Kampf gegen Kriminelle

13. April 2017 07:36; Akt: 13.04.2017 08:49 Print

Bald kein offenes WLAN mehr in Schweizer Bars

von J. Büchi - Der Bund will Internetnutzer jederzeit identifizieren können. Offene WLAN-Hotspots sind mit diesem Ziel nicht vereinbar.

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Glaubt man einer aktuellen Studie, ist WLAN für viele Menschen wichtiger als Sex. In der Schweiz soll der öffentliche Internetzugang in Bars, Restaurants oder an Events nun aber eingeschränkt werden. Schuld ist laut der «Basler Zeitung» das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf), das nächstes Jahr in Kraft tritt.

Ziel des Gesetzes ist es, dass die Strafverfolger Kriminellen das Handwerk legen können, wenn diese verschlüsselt im Internet miteinander kommunizieren. In einer Verordnung definiert der Bundesrat nun, wie dies gelingen soll: Telecom-Anbieter wie die Swisscom, Salt oder Sunrise müssen künftig jeden Kunden identifizieren, indem sie eine «gut lesbare Ausweiskopie» von ihm aufbewahren.

Auch weitere Angaben wie die Adresse und die Zahlungsmethoden der Kunden – bis hin zur IBAN-Nummer des Bankkontos – sollen erfasst werden. Die Fahnder sollen dadurch bei Bedarf genau nachverfolgen können, wer sich wann und wo im Internet aufhält.

«Ende offener WLANs»

Ein Café-Besitzer, der seinen Gästen WLAN anbieten möchte, könne die Anforderungen unmöglich erfüllen, sagt Martin Steiger, IT-Anwalt und Mitglied der Büpf-kritischen Digitalen Gesellschaft. «Stellen Sie sich vor, jeder Gast muss eine Kopie seines Passes hinterlegen, damit er im Lokal das WLAN nutzen kann – das wäre ein grosser Eingriff in die Privatsphäre und schlicht nicht praktikabel.» Die Branche mache sich grosse Sorgen um den freien Internetzugang.

Auch der grüne Nationalrat Balthasar Glättli ist besorgt: «Würde die Verordnung so wie vom Bundesrat vorgeschlagen in Kraft gesetzt, befürchte ich ein Ende offener WLANs.» Auch, dass die Fahnder automatisiert auf die Personendaten zugreifen können sollen, ist ihm ein Dorn im Auge.

Registrierung per SMS möglich

Nils Güggi, Informationsbeauftragter beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr des Bundes, verteidigt die neuen Vorschriften: Damit Straftäter überwacht werden könnten, sei es wichtig, dass die Personen hinter den IP-Adressen identifiziert werden können. «Das setzt effektiv zusätzliche Registrierungspflichten voraus.» Offene WLAN-Hotspots seien mit diesem Ziel nicht vereinbar.

Er verweist jedoch darauf, dass grosse WLAN-Anbieter bereits heute eine Registrierung voraussetzen. So müssen sich SBB-Kunden etwa via SMS anmelden, um das Gratis-Internet an Bahnhöfen nutzen zu können. «Denkbar ist, dass ein solches Modell künftig Pflicht ist», so Güggi.

Nutze jemand das WLAN für eine illegale Aktivität, könne seine Handynummer auf diesem Weg ermittelt werden. Beim Telecom-Anbieter würden anschliessend die dazugehörigen Ausweiskopien sowie weitere Daten angefordert.

Ausnahmen für kleine Lokale?

Wie die Regeln im Einzelfall konkret angewendet würden, werde sich zeigen, so Güggi. Er geht jedoch davon aus, dass die Vorschriften beispielsweise für kleine Cafés, die ihr privates WLAN für die Gäste öffnen, «eher nicht gelten werden». Noch bis Ende Juni läuft die Vernehmlassung, in der interessierte Kreise ihre Bedenken zur Verordnung äussern können.

Harsche Kritik wird dabei von den Telecom-Anbietern erwartet. Eine brancheninterne Quelle sagt auf Anfrage, dass die neuen Vorschriften für sie einen massiven Mehraufwand zur Folge haben, der «fast nicht zu bewältigen» sei, denn neben den Ausweiskopien und persönlichen Daten der Kunden sollen die Anbieter dem Bund auch zahlreiche andere Informationen zur Verfügung stellen – bis hin zu fehlgeschlagenen Anruf- oder Anmeldeversuchen.

Jungparteien von links bis rechts hatten vergangenes Jahr versucht, das Referendum gegen das Büpf zu ergreifen. Sie brachten die nötigen Unterschriften aber nicht zusammen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Don am 13.04.2017 07:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie damals im Militär

    Weil 1% überwacht werden soll, müssen 99% bestraft werden?! Das ist wie in der RS eine Kollektivstrafe, geht gar nicht!

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  • Phonseli am 13.04.2017 07:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zonk

    Herzliche Gratulation an alle, welche diesem Gesetz zugestimmt haben! Bringen wird es 0, aber Hauptsache wir haben Einschränkungen und können überall und jederzeit überwacht werden ... eine (richtig) verschlüsselte Nachricht kann selbst die NSA nicht verwerten, was wollen da unsere Spezialisten machen? Dient nur zur Überwachung der normalen Bürger.

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  • Regula Winter am 13.04.2017 07:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    1984 lässt grüssen:

    Sehr gut, denn so werden wir den Terrorismus ganz sicher bekämpfen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Wingo Bingo am 20.04.2017 12:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    WLAN vs Terroranrufe am Festnetz

    Cool, Terroranrufe auf dem Festnetz und die Firmen müssen sich nicht registrieren, man sieht nicht wer da einen täglich nervt

  • Highlander am 18.04.2017 05:14 Report Diesen Beitrag melden

    Zuviel "Sicherheit"

    Sollte das zustande kommen, was da so angestrebt wird, werden wir unser privates WLAN öffnen, allerdings ohne Zugriff auf das interne Netz, sozusagen als "Volksnetz". Wenn das dann viele tun, ist es aus mit dem ganzen Theater.

  • Philip Hunzinger am 15.04.2017 20:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht tragisch

    Naja mir ist es egal. Viele Schweizer Handyabos haben Heute unliniiertes Internet und das ist oft schneller als ein WLAN in einem Café oder so. Und wer mit dem Notebook arbeiten muss kann sich ja selber Hotspot geben vom Smartphone aus.

    • Thomas am 16.04.2017 12:59 Report Diesen Beitrag melden

      Darum geht's gar nicht:

      Sondern dass du in einem offenen WLAN anonym surfen kannst, resp. im Namen des WLAN Betreibers. Mit deinem Handyabo bist du mit deiner SIM Karte registriert!

    • Highlander am 18.04.2017 05:17 Report Diesen Beitrag melden

      unliniiert??

      Öhm... was heisst eigentlich "unliniiert"? Der Rest passt zum "Fachaudruck".

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  • kritischer Leser am 15.04.2017 16:03 Report Diesen Beitrag melden

    was bringt's?

    Was bingt die ganze überwachung wenn ein bekannter, von Frankreich ausgewiesner extremist hier unbehelligt weitermachen kann. Das ganze System ist doch einfach unglaubwürdig.

    • bart wakker am 17.04.2017 16:35 Report Diesen Beitrag melden

      Urheberrecht

      Es geht letztendlich das alles nur um Urheberrecht. Alle andere Gründe sind nur dazu, das Volk zu täuschen und hier mitzumachen. Geld regiert die Welt, leider. Sogar die Schweiz mit direkter Demokratie ist dagegen nicht gewappnet, da zuviele zu einfach zu täuschen sind.

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  • I.P. Apple am 15.04.2017 08:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    FLAT

    Ein richtiges Abo, beim richtigen Anbieter und mir stellt sich die Frage gar nicht. 4G ohne Ende, telefonieren in jedes Netz und ins Ausland ohne Ende und 2GB Daten im Ausland pro Monat, Fixpreis. Schon das Einloggen in ein WLAN ist mir zu Aufwändig und Rooming , EU und die Kosten interessieren mich gar nicht. Ist total entspannend.