Geplante AHV-Reform

20. November 2012 18:21; Akt: 20.11.2012 21:35 Print

Berset ist das Rentenalter 64 für Frauen nicht heilig

Ein Geheimpapier zeigt: Der SP-Bundesrat Alain Berset scheut sich nicht, das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen - und bekommt dafür von links bis rechts Unterstützung.

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Alain Berset an der 21. Eidgenössischen Jugendsession vor Ratspräsidentin Alessandra Willi. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

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SP-Bundesrat Alain Berset scheut sich nicht davor, das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Gleichzeitig will er aber das Rentenalter generell flexibilisieren. Dies geht aus einem internen Papier des Innendepartements (EDI) hervor.

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Der Bundesrat hatte vor einer Woche eine erste Diskussion über die geplanten Reformen bei der AHV und bei der 2. Säule geführt. Als Grundlage legte Berset dem Gremium ein Dokument mit seinen Ideen vor, über das am Dienstag das Online-Portal Tages-Anzeiger.ch/Newsnet berichtete.

In dem Dokument, das der Nachrichtenagentur SDA vorliegt, konkretisiert Berset seine angekündigten Pläne, die AHV und die 2. Säule als Gesamtpaket zu reformieren.

Leistungen aufrecht erhalten

Das Ziel sei es, das Niveau der Altersvorsorge von erster und zweiter Säule insgesamt aufrecht zu erhalten, schreibt der Innenminister. Gleichzeitig solle die Finanzierung des Rentensystems gesichert werden, auch mit Blick auf die steigenden Kosten der Ergänzungsleistungen.

Erreichen will Berset das Ziel unter anderem mit einer Erhöhung des Frauenrentenalters von heute 64 auf 65 Jahre. Im Papier ist von einer «Harmonisierung des Referenz-Rentenalters» die Rede. Der Zeitpunkt der Rente soll nämlich nicht länger fix sein.

Weniger Frühpensionierungen

Die Mehrheit der Menschen soll aber länger und nicht weniger lange arbeiten: In der zweiten Säule möchte Berset den frühstmöglichen Pensionierungszeitpunkt, der heute bei 58 Jahren liegt, anheben. Zudem möchte der Innenminister Anreize schaffen, damit die Menschen bis 65 Jahre oder länger arbeiten.

Umgekehrt sollen sich auch Personen mit tiefem Einkommen eine Frühpensionierung leisten können. Damit möchte Berset den unterschiedlichen Lebenserwartungen Rechnung tragen. Gemäss einer Studie im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) arbeiten bereits heute immer mehr Menschen über das AHV-Rentenalter hinaus.

Keine generelle Erhöhung des Rentenalters

Eine Erhöhung des Rentenalters auf über 65 Jahre steht für Berset indes nicht zur Diskussion: Wenn auf dem Arbeitsmarkt keine Nachfrage nach älteren Menschen bestehe, würde eine Erhöhung des Rentenalters die Kosten nur auf andere Sozialversicherungen verlagern, gibt Berset zu bedenken.

«Das EDI ist der Auffassung, dass die Nachfrage des Arbeitsmarktes nach älteren Personen eine Voraussetzung für eine mögliche generelle Erhöhung des Referenz-Rentenalters ist», heisst es im Papier.

Senkung des Umwandlungssatzes möglich

Nicht tabu ist für Berset dagegen eine Senkung des Umwandlungssatzes, der die Höhe der Renten bestimmt: Der Satz soll gemäss dem Papier einem «adäquaten Niveau» angepasst werden. Kompensationsmassnahmen sollen aber dafür sorgen, dass die Renten faktisch nicht sinken. Konkret müssten die Beitragszahler entweder früher mit dem Sparen fürs Pensionsalter beginnen oder höhere Beiträge bezahlen.

Geplant sind zudem Übergangsmassnahmen, um Rentenkürzungen für jene abzufedern, die kurz vor der Rente stehen und ihre Rente nicht mehr mit höheren Beiträgen «retten» können. Mit einer Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent würden die Renten ohne Kompensationsmassnahmen um 6 Prozent sinken, bei einer Senkung auf 5,8 Prozent um 15 Prozent.

Wohlwollende Parlamentarier

Massnahmen plant Berset auch bei den Vorsorgeeinrichtungen. Diese sollen stärker beaufsichtigt und transparenter werden. Zudem soll die Gewinnaufteilung zwischen den Versicherten und den Aktionären «fairer» werden. Die Vernehmlassung zu den Plänen ist gemäss dem Papier für kommendes Jahr vorgesehen.

In den letzten Jahren war der Bundesrat mit Reformplänen gescheitert. Die 11. AHV-Reform, die unter anderem eine Erhöhung des Frauenrentenalters vorsah, scheiterte bereits im Parlament, am Widerstand der SP und der SVP. Eine Senkung des Umwandlungssatzes lehnte das Volk 2010 an der Urne ab.

Für seine Pläne erhält Berset Unterstützung von links bis rechts: «Es ist unabdingbar, dass Frauen gleich lange arbeiten wie Männer», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Jérôme Cosandey von Avenir Suisse bläst ins gleiche Horn: «Heute müssen immer mehr Renten von immer weniger Berufstätigen finanziert werden.» Und auch SP-Ständerat Paul Rechsteiner unterstützt seinen Parteikollegen: «Für die Linke steht heute nicht mehr das tiefere Rentenalter im Vordergrund, sondern die seit 1980 unveränderte Höhe der Renten.»

Eine politische Frage

Berset hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt eine Gesamtschau bei der Altersvorsorge angekündigt. In den vergangenen Jahren seien oft technische Aspekte diskutiert worden. Die wesentlichen Fragen seien jedoch politischer Natur, sagte Berset an einer Medienkonferenz nach 100 Tagen im Amt. «Wir müssen uns fragen, welchen Lebensstandard wir den Pensionierten zugestehen wollen und welchen Preis wir dafür zu bezahlen bereit sind.»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat mit Blick auf die anstehenden Diskussionen bereits eine Volksinitiative angekündigt. Diese verlangt höhere Renten. Zur Finanzierung werden keine Vorgaben gemacht. Denkbar sind laut einem SGB-Sprecher beispielsweise die Erträge aus einer nationalen Erbschaftssteuer.

(sut/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • AHV Doppelzahler am 21.11.2012 04:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    AHV besser managen und thematisieren

    Die Politiker sollen die Finger vom Umwandlungssatz lassen. Das ist Betrug an den heute zahlenden. Es bietet sich an, besser zu wirtschaften und intelligent im Management der AHV zu sein. Gerechtigkeit muss sein und klar sein wer bezahlt das Ganze und wer hat nur eine grosse Klappe.

  • holderer am 21.11.2012 02:17 Report Diesen Beitrag melden

    Blauäugigkeit

    Wirtschaftsbosse,Arbeitgeber werden sich wehren bei Erhöhung von Sozialabgaben. Wettbewerbsfähigkeit alles mögliche wird wieder aufgetischt.Wird's proplemlos angenommen,wie will Berset die Ausfälle und die entstehenden Kosten kompensieren wenn noch weniger Leute ab 50/55 beschäftigt werden.HR,Personalabt.haben heute schon klare Anweisungen von Altersgrenzen bei Bewerbungen,vorab wird aussortiert ohne weitere Beachtung per Standartbrief zurückgeschickt.Am Schluss muss einen Job annehmen,den man vor über 30Jahren erlernt hat zum Mindestlohn. Alles negative Auswirkungen unserer Wirtschaft/Politik

  • Der Zweifler am 21.11.2012 06:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abschaffen

    Dieses Rentensystem hat als Umlageverfahren keine Zukunft! Ab 2020 wird es nicht mehr zahlbar sein,deshalb ist auch eine Erhöhung des Rentenalters, egal ob für Männlein oder Weiblein reinstes Hinauszögern des Unvermeidbaren. Bevor wieder auf die Eigenverantwortung gesetzt wird, werden aber sicherlich noch ein paar Rentenkürzungen resp. Beitragserhöhungen anstehen. Wer auf den Staat vertraut und nicht selbst vorsorgt, wird wohl mit abgesägtem Hosenbeinen dastehen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Silvia von Rotz am 21.11.2012 13:30 Report Diesen Beitrag melden

    machbar???

    Gleichberechtigung, endlich? Ja sofort, wenn jede Frau welche im Arbeitsleben steht und darauf angewiesen ist eine Stelle zu haben auch eine findet. Wenn man nicht aufs Abstellgleis *zu alt* geschoben wird.... wie das heute praktisch nur noch der Fall ist. Ob diese Rentenaltererhöhung in der Form wie sich das Herr Berset vorstellt machbar ist? In einer Zeit in der mehr Stellen abgebaut als geschaffen werden... sehr fraglich. Es wird schlussendlich nur eine Verlagerung von der AHV auf ALK oder Sozialamt geben.. also nochmals gut überdenken ....

  • Rafael am 21.11.2012 13:19 Report Diesen Beitrag melden

    Längst überfällig

    Die Gleichsetzung des Rentenalters ist längst überfällig, zumal es keine logischen Gründe gibt welche gegen eine Gleichsetzung stellen. Falls überhaupt, sollten die Frauen länger arbeiten (müssen), da die durchschnittliche Lebenszeit und somit Bezugsdauer höher liegt als bei den Männern, aber dann müsste man auch nach gesundheitlichen Risiken/Eigenschaften filtern, zwischen Raucher und Nichtraucher unterscheiden, nach Berufsgruppen und dies wäre wohl viel zu kompliziert/umständlich, weshalb eine Gleichsetzung des Rentenalters die einzige Lösung scheint.

  • anonymous am 21.11.2012 10:04 Report Diesen Beitrag melden

    Belastung der AHV-Kasse

    ist das auch berücksichtigt worden, wenn das Rentenalter der Frauen heraufgesetzt wird, dass mehrere Arbeits-stellen angeboten werden müssen, ansonsten wird die Arbeitslosenkasse zusätzlich belastet.

  • ulieni am 21.11.2012 08:17 Report Diesen Beitrag melden

    Ueberfällig

    die Angleichung des Rentenalters für Frau und Mann ist mehr als überfällig. Die Gleichberechtigung muss für beide Seiten gelten. Es kann ja nicht sein, dass die Frauen früher in Rente gehen können und dann noch 3 jahre länger leben.

  • M. Flach am 21.11.2012 07:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diskusionslos klar

    Das angleichen des Rentenalter ist eigentlich längst überfällig. Auch die Wehrpflicht ist gleichzustellen. Oder was ist unter Gleichberechtigung zu versteheh?