Nationalrat zur IV-Rente

12. Dezember 2012 16:13; Akt: 12.12.2012 16:21 Print

Behinderte mit Kindern atmen auf

Hauchdünn hat der Nationalrat gegen die Kürzung der IV-Rente von Behinderten mit Kindern gestimmt. Durch die Massnahme hätten 30 Millionen Franken gespart werden sollen.

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Der Plan war: IV-Rentnern mit Kindern die Gelder kürzen. (Bild: Keystone)

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Der Nationalrat will IV-Rentnerinnen und -Rentnern die Taggelder während Eingliederungsmassnahmen nicht kürzen. Der Rat hat sich am Mittwoch im Rahmen der Beratungen zum zweiten Teil der 6. IV-Revision ganz knapp gegen diese zusätzliche Sparmassnahme ausgesprochen.

Entschieden hat Ratspräsidentin Maya Graf (Grüne/BL), nachdem in der Abstimmung je 90 Ratsmitglieder für und gegen die Massnahme gestimmt hatten. Die Massnahme vorgeschlagen hatte die vorberatende Kommission. Sie wollte damit zusätzlich 30 Millionen Franken einsparen.

Die Grundentschädigung, die während Eingliederungsmassnahmen bezahlt wird, sollte für IV-Rentnerinnen und -Rentner ohne Unterhaltspflichten statt wie heute 80 nur noch 70 Prozent des letzten Erwerbseinkommens betragen, das vor der Invalidität erzielt wurde. Um Härtefälle zu vermeiden, wollte die Kommission eine Untergrenze von 101 Franken festlegen.

Im Rat setzten sich aber am Ende SP, Grüne und CVP durch, die sich gegen die Massnahme stellten. Christian Lohr (CVP/TG) gab zu bedenken, viele Behinderte lebten in prekären finanziellen Verhältnissen. Die Grundentschädigung sei schon heute oft knapp. Mit einer Kürzung würden viele in noch grössere finanzielle Schwierigkeiten geraten. «Es ist der falsche Ansatz», sagte Lohr.

Zusätzlicher Anreiz, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen

Die Gegnerinnen und Gegner der Kürzung argumentierten zudem, dass diese dem Ziel der Revision widerspreche, die Eingliederung von IV-Rentnern in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die Massnahme würde nämlich dazu führen, dass Personen mit Leistungskürzungen bestraft würden, wenn sie sich Eingliederungsmassnahmen unterzögen, sagte Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH).

Die Befürworter einer tieferen Grundentschädigung widersprachen: Es handle sich um einen zusätzlichen Anreiz, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Ausserdem sei es sinnvoll, wie in der Arbeitslosenversicherung zwischen Personen mit und ohne Unterhaltspflichten zu unterscheiden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Baspi am 12.12.2012 23:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aber sicher!

    Wer ist schon interressiert, sich zu bemühen, wenn er dafür mit finanziellen Einbussen bestraft wird? Es sollte umgekehrt sein: wer nicht bereit ist, eine Wiedereingliederung zu versuchen, DEM werden suksessive die Leistungen gekürzt! Kinder hin oder her! Eine Betroffene, die es suksessive immer mehr satt hat, unter direkten wie indirekten Folgen des Missbrauches durch Simulanten zu leiden

  • Edine Gorgova am 13.12.2012 07:26 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Endlich wieder mal ein kluger Entscheid im Nationalrat, hoffen wir, dass der Ständerat das gleiche entscheidet. Es ist tragisch mitanzusehen, dass auf dem Buckel von eh schon benachteiligten Mitmenschen gespart werden soll. Diese haben schon genügend Lasten zu tragen. Ich bin alles andere als 'links denkend', aber was sich vor allem die SVPler hier wieder leisten, ist eine Zumutung. Für 'Ihre' Bauern und 'Ihr' Militär ist jede auch nur angedachte Einsparung ein Skandal, aber bei denen die es wirklich nötig haben, wollen Sie sparen ... scheinheilig das ganze und traurig, traurig, traurig.

    einklappen einklappen
  • Patrick K. am 13.12.2012 00:09 Report Diesen Beitrag melden

    Spätfolgen von Politik der 90-er Jahre!

    Bei vielen Krankheitsbildern, wo eine Behinderung Zweifelslos nachgeweisbar ist und auch diagnostiziert wurde, wie z.B. Krebs, Hirnschlag, Multiple Sklerose, Alzheimer etc. sollte man die Leute in Ruhe lassen. Bei einigen nicht ganz klaren Krankheitsbildern(Schleudertrauma usw.) sollte man, die Betroffenen natürlich nicht plagen, aber doch etwas genauer hinschauen! Auch müssen Ärzte, welche überdurchschnittlich viele IV- Diagnosen stellen, überprüft werden. Nicht vergessen: Dieses ganze IV- Fiasko hat in den 90-er Jahren, als Arbeitslose einfach zur IV abgeschoben wurden, ihren Lauf genommen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sarah Meier am 13.12.2012 11:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Ahnung in Bern

    Liebe Leute in Bern, nehmt ihr euch eigentlich auch mal den Meinungen des Volkes an oder sitzt ihr in eurem grossen Saal und werdet zu Schreibtischtätern?!

  • Hedo Schweiz am 13.12.2012 10:18 Report Diesen Beitrag melden

    Steuereinnahmen von Reichen

    Bei den Behinderten soll gespart werden und die Mächtigen und Reichen werden belohnt, mit der Steuerreform II. Steuerausfälle in Milliarden, das in allen Kassen fehlt. Beides von Bürgerlichen zu verantworten, es ist einfach zynisch, Leute wie Bortoluzzi und Humbel.

  • Nad. R. am 13.12.2012 09:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    IV

    Auch als Invalide seit Geburt verlangen IV-Stellen immer wieder rechtfertigungen ob man noch berechtigt ist ect.... Ich finde Menschen die durch Unfall oder der Gleichen Vollinvaliden werden sollte ein 2jähriges Theater erspart werden... Männer die eine Frau mit IV heiraten um sich nach der Geburt eines Kindes wieder Scheiden lassen sind ja auch fein raus und bezahlen für die Frau 0.0 fr während andere 1000de von Fr. Für die Ex Zahlen das sollte mal überprüft werden da könnte die IV sparen.....

  • Edine Gorgova am 13.12.2012 07:26 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Endlich wieder mal ein kluger Entscheid im Nationalrat, hoffen wir, dass der Ständerat das gleiche entscheidet. Es ist tragisch mitanzusehen, dass auf dem Buckel von eh schon benachteiligten Mitmenschen gespart werden soll. Diese haben schon genügend Lasten zu tragen. Ich bin alles andere als 'links denkend', aber was sich vor allem die SVPler hier wieder leisten, ist eine Zumutung. Für 'Ihre' Bauern und 'Ihr' Militär ist jede auch nur angedachte Einsparung ein Skandal, aber bei denen die es wirklich nötig haben, wollen Sie sparen ... scheinheilig das ganze und traurig, traurig, traurig.

    • Leserin_42 am 13.12.2012 11:48 Report Diesen Beitrag melden

      und dann

      nicht zu vergessen der * Asylantenschutz* dort wird auch nicht gestrichen und gespart , im Gegenteil

    einklappen einklappen
  • Melissa K am 13.12.2012 01:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Versteh nix

    Also ich muss echt sagen dass ich nichts verstehe,man will sparen,sparen,sparen an allen Ecken,Kanten & Rundungen ABER einen Hafenkranen bauen den eh alle unnötig finden kann man....Fragen über fragen