Weil Gemeinden abblocken

18. November 2012 12:57; Akt: 18.11.2012 13:32 Print

Bund soll bei Asylzentren freie Hand haben

Bei Asylzentren sollen Gemeinden und Kantone nicht mehr mitreden dürfen, fordert eine Arbeitsgruppe. Das stösst bei Politikern auf Kritik - die vor kurzem solche Massnahmen noch unterstützt hatten.

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Das VBS sucht schon länger nach geeigneten Asylunterkünften. Doch der Protest aus der Bevölkerung ist jeweils gross. Im April 2012 äussert die Bevölkerung von Schmidrüti (ZH) ihren Unmut über die mögliche Einrichtung einer Asylunterkunft in der Gemeinde. Der Bund hatte die frühere Luftwaffenbasis Schmidrüti als Standort zur Unterbringung von Asylbewerbern geprüft - die Idee aber wieder verworfen. Bereits 1999 waren in der militärischen Anlage während des Kriegs in Kosovo Vertriebene von dort aufgenommen worden. Der Protest im aargauischen Dorf Bettwil war Ende 2011 schweizweit ein Thema. 140 Asylsuchende sollten im Ort mit 560 Einwohnern untergebracht werden. Geplant hatte der Bund die Unterbringung in der dortigen Militärunterkunft - ebenfalls ein früherer Standort der Luftabwehr. Bereits weit fortgeschritten war die Planung bei der militärischen Anlage auf dem Hellchöpfli (BE), als das Projekt im Frühjahr 2012 am Widerstand aus dem benachbarten Kanton Solothurn scheiterte. Beim Widerstand gegen Asylzentren wirken auch SVP-Politiker mit. Das Bild zeigt ein Transparent neben einem Plakat der SVP im September 2011 in Fischbach (LU). Geklappt hat die Umnutzung der Militärunterkunft Eigenthal im Kanton Luzern: Anfang Juni wurde die Einrichtung eröffnet. Die Unterbringung von maximal 120 Asylbewerber ist auf sechs Monate begrenzt. Im Bild vom April 2012 belegen noch WK-Soldaten die Anlage. Weniger Widerstand gibt es bei abgelegenen Standorten. Im Sommer 2011 wurden auf dem Jaunpass im Kanton Bern Asylbewerber einquartiert. Im Bild der Eingang zur unterirdischen Anlage der Armee. Bereits früher diente der Jaunpass als Standort. Im Bild von 2004 ist der Aufenthaltsraum zu sehen, als abgewiesene Asylbewerber dort untergebracht waren. Der Waschraum in der Anlage auf dem Jaunpass. Bild von 2004. Beim Brünigpass quartierte der Bund ab April 2012 Asylbewerber in der Militärunterkunft Tschorren (BE) ein. Mit schöner Aussicht - aber ebenfalls weit abgelegen: Im Ausreisezentrum Flüeli im Prättigau (GR) sind abgewiesene Asylbewerber untergebracht.

Der Streit um Asylunterkünfte.

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Die Aargauer Gemeinde Bettwil verhinderte mit hartnäckigem Protest und Einsprachen, dass auf ihrem Boden Asylsuchende in einer Truppenunterkunft der Armee Obdach finden. Das Beispiel machte Schule: In der Folge biss sich der Bund am Widerstand weiterer Gemeinden die Zähne aus. Die Suche nach Betten für die steigende Zahl von Asylsuchenden scheiterte immer wieder an der Macht der Gemeinden.

Damit soll nun Schluss sein. Gemeinden und Kantone sollen die Realisierung von Asylzentren nicht mehr mit Einsprachen verhindern oder gar verunmöglichen können. Neu soll die Kompetenz zum Planen von Asylzentren allein beim Bund liegen. Das fordert die Arbeitsgruppe für Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich, bestehend aus kantonalen Sicherheits- und Sozialdirektoren sowie Migrationsfachleuten des Bundes und der Kantone gemäss der «SonntagsZeitung».

Politiker plötzlich dagegen

Im Januar soll das Vorhaben in einer grossen Asylkonferenz definitiv beschlossen werden. Doch bereits formiert sich der erste Widerstand. Nicht nur bei den betroffenen Kantonen und Gemeinden, sondern auch im Parlament. SVP-Parteichef Toni BrunnerToni
Brunner

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ist zwar bereit, über bessere Bewilligungsverfahren nachzudenken. Die direkt involvierte Bevölkerung auszuschalten, komme für ihn aber nicht infrage. CVP-Boss Christophe DarbellayChristophe
Darbellay

CVP, VS
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Robert Gilliard SA, Sion
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betont gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Wir dürfen die Gemeinden nicht bevormunden.»

Bereits im September hat das Parlament mit der dringlichen Asylgesetzrevision einen Passus in Kraft gesetzt, der die kantonale und kommunale Mitsprache ausschaltet. Damals waren Brunner und Darbellay noch für diese erweiterte Kompetenzen des Bundes. Doch erweist sich die neuerdings geltende Regelung als zu streng. So sind bewilligungsfrei nur kleinere bauliche Massnahmen erlaubt, wie Anpassungen bei sanitären oder elektrischen Anlagen. Zur Einrichtung von grösseren Bundeszentren sind aber Umbauten nötig, die heute noch eine Bewilligung erfordern.

Beschleunigte Asylverfahren in Bern

Ein erstes Pilot-Asylzentrum des Bundes, in welchem die neuen beschleunigten Asylverfahren ausgetestet werden, wird wohl in Bern stehen. Regierungsrat Hans-Jürg Käser bestätigt gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Ich bin offen.» Die Region biete sich an, weil «das Pilotzentrum nicht zu weit weg von den BFM-Fachleuten liegen sollte», sagt Käser. Für die beschleunigten Verfahren könnten vor Ort insgesamt bis zu 100 Fachleute tätig sein.

(pre/mdr)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • M.S. am 21.11.2012 19:45 Report Diesen Beitrag melden

    Eine faire Lösung brauchts

    Der Ansatz, einer Gemeinde ein Asylzentrum aufzuzwingen, ist falsch. Wenn im Dialog keine Gemeinden für grössere Aslyzentren gefunden werden können, dann könnte man die Asylsuchenden beispielsweise möglichst gerecht auf alle Gemeinden verteilen. Z.B. maximal 1% der Einwohnerzahl pro Gemeinde. Besser wäre es allerdings, reine Wirtschaftsflüchtlinge rascher zu identifizieren und deren Asylverfahren rasch abzuwickeln. Damit gäbe es auch weniger Kapazitätsengpässe.

  • Ruedi W. am 19.11.2012 11:41 Report Diesen Beitrag melden

    Bundeshaus.

    Ein Asylcenter direkt vor dem Bundeshaus aufbauen, damit unsere « Politiker/innen» täglich sehen können was Sie von der Bevölkerung verlangen.

  • A Syl am 19.11.2012 10:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bundesasylantenheim

    wieviel Asylanten fasst das Bundeshaus?

    • Anette am 20.11.2012 19:50 Report Diesen Beitrag melden

      Das wäre ein tolles Asyl-Zentrum!

      Die Idee gefällt mir! Das wäre ein tolles Asyl-Zentrum! Wenn wir schon den Föderalismus abschaffen wollen, dann brauchen wir auch keine Regierung mehr, da eh alles gleich von Brüssel aus diktiert wird. Ich schätze da passen sicher so 600-1000 Leute in dieses Gebäude.

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  • jörg haefeli am 19.11.2012 06:04 Report Diesen Beitrag melden

    ganz bewusst gesteuert

    manchmal frage ich mich echt wie lange es noch geht? wie lange wir noch zuschauen-wie lange wir dem grossen Plan von Bern noch dienen... oder glaubt ihr etwa dass dieses an uns vorbei entscheiden und diskutieren ohne einen gröberen Plan statt findet?

  • Ben Diskrill am 19.11.2012 05:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja aber...

    Hat der Bund vergessen wessen Diener sie sind? Wir sind das Volk und bestimmten noch immer.

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