Durchsetzungsinitiative

25. Januar 2016 12:51; Akt: 25.01.2016 12:51 Print

Auf die Reihenfolge der Straftaten kommt es an

von J. Büchi - Die SVP-Initiative will Wiederholungstäter auch bei kleineren Delikten ausweisen. Dabei ist jedoch entscheidend, welche Tat zuerst verübt wurde.

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Das Schweizer Stimmvolk kann am 28. Februar über die Durchsetzungsinitiative befinden. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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«Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen»: So fasst die SVP das Ziel der Durchsetzungsinitiative in ihrem Argumentarium zusammen. Dieser Grundsatz gilt einerseits bei schwere Straftaten, die im ersten Teil des Initiativtexts detailliert aufgelistet sind. Darunter fallen etwa vorsätzliche Tötung, Mord, schwere Körperverletzung, Raub und Betrug im Bereich der Sozialhilfe.

Andererseits sieht die Durchsetzungsinitiative auch bei nicht ganz so schwer wiegenden Delikten einen Landesverweis vor, sofern der Täter innerhalb der letzten zehn Jahre schon einmal rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe in irgendeinem Bereich verurteilt wurde. Die Straftaten, für die diese Bestimmung gilt, sind im zweiten Teil des Initiativtexts aufgelistet. Beispiele sind einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung, Geldfälschung oder sexuelle Handlungen mit Kindern.

Zweites Delikt zählt

Allerdings: Nicht jeder Ausländer, der innert zehn Jahren beispielsweise eine Geldstrafe wegen Alkohol am Steuer bekommt und wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt wird, wird ausgewiesen. Begeht er die Delikte in der beschriebenen Reihenfolge, muss er zwar gehen. Vergreift er sich hingegen zuerst an einem Kind und fährt dann betrunken Auto, kann er im Land bleiben, denn Autofahren in alkoholisiertem Zustand ist im Deliktskatalog selber nicht aufgeführt. Es zählt zwar als Vorstrafe – nicht aber als zweites, entscheidendes Delikt. «In welcher Reihenfolge die Delikte verübt werden, spielt laut Initiativtext eine entscheidende Rolle», bestätigt das Bundesamt für Justiz.

Für Initiativgegner und Jurist Andrea Caroni (FDP) ist diese Regelung «absurd». «Wenn zwei Menschen, die genau das Gleiche gemacht haben, aufgrund eines irrelevanten Kriteriums völlig anders behandelt werden, ist das reine Willkür.» Dies zeuge davon, dass die SVP den Deliktskatalog nicht nach objektiven Kriterien zusammengestellt habe, sondern beliebige Strafen in die Verfassung schreiben wolle.

SVP-Nationalrat Lukas Reimann kontert: «Das hat mit Willkür nichts zu tun.» In den meisten Fällen sei die Straftat aus dem Deliktskatalog schwerwiegender als die Vorstrafe. «In den Biografien vieler Straftäter sieht man, dass die Schwere der Tat mit der Zeit zunimmt – die Initiative führt deshalb beim zweiten, in der Regel schlimmeren Delikt zur Ausschaffung.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ein Heimischer am 25.01.2016 13:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach

    Wer sich an unsere Gesetze hält, der hat nichts zu befürchten. Zuviel verlangt?

  • M.Wyss am 25.01.2016 12:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ich bleibe bei ja!

    Trotz aller Versuche der Gegner der Initiative mich zu überzeugen Nein zu stimmen, habe ich mich dazu entschlossen, ja zu stimmen. Die Argumente der Gegner haben mich noch nicht überzeugt.

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  • Claudio am 25.01.2016 13:03 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder hat es in der eigenen Hand

    Ja und nur Ja. Auch wenn unsere Betreuer arbeitslos werden. Oder wollen wir noch mehr Schlagzeilen wie; Seit über 5 Jahren abgewiesener überfallt Frau.... Warum ist er immer noch bei uns?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • webbly am 25.01.2016 19:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein klares JA.

    Nicht Kriminelle Ausländer schützen die zu uns kommen als Flüchtlinge oder Migranten.Jeder hat sich an die Gesetze zu halten solange er auch die Gastfreundschaft erhält.Wer nicht muss gehen.

  • Melina am 25.01.2016 18:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Androhung von Konsequenzen

    Ich verstehe die Gegner der Initiative einfach nicht... es geht hier um eine Androhung von Konsequenzen, in der Erziehung nennt man das auch GRENZEN SETZEN! und wer diese Grenzen nicht erkennt oder niht wahrnehmen will muss mit Konsequenzen rechnen

  • gloria derungs am 25.01.2016 18:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ausschaffen, auch härtefälle

    es braucht eine abschrenkende wirkung, darum muss man den verbrechern aufzeigen, das wir keine lust haben, dass sie unter uns weilen und das gastrecht mit füssen treten. mit menschenrechten hat die ausschaffung nichts zu tun, auch china, russland und noch ganz viele staaten weisen ausländer aus wegen harmloseren verbrechen als hausfriedensbruch oder apfelstehlen. stellt euch mal in china auf den platz des himmlischen friendens und haltet die tibet fahne im wind. und in der schweiz die angeblichen härtefälle: das volk braucht den maximalen schutz und nicht der verbrecher, liebe fdp, grünen,sp

  • -denis- am 25.01.2016 16:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtige Schweizer

    Was passiert eigentlich bei Schweizer/In die straf taten machen, oder schulden bei gemeinde (steuern) nie bezahlen von den gibt es ja auch genug?

  • Lukas am 25.01.2016 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Von Ja zu Nein

    Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen. Bis dahin bin ich einverstanden. Das beschriebene Beispiel zeigt leider, dass die Initiative unsauber, planlos und daher wirklich absurd ist. Warum sollte die Reihenfolge der Straftat in verbindung mit sexuellen Handlungen mit Kindern eine Rolle spielen? Oder warum soll eine Straftat in verbindung mit einer Marihuana Geldstrafe zur ausschaffung führen. Entweder ist die begangene Straftat alleine für eine Ausweisung schwer genug wobei aber die Geldstrafe für einen Joint nun wirklich keine Rolle spielen darf!