Gleichbehandlung der Börsen

05. Dezember 2017 19:26; Akt: 05.12.2017 19:45 Print

Bund will Gegenleistung für EU-Milliarde

Ganz ohne Bedingung soll die Milliardenzahlung an die EU nun doch nicht erfolgen: Der Bundesrat fordert die gleichwertige Behandlung der Schweizer Börsen.

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Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) sagt, es habe beim Rahmenabkommen Fortschritte gegeben. Diese seien aber noch nicht substanziell genug, um darüber Auskunft geben zu können. (23. November 2017) Ein Abkommen soll aber bis im Frühling stehen. Juncker spricht von einem «Freundschaftsvertrag»: Juncker (l.) und Bundespräsidentin Doris Leuthard am Ende ihrer gemeinsamen Medienkonferenz. Umstritten ist vor allem, wie Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU beigelegt werden sollen. Herzliche Begrüssung: Bundesrpäsidentin Doris Leuthard herzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern. Juncker wurde am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen, bevor die Delegationen der EU und der Schweiz offizielle Gespräche führten. Der Bundesrat hat das Treffen vorab mit grossen Erwartungen aufgeladen. Für ihn ist es Zeit für Erfolgsmeldungen. Die EU ihrerseits erwartet von der Schweiz einen neuen Milliarden-Beitrag zur Entwicklung der neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten. Der Bundesrat wollte den Entscheid darüber erst nach dem Besuch öffentlich machen. Damit verwirrte der Bundesrat nicht nur das Schweizer Publikum, auch Brüssel schien verunsichert. Zunächst bestätigte die Kommission zwar den Besuch Junckers in der Schweiz. Doch dieser benötigte dann offenbar noch zusätzliche Informationen. In den letzten Monaten hat der Bundesrat einiges erreicht: Die Emissionshandelssysteme können verknüpft werden, das für die Wirtschaft wichtige Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen wird aktualisiert. Die EU-Kommission will auch die Regulierung der Börsen als gleichwertig anerkennen und mit der Schweiz Verhandlungen über deren Beitritt zur Europäischen Eisenbahnagentur aufnehmen: Junckers Limousine vor dem Bernerhof.

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Offenbar will der Bundesrat die Kohäsionszahlung von 1,3 Milliarden an die EU doch nicht bedingungslos entrichten. Einen solchen Eindruck hatte Bundespräsidentin Doris Leuthard beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November erweckt. Leuthard hatte damals gesagt, die Zahlung erfolge «im Lichte der jetzt vorhandenen Bewegungen und Fortschritte» im Verhältnis mit der EU und sei nicht an politische Interessen geknüpft.

Heute waren vom Bundesratssprecher André Simonazzi andere Töne zu vernehmen. In der SRF-Sendung «Echo der Zeit» sagte Simonazzi, der Bundesrat habe der EU seine Erwartungen im Zusammenhang mit der Kohäsionsmilliarde «klar mitgeteilt». So fordere die Schweiz von der EU, dass die Regulierung der Schweizer Börsen noch vor Ende Jahr als gleichwertig anerkannt werde. Sei diese Äquivalenz nicht gegeben, bedeute «das ganz klar eine Diskriminierung der Schweiz», betonte Simonazzi. «Der Prozess zur Kohäsionsmilliarde würde damit sicher nicht vereinfacht».

Am Mittag hatte Finanzminister Ueli Maurer den Ausgang des Treffens mit Juncker kritisiert. Die EU habe die Frage des Marktzugangs auf die lange Bank geschoben, sagte Maurer gegenüber Radio SRF. Junckers Angebot genüge nicht.

(chi)