EWR-Feier der SVP

02. Dezember 2012 12:28; Akt: 02.12.2012 15:59 Print

Blocher sieht «gleich gefährliche Situation wie 1992»

In Biel begehen Anhänger der SVP den 20 Jahrestag des EWR-Neins. Höhepunkt war eine Rede von SVP-Nationalrat Christoph Blocher.

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Mit seinem Kampf gegen den EWR-Vertrag konnte er die Führung innerhalb der SVP übernehmen und den Aufstieg der Partei einläuten: Christoph Blocher im November 1992 in einer Fernsehsendung über die EWR-Abstimmung. Die SVP war anfangs keineswegs geschlossen gegen den EWR-Beitritt. Blocher im November 1992 an einem Treichlen-Umzug. Engster Mitstreiter für ein Nein zum EWR war alt FDP-Nationalrat Otto Fischer (links), mit dem Blocher 1986 die Auns gründete. Bild von 1982. Die Europa-Euphorie war in der Schweiz 1992 gross. Am 13. April posiert Staatssekretär Franz Blankart vor einer Crossair-Maschine mit EWR-Beschriftung, die ihn zur Parafierung des EWR-Vertrags nach Brüssel bringen wird. Im Mai beschliesst der Bundesrat überraschend, in Brüssel ein EU-Beitrittsgesuch einzureichen. Dies bestärkte die Gegner in ihrer Argumentation, dass der EWR nur die Vorstufe zu einem Beitritt sei. Medienkonferenz des Bundesrats am 20. Mai 1992. Die Schweiz hätte beim EWR-Beitritt europäisches Recht im Umfang von 17 Bundesordnern übernehmen müssen. Aufnahme der Wandelhalle während der Sondersession zum EWR Ende August 1992. Gleich drei Bundesräte vertraten das Geschäft im Nationalrat: Jean-Pascal Delamuraz, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements; René Felber, Chef des Aussendepartements; und Arnold Koller, Vorsteher des Justizdepartements (von links). Nicht wegen der hitzigen Debatte zogen die Nationalräte während der Sondersession ihre Jacketts aus. Wegen der hochsommerlichen Temperaturen bewilligte der Ratspräsident diese Lockerung der Bekleidungsordnung - laut Bildbeschreibung erstmals in der Geschichte des Schweizer Parlaments. Christoph Blocher (sitzend) unterhält sich mit dem SP-Präsidenten Peter Bodenmann, einem seiner Gegenspielern im Abstimmungskampf, am 26. August im Nationalratssaal. Mit einer landesweit verteilten Broschüre warb Christoph Blocher vor der Abstimmung für ein Nein zum EWR. Ein Komitee von Unternehmern und Wissenschaftler gegen den EWR hält am 2. Dezember eine Medienkonferenz. Dabei sind die SVP-Nationalräte Ulrich Giezendanner (3. v. r.) und Christian Miesch (4. v. r.). Abstimmungsplakat für ein Nein zum EWR. Die Kampagne der Befürworter eines EWR-Beitritts war gross. Bundesrat Arnold Koller (Mitte) mit Musikern an der Eurorock-Fiesta auf dem Bundesplatz Ende Oktober 1992. Ein Ja-Plakat warnt vor der Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Abstimmungsplakat der EWR-Befürworter. Christoph Blocher (sitzend links) diskutiert am Schweizer Fernsehen Anfang Dezember mit den EWR-Befürwortern Thomas Onken (SP), Vreni Spörry (FDP) Albrecht Rychen (SVP) und Monika Weber (LdU). Im Bundesbrief-Archiv in Schwyz findet am 20. November eine Debatte statt, die vom Fernsehen übertragen wird. Im Bild die Bundesräte Adolf Ogi (SVP, links) und Arnold Koller. Draussen vor dem Bundesbrief-Archiv demonstrieren während der Übertragung EWR-Gegner. Nach der Niederlage: Am Abend des Abstimmungssonntags, 6. Dezember 1992, treten drei enttäuschte Bundesräte vor die Medien. Volkswirtschaftsminister Delamuraz (links) spricht von einem «schwarzen Sonntag». Das Abstimmungsresultat ist vom Röstigraben geprägt. Die welsche Zeitung «La Liberté» titelt: «Die Romands lehnen das von den Deutschschweizern konstruierte Ghetto ab.» Das Nein zum EWR löst bei den Befürwortern der europäischen Integration eine Protestbewegung aus. Am 20. Dezember 1992 versammeln sich 6000 Personen auf dem Bundesplatz, um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu verlangen.

20 Jahre EWR-Abstimmung.

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sieht die Schweiz heute «vor der gleichen gefährlichen Situation» wie vor der EWR-Abstimmung im Jahr 1992. Das sagte er am Sonntag in Biel an einem Gedenkanlass der SVP zum EWR-Nein des Schweizer Volks vor 20 Jahren.

Wie schon damals strebe der Bundesrat auch heute zumindest insgeheim an, die Schweiz irgendwann in die EU zu führen, sagte Blocher vor schätzungsweise 1500 Personen auf einem Gelände am Bielersee. Das Volk müsse deshalb wachsam bleiben und notfalls an der Urne einschreiten, wenn der Bundesrat mit Verträgen komme, welche die Übernahme von EU-Recht bedeuteten.

1992 habe das Schweizer Volk mit seinem Nein zum EWR die Grundlage für den anhaltenden Wohlstand der Schweiz geschaffen, sagte der ehemalige Bundesrat. Die EU hingegen sei eine «intellektuelle Fehlkonstruktion» und kämpfe mit grossen Problemen.

Der Gedenkanlass mit dem Titel «Der Weg der Schweiz in die Zukunft» verlief ohne Störungen. Organisiert hatten ihn rund 20 Parteien und Organisationen, darunter die SVP Schweiz.

(sda)

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