sehen darin ein nützliches Instrument gegen Asylgesetzverschärfungen und erteilen damit dem Referendum eine Absage.

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«Es ist Zeit, aus dem Teufelskreis von Verschärfungen des Asylgesetzes und Referenden dagegen auszubrechen», sagte Amnesty- Geschäftsführerin Manon Schick am Dienstag vor den Medien in Bern. Mittel dazu ist ein Neun-Punkte-Plan für eine «gerechte, glaubwürdige und faire Asylpolitik», den die beiden Organisationen zusammen mit Juristen und Asylexpertinnen erarbeitet haben.

Im Kern geht es darum, das Asylverfahren nicht mehr als Migrationssteuerung zu betrachten, sondern wieder als Flüchtlingsschutz. Die ständigen Verschärfungen des Asylrechts hätten nämlich keine abschreckende Wirkung, sondern negative Folgen für Flüchtlinge und deren Integration in der Schweiz, sagte Schick.

Zentral ist dabei die Verkürzung der Asylverfahren - analog zur Forderung aus der Politik. Doch sollen nicht nur aussichtslose Fälle prioritär behandelt werden, sondern auch positive Fälle. Damit würden die Integrationschancen der Betroffenen erhöht.

Rechtsschutz für beschleunigte Verfahren

Für die einzelnen Verfahrensschritte sollen verbindliche Fristen festgelegt werden, welche nicht nur die Asylsuchenden und ihre Rechtsberater einhalten müssten, sondern auch die Behörden. Zudem sollten die Asylgesuche chronologisch nach Eingang behandelt werden, damit «die wirklich Schutzbedürftigen nicht lange Zeit in Ungewissheit über ihr Gesuch bleiben müssen», erklärte Susanne Bolz von der SFH.

Eine der wichtigsten Massnahmen ist dabei ein Rechtsschutzmodell für die Asylsuchenden: Während des gesamten Verfahrens sollen sie Zugang zu einer staatlich finanzierten, aber unabhängigen und qualifizierten Rechtsberatung erhalten. Zusammen mit einer guten Vorinformation würden so die Verfahren beschleunigt.

Wichtig ist den beiden Organisationen auch eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden. Tagesstrukturen und Beschäftigungsprogramme verbesserten nicht nur die Integration dieser Menschen, sondern erhöhten auch die Sicherheit.

Dies zeigten die Beispiele von Chiasso TI und Vallorbe VD, wo Spannungen innerhalb und ausserhalb der Asylzentren mit den Beschäftigungsprojekten abgenommen hätten, erklärte Denise Graf, Asylkoordinatorin von Amnesty. Sie fordert daher, dass Kantone vermehrt solche Projekte unterstützen, bei welchen Asylsuchende gemeinnützige Arbeiten erledigen können.

Mehrkosten können kompensiert werden

Amnesty und SFH sind sich bewusst, dass diese Forderungen hohe Kosten verursachen, sollten sie umgesetzt werden. Gleichzeitig sind sie überzeugt, dass diese Mehrkosten anderweitig wettgemacht würden und zwar weil die Sicherheitskosten sänken, die Integrationsdauer verkürzt und die kollateralen Kosten der Kleinkriminalität bei Polizei, Justiz und Haft reduziert würden.

Zu den weiteren Forderungen der Nichtregierungsorganisationen gehören ganzheitliche Rückkehrberatungen und -hilfe und wenn immer möglich ein Verzicht auf Ausschaffungshaft und Zwangsausschaffungen.

Der Neun-Punkte-Plan «Jetzt ist Zeit» wurde gemäss Amnesty Anfang Oktober dem Bundesamt für Migration (BFM) vorgestellt. Damit die Zusammenarbeit weiter gehen kann, fordern Amnesty und SFH vom BFM einen runden Tisch, an welchem Parteien, die Zivilgesellschaft, das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und die Kantone das neue Modell für das Asylverfahren weiter diskutieren können.

Umstrittenes Referendum

Gegen die jüngsten Verschärfungen im Asylgesetz haben die Jungen Grünen das Referendum ergriffen. Sie werden von zahlreichen Organisationen und Gewerkschaften, der JUSO und einzelnen SP- Kantonalparteien unterstützt.

Das Anliegen führt bei den Sozialdemokraten und auch bei Nichtregierungsorganisationen zu heftigen Diskussionen. Viele fürchten eine Niederlage des Referendums und damit eine Steilvorlage für die SVP.

Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden war. Sie ermöglicht es dem Bund etwa, Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterzubringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.

Neu ist ferner, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Gesetz erlaubt es dem Bund ausserdem, Abläufe für kürzere Asylverfahren zu testen und dabei vom geltenden Recht abzuweichen.

(sda)