Finanzielle Wiedergutmachung

15. September 2016 13:15; Akt: 15.09.2016 14:08 Print

Bund entschädigt ehemalige Verdingkinder

Beide Kammern haben für ein Gesetz gestimmt, das Opfer von Zwangsmassnahmen finanziell entschädigt. Die Initianten der Wiedergutmachungsinitiative zeigen sich erfreut.

storybild

Kommt der Vorschlag durch, wollen die Initianten ihr Begehren zurückziehen: Betroffene und Initianten bei der Einreichung der Unterschriften für die Wiedergutmachungsinitiative in Bern. (19. Dezember 2014) (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Ehemalige Verdingkinder und andere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen erhalten vom Bund einen Solidaritätsbeitrag. Nach dem Nationalrat sprach sich am Donnerstag auch der Ständerat für den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative aus.

Der Ständerat hiess die Gesetzesvorlage des Bundesrates mit 36 zu 1 Stimme gut. Damit stehen für Zahlungen an die gemäss Schätzung des Bundes 12'000 bis 15'000 anspruchsberechtigten Opfer 300 Millionen Franken zur Verfügung, die auf Gesuch hin ausbezahlt werden.

Ein Nichteintretensantrag von Werner Hösli (SVP/GL), der es bevorzugt hätte, das Volk über die Initiative abstimmen zu lassen, fand keine Unterstützer. Denn auch Höslis Fraktionskollegen stellten sich hinter den indirekten Gegenvorschlag.

Anerkennung von Unrecht

Das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) enthält aber mehr als finanzielle Unterstützung: Es anerkannt, dass den Opfern fürsorgerischen Zwangsmassnahmen Unrecht angetan worden ist, «das sich auf ihr ganzes Leben ausgewirkt hat».

Akten sollen aufbewahrt werden, und Betroffene sollen Einsicht erhalten in die Dokumente. Auch muss der Bundesrat für eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der Zwangsmassnahmen sorgen. Die Kantone müssen für die Opfer Anlauf- und Beratungsstellen einrichten.

Opfer sind nicht nur Verdingkinder

1981 ist das Stichjahr: Das Gesetz gilt für Massnahmen, die davor vollzogen worden sind, sowie Massnahmen, die vor 1981 veranlasst, aber erst danach vollzogen worden sind. Als Opfer gilt, wer seelische und körperliche Gewalt oder sexuellen Missbrauch erlitten hat oder für keinen oder einen schlechten Lohn arbeiten musste.

Opfer ist aber auch, wer sein Kind unter Zwang hat weggeben müssen, eine Abtreibung vornehmen oder sich hat sterilisieren lassen müssen. Und Opfer ist, wer in seiner körperlichen und sozialen Entwicklung gezielt behindert oder sozial stigmatisiert worden ist. Auch Versuche mit Medikamenten werden aufgeführt.

Schnellere Hilfe mit Gesetz

Diskussionslos Nein sagte der Ständerat zur Volksinitiative «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen». Diese hätte einen Fonds von 500 Millionen Franken für die Opfer verlangt, und die einzelnen Beiträge hätten sich nach dem erlittenen Unrecht gerichtet.

Wie der Bundesrat war aber auch das Parlament der Ansicht, dass auf dem Gesetzesweg die Wiedergutmachung schneller geleistet werden könne. Das sei wichtig angesichts des hohen Alters vieler Opfer.

Erste Zahlungen könnten 2017 erfolgen

Sollte der Gegenvorschlag des Bundesrates von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen werden, wollen die Initianten ihr Begehren zurückziehen. Das kündigte Joachim Eder (FDP/ZG) als Mitglied des Initiativkomitees im Rat an. Das Komitee unterstütze den Gegenvorschlag, weil die Opfer so schneller Hilfe erhielten.

Das Gesetz wird drei Monate nach dem Ende der Referendumsfrist in Kraft treten. Diese wird angesetzt, wenn die Initiative zurückgezogen oder – sollte es doch zu einer Abstimmung kommen – an der Urne gescheitert ist. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga können erste Zahlungen im günstigsten Fall 2017 erfolgen.

(mch/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • naesli am 15.09.2016 13:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich...

    Bravo. Endlich geht wieder mal Geld an Personen, die es wirklich zu gut haben. Ich mag es diesen Personen von ganzem Herzen gönnen.

    einklappen einklappen
  • j.t.collins am 15.09.2016 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    Lachhaft

    300 Millionen? Das sind etwa 20k / Opfer. Aber im Artikle direkt daneben steht das die Schweiz (wieder) 11,11 Milliarden für die Entwicklungshilfe ausgeben will - und das weiterhin so. Nichts dagegen, aber wenn wir soviel haben für die Entwocklungshilfe, ist die Solidarität mit dem Opfer ziemlich mekrig.

  • Fred am 15.09.2016 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Arme Menschen

    Ich wette, dass dieses Geld kaum die Schmerzen und Erinnerungen bis HEUTE auslöschen wird. Vielleicht mindern, mehr nicht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • roll2go am 15.09.2016 19:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und die medizinische Verdingung?

    Und was ist mit uns in den 50er und anfangs 60er Jahren im Kinderspital Zürich verdingten bzw misshandelten und misdbrauchten Kindern? Mehrjähriger Eltern- und Geschwister-Entzug; medizinische Versuche wie Elektroschocks, schmerzhafteste Ganz- bzw. Teil-Körper-Gipse, stundenlange Dunkelkammer als Strafe bei Heimweh, bei "nichts im Nachthafen" usw.; wenn was beim Essen nicht schmeckte, Essensentzug über mehrer Mahlzeiten oder Zwangsernährung durch Zudrücken der Nase (durch die Schwester) und Reinstopfen bis beinahe zum Ersticken; und vieles vieles schockierendes und traumstisierendes mehr - selbst erlebt als 2- bis über 10-jähriges Kind!

  • Waterpolo1s am 15.09.2016 18:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenigstens etwas !!

    E N D L I C H !!!! Zwar keine emotionale aber wenigstens finanzielle Abgeltung. Bravo!

  • MKA1919 am 15.09.2016 15:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traurig..

    Traurig, man will die schlächten Erinnerungen von Menschen mit Geld ausradieren.

  • Wiesel-01 am 15.09.2016 14:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das kommt für viele zu spät.

    Im Gegensatz zur entschädigung von an durch Aspest-Staub an Lungenkrebs erkranten, woran mein Vater gestorben ist auch ohene Entschädigung. Habe ich damals gesagt: lieber spät al nie. Mein Vater jahrgang 1931 und mindestens einer seiner Brüder waren Verding-Kinder. Er konnte bis zu seinem Tod anfang 2001 keinen Satz ohne fehler schreiben, wärend die eigenen Kinder seiner Verding-("eltern") die ganze Schulzeit geniessen durften, bekam mein Vater keine 2 Jahre zusammen. Ich fände es charakterlich anständig, wenn man den hinterbliebenen Wittwen/Wittwer zumindest ein Teil der Entschädigung gäbe.

  • Mary am 15.09.2016 14:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Spät

    Dieser Entscheid kommt aber für die Betroffenen viel viel zu spät.