Bund soll bei Asylzentren freie Hand haben

Die Aargauer Gemeinde Bettwil verhinderte mit hartnäckigem Protest und Einsprachen, dass auf ihrem Boden Asylsuchende in einer Truppenunterkunft der Armee Obdach finden. Das Beispiel machte Schule: In der Folge biss sich der Bund am Widerstand weiterer Gemeinden die Zähne aus. Die Suche nach Betten für die steigende Zahl von Asylsuchenden scheiterte immer wieder an der Macht der Gemeinden.

Damit soll nun Schluss sein. Gemeinden und Kantone sollen die Realisierung von Asylzentren nicht mehr mit Einsprachen verhindern oder gar verunmöglichen können. Neu soll die Kompetenz zum Planen von Asylzentren allein beim Bund liegen. Das fordert die Arbeitsgruppe für Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich, bestehend aus kantonalen Sicherheits- und Sozialdirektoren sowie Migrationsfachleuten des Bundes und der Kantone gemäss der «SonntagsZeitung».

Politiker plötzlich dagegen

Im Januar soll das Vorhaben in einer grossen Asylkonferenz definitiv beschlossen werden. Doch bereits formiert sich der erste Widerstand. Nicht nur bei den betroffenen Kantonen und Gemeinden, sondern auch im Parlament. SVP-Parteichef Toni BrunnerToni
Brunner
SVP, SG
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Verband Stahl-, Metall- und Papier-Recycling (VSMR) Schweiz
weitere Verbindungen anzeigen ist zwar bereit, über bessere Bewilligungsverfahren nachzudenken. Die direkt involvierte Bevölkerung auszuschalten, komme für ihn aber nicht infrage. CVP-Boss Christophe DarbellayChristophe
Darbellay
CVP, VS
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Robert Gilliard SA, Sion
weitere Verbindungen anzeigen betont gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Wir dürfen die Gemeinden nicht bevormunden.»

Bereits im September hat das Parlament mit der dringlichen Asylgesetzrevision einen Passus in Kraft gesetzt, der die kantonale und kommunale Mitsprache ausschaltet. Damals waren Brunner und Darbellay noch für diese erweiterte Kompetenzen des Bundes. Doch erweist sich die neuerdings geltende Regelung als zu streng. So sind bewilligungsfrei nur kleinere bauliche Massnahmen erlaubt, wie Anpassungen bei sanitären oder elektrischen Anlagen. Zur Einrichtung von grösseren Bundeszentren sind aber Umbauten nötig, die heute noch eine Bewilligung erfordern.

Beschleunigte Asylverfahren in Bern

Ein erstes Pilot-Asylzentrum des Bundes, in welchem die neuen beschleunigten Asylverfahren ausgetestet werden, wird wohl in Bern stehen. Regierungsrat Hans-Jürg Käser bestätigt gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Ich bin offen.» Die Region biete sich an, weil «das Pilotzentrum nicht zu weit weg von den BFM-Fachleuten liegen sollte», sagt Käser. Für die beschleunigten Verfahren könnten vor Ort insgesamt bis zu 100 Fachleute tätig sein.

(pre/mdr)