Bundesgerichts-Entscheide

07. März 2018 14:58; Akt: 07.03.2018 14:58 Print

Diese Täter werden nicht lebenslang verwahrt

Claude Dubois ist nicht der erste Schweizer Straftäter, der gegen die lebenslange Verwahrung Rekurs einlegt – und vom Bundesgericht recht bekommt.

Bildstrecke im Grossformat »
Wenger gilt als einer der gefährlichsten Triebtäter der Schweiz: Zwischen 1983 und 1990 hatte er insgesamt 21 Frauen vergewaltigt. Im Oktober 2011 und im Februar 2012 sedierte er in seiner Wohnung in Basel zwei Frauen mit chemischen Substanzen und nötigte sie sexuell. : Wenger wurde 2013 vom Basler Strafgericht zu viereinhalb Jahren Gefängnis und einer lebenslangen Verwahrung verurteilt. Er legte Beschwerde ein. 2015 hob das Bundesgericht die lebenslange Verwahrung auf. Für die lebenslängliche Verwahrung müsse der Täter die physische, psychische oder sexuelle Integrität des Opfers «besonders schwer» beeinträchtigt oder wenigstens die Absicht gehabt haben, dies zu tun. Diese Bedingung sei bei Wenger nicht erfüllt. Der Schweizer zog am 13. Mai 2013 Marie (19) in Payerne VD in ein Auto und entführte sie. Er erwürgte sie in einem Wald. Dubois hatte bereits 1998 seine Ex-Freundin vergewaltigt und danach erschossen. Er wurde deshalb zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Als er Marie umbrachte, verbüsste er eine Reststrafe in Hausarrest. Das Bezirksgericht Broye verurteilte Dubois zur Höchststrafe: Lebenslängliche Freiheitsstrafe und lebenslange Verwahrung. Er zog das Urteil weiter. Das Kantonsgericht Waadt bestätigte 2017 die lebenslängliche Verwahrung. Am 26. Februar 2018 hob das Bundesgericht die lebenslängliche Verwahrung auf. Das Kantonsgericht sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass beide Gutachter den Verurteilten für dauerhaft untherapierbar hielten. Einer der Gutachter habe dies jedoch nicht ausdrücklich festgestellt. Der arbeitslose Koch Daniel H. ermordete am 4. März 2009 das Au-pair Lucie Trezzini (16) in seiner Wohnung in Rieden bei Baden AG. Er schlug sie mehrmals mit einer Hantelstange, zertrümmerte ihren Kopf und schnitt ihr die Kehle durch. Das Bezirksgericht Baden verurteilte Daniel H. wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und einer ordentlichen Verwahrung. 2012 verschärfte das Aargauer Obergericht die Strafe zu einer lebenslangen Verwahrung. Daniel H. legte Beschwerde ein. Ein Jahr später hob das Bundesgericht die lebenslange Verwahrung auf. Eine lebenslange Verwahrung komme nur in Frage, wenn der Täter «tatsächlich auf Lebzeiten keiner Behandlung zugänglich ist». Dies könne bei Daniel H. nicht ausgeschlossen werden. Im Oktober 2010 griff der damals 32-jährige S. eine brasilianische Prostituierte in Biel an. Er würgte sie und schnitt ihr dann die Kehle durch. 2012 verurteilte ein Berner Regionalgericht den Ivorer zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit lebenslänglicher Verwahrung. Das Bundesgericht hob diese auf und wies den Fall zurück. Das Berner Obergericht entschied, S. ordentlich zu verwahren. Laut den Experten, die den Mörder begutachtet hatten, ist er ein «gefährlicher Psychopath». Das reicht laut Bundesgericht jedoch nicht, um ihn lebenslang zu verwahren.

Zum Thema
Fehler gesehen?

56,2 Prozent der Stimmbürger sagten 2004 Ja zur Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter». 2008 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.

Umfrage
Was halten Sie von der Praxis des Bundesgerichts zu lebenslangen Verwahrungen?

Zwei Jahre darauf wurde der erste Täter lebenslang verwahrt: Mike A. hatte ein thailändisches Callgirl getötet und ihre Leiche im Wald entsorgt. Das Risiko, dass der sadistische Vergewaltiger erneut eine schwere Straftat begehe, sei sehr hoch, begründete der Präsident des Bezirksgerichts Weinfelden die Massnahme. Mike A. legte Berufung gegen das Urteil ein, zog diese dann aber zurück.

Das sagt das Gesetz

Voraussetzung für die lebenslängliche Verwahrung ist die Schwere der Straftat. Der Artikel 64 im Strafgesetzbuch zählt unter anderem Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Geiselnahme, Menschenhandel oder Völkermord auf.

Hinzu kommen strenge Voraussetzungen, die für eine lebenslange Verwahrung erfüllt sein müssen: Erstens muss der Täter «die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt» oder die Absicht dazu gehabt haben.

Zweitens muss beim Täter «eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit» bestehen, dass er rückfällig wird. Drittens muss er «als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft» werden, «weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht».

Bundesgericht hebt jeden Fall auf

Das Bundesgericht hob bisher in jedem Fall, bei dem der Täter Beschwerde einlegte, das Urteil auf, weil die Voraussetzungen für die lebenslange Verwahrung nicht erfüllt seien (siehe Bildstrecke). Vor allem die dauerhafte Nicht-Therapierbarkeit sorgte für gehässige Diskussionen.

Laut der Initiative wäre eine Entlassung eines lebenslang Verwahrten erst möglich, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse für die wirksame Behandlung vorliegen. Eine regelmässige Überprüfung wie bei der ordentlichen Verwahrung gibt es hingegen nicht. Dies verstösst nach Ansicht vieler Juristen gegen die Menschenrechtskonvention.

(hal)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • hp61 am 07.03.2018 15:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schon wieder Täterschutz

    Das kann ich bei bestem Wille nicht verstehen. Dieser Entscheid ist eine Frechheit und gleichzeitig eine Demütigung für die Familie von Marie. Diese Richter sind für das schweizer Volk nicht mehr tragbar und gehören abgewählt. Die Politiker müssen jetzt endlich reagieren. so geht es nicht mehr weiter.

    einklappen einklappen
  • marius am 07.03.2018 15:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Autofahrer

    wo leben wir, schlussendlich wird ein Autofahrer härtet bestraft, das darf doch nicht wahr sein.

    einklappen einklappen
  • Maler50 am 07.03.2018 15:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Noch immer Täterschutz

    Täterschutz ist leider noch immer wichtiger in den Köpfen der Richter als alles andere! Meiner Meinung nach müssen solche Richter ausgewechselt werden,sie haben versagt!!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Innerschweizer am 07.03.2018 20:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ruhig bleiben

    Das Urteil wurde aufgehoben weil sich die Kantonsrichter nicht an das geltende Recht gehalten haben. Der Täter kommt deswegen aber nicht frei, aber die Kantonsrichter müssen nun nochmal über die Verwahrung entschieden. Entweder geling es ihnen diesmal alle Bedingungen für eine Lebenslange Verwahrung zu erfüllen oder sie verurteilen in zu einer ordentlichen Verwahrung, so oder so wird er nicht mehr frei kommenm

  • Chupi am 07.03.2018 20:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mord...

    ... ist unverzeihlich!!

  • I.St am 07.03.2018 19:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Solche Urteile braucht es nicht

    Unglaublich diese Urteile und Gesetze in der Schweiz. Da werden die Angehörigen der Toten mit Fusstritten getreten.

    • Jugni am 07.03.2018 20:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @I.St

      Das stimmt voll und,eine Zumutung ist das.Es macht mich sehr hässig.Solchen Menschen gehören versorgt auf Ewigkeit!

    einklappen einklappen
  • Mary89 am 07.03.2018 19:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    Wie kann man überhaupt noch zulassen dass solche Leute gegen das Urteil Beschwerde einlegen können? Man lässt denen zu viel Freiheit. Die Familie der Opfer tun mir unendlich Leid. Was für eine Demütigung...

    • Jugni am 07.03.2018 20:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mary89

      Auch mich macht es hässig und sehr traurig.Bessere und härtere Gesetze einführen!

    einklappen einklappen
  • hgidl am 07.03.2018 18:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ????

    Viel Stammtischgeschwätz und Entrüstung aus Unkenntnis in den Kommentaren. Erst mit der Thematik auseinandersetzen und dann loslegen. Eine ordentliche Verwahrung reicht schon aus und kommt aufs gleiche raus. Urteilen sollen Profis und Fachleute nicht der Stammtisch!

    • Remo1959 am 07.03.2018 20:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @hgidl

      Hauptsache, der inkompetente Wutbürger kann über Staat und Justiz herziehen!

    einklappen einklappen