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Nationalrat zur IV-Rente
12. Dezember 2012 16:13; Akt: 12.12.2012 16:21 Print
Behinderte mit Kindern atmen auf
Hauchdünn hat der Nationalrat gegen die Kürzung der IV-Rente von Behinderten mit Kindern gestimmt. Durch die Massnahme hätten 30 Millionen Franken gespart werden sollen.
Der Plan war: IV-Rentnern mit Kindern die Gelder kürzen. (Bild: Keystone)
Der Nationalrat will IV-Rentnerinnen und -Rentnern die Taggelder während Eingliederungsmassnahmen nicht kürzen. Der Rat hat sich am Mittwoch im Rahmen der Beratungen zum zweiten Teil der 6. IV-Revision ganz knapp gegen diese zusätzliche Sparmassnahme ausgesprochen.
Entschieden hat Ratspräsidentin Maya Graf
Maya
Graf
GPS, BL
NationalratVerbunden mit
Nordwestschw. Aktionskomittee gegen Atomkraftwerke (NWA), Basel
weitere Verbindungen anzeigen (Grüne/BL), nachdem in der Abstimmung je 90 Ratsmitglieder für und gegen die Massnahme gestimmt hatten. Die Massnahme vorgeschlagen hatte die vorberatende Kommission. Sie wollte damit zusätzlich 30 Millionen Franken einsparen.
Die Grundentschädigung, die während Eingliederungsmassnahmen bezahlt wird, sollte für IV-Rentnerinnen und -Rentner ohne Unterhaltspflichten statt wie heute 80 nur noch 70 Prozent des letzten Erwerbseinkommens betragen, das vor der Invalidität erzielt wurde. Um Härtefälle zu vermeiden, wollte die Kommission eine Untergrenze von 101 Franken festlegen.
Im Rat setzten sich aber am Ende SP, Grüne und CVP durch, die sich gegen die Massnahme stellten. Christian Lohr
Christian
Lohr
CVP, TG
NationalratVerbunden mit
Pro Infirmis Schweiz, Zürich
weitere Verbindungen anzeigen (CVP/TG) gab zu bedenken, viele Behinderte lebten in prekären finanziellen Verhältnissen. Die Grundentschädigung sei schon heute oft knapp. Mit einer Kürzung würden viele in noch grössere finanzielle Schwierigkeiten geraten. «Es ist der falsche Ansatz», sagte Lohr.
Zusätzlicher Anreiz, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen
Die Gegnerinnen und Gegner der Kürzung argumentierten zudem, dass diese dem Ziel der Revision widerspreche, die Eingliederung von IV-Rentnern in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die Massnahme würde nämlich dazu führen, dass Personen mit Leistungskürzungen bestraft würden, wenn sie sich Eingliederungsmassnahmen unterzögen, sagte Barbara Schmid-Federer
Barbara
Schmid-Federer
CVP, ZH
NationalratVerbunden mit
Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich
weitere Verbindungen anzeigen (CVP/ZH).
Die Befürworter einer tieferen Grundentschädigung widersprachen: Es handle sich um einen zusätzlichen Anreiz, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Ausserdem sei es sinnvoll, wie in der Arbeitslosenversicherung zwischen Personen mit und ohne Unterhaltspflichten zu unterscheiden.
(sda)
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Alle 30 Kommentare
Keine Ahnung in Bern
Liebe Leute in Bern, nehmt ihr euch eigentlich auch mal den Meinungen des Volkes an oder sitzt ihr in eurem grossen Saal und werdet zu Schreibtischtätern?!
Steuereinnahmen von Reichen
Bei den Behinderten soll gespart werden und die Mächtigen und Reichen werden belohnt, mit der Steuerreform II. Steuerausfälle in Milliarden, das in allen Kassen fehlt. Beides von Bürgerlichen zu verantworten, es ist einfach zynisch, Leute wie Bortoluzzi und Humbel.
IV
Auch als Invalide seit Geburt verlangen IV-Stellen immer wieder rechtfertigungen ob man noch berechtigt ist ect.... Ich finde Menschen die durch Unfall oder der Gleichen Vollinvaliden werden sollte ein 2jähriges Theater erspart werden... Männer die eine Frau mit IV heiraten um sich nach der Geburt eines Kindes wieder Scheiden lassen sind ja auch fein raus und bezahlen für die Frau 0.0 fr während andere 1000de von Fr. Für die Ex Zahlen das sollte mal überprüft werden da könnte die IV sparen.....