Buchhaltungs-Skandal

14. Februar 2018 15:34; Akt: 14.02.2018 16:02 Print

Bund reicht Strafanzeige gegen Postauto ein

Nach dem Buchhaltungsskandal bei der Postauto AG zieht das zuständige Bundesamt Konsequenzen. Es verzeigt auch Organe der Post.

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Fragestunde in der grossen Kammer: Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte mit Verweis auf die laufenden Abklärungen nur wenige Informationen abgeben können. (14. März 2018) Die Post musste das Fehlverhalten ihrer Tochtergesellschaft nach einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr eingestehen: Konzernleiterin Susanne Ruoff an der Medienkonferenz. (6. Februar 2018) Die Post wird über 100 Millionen Franken zurückerstatten müssen: Ein Postauto im Goms. (22. Januar 2018) «Die mit der Untersuchung beauftragten externen Experten werden direkt an den Verwaltungsratspräsidenten rapportieren», so Urs Schwaller. «Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei Postauto AG», heisst es in einer Stellungnahme von Bundesrätin Doris Leuthard. Post-Chefin Ruoff habe sich anlässlich der Revision vorbildlich verhalten, so BAV-Direktor Peter Füglistaler. Die Postauto AG nahm jahrelang gesetzeswidrige Umbuchungen vor: Ein Doppelstöckerbus in Engelburg. (19. Mai 2017) Musste nach einer langen Karriere unrühmlich abtreten: Postauto-Chef Daniel Landolf. (22. Mai 2012) Die Post musste einräumen, dass ihre Tochtergesellschaft zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat: Ruoff mit Finanzchef Alex Glanzmann (links) und Kommunikationschef Marco Imboden (6. Feburar 2016) Das Bundesamt für Verkehr reichte eine Strafanzeige gegen Postauto ein. Am 21. Februar 2018 teilte die Bundesanwaltschaft jedoch mit, dass es nicht zuständig sei – das BAV muss den Buchungsskandal selbst untersuchen Für SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist dies eine «weitere Schlappe» für Verkehrsministerin Doris Leuthard. Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert, dass nun Klarheit geschaffen werde, ob wirklich Betrug und damit ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliege.

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Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am Mittwoch Strafanzeige wegen des Buchhaltungs-Skandals bei Postauto eingereicht. Die Anzeige ging an die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern. Sie richtet sich gegen Unbekannt.

Daneben verzeigte das Bundesamt als Aufsichtsorgan über subventionierte Geschäfte alle möglicherweise in Frage kommenden Organe der Schweizerischen Post AG und der Postauto AG, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Anzeige war bereits im Vorfeld angekündigt worden.

Mögliche Straftatbestände sind Verletzungen des Verwaltungsstrafrechts, Betrugs- und Urkundendelikte sowie ungetreue Geschäfts- respektive Amtsführung. Die Postauto AG hatte jahrelang rechtswidrige Gewinnumbuchungen vom subventionierten in den nicht-subventionierten Bereich vorgenommen. Gewinne im subventionierten Bereich sind ihr verboten.

(nxp/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • carmen diaz am 14.02.2018 15:35 Report Diesen Beitrag melden

    na endlich...

    ..., nur das mit dem unbekannt ist mir nicht ganz klar...

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  • ENU am 14.02.2018 15:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    erster Schritt

    Ein erster Schritt ist gemacht und so können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Super!!

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  • Waterpolo1s am 14.02.2018 15:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ...... Eingemachte !

    Jetzt geht es ans Eingemachte ! Gut so!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Keller am 14.02.2018 18:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Strafanzeigen???

    Solche Strafanzeigen wären bei der Swissair Grounding auch angebracht gewesen.

  • markusw am 14.02.2018 18:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur keine Eile

    Allfällige Konsequenzen werden, sofern überhaupt, erst vorgenommen, wenn die Bonus Zahlungen im Trockenen sind

  • Schämu am 14.02.2018 17:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum nur Strafanzeige

    Die logische Folge wäre aber, dass die Verantwortlichen in den Ausstand gesetzt würden. Wenn sie schon geschummelt haben, dann besteht auch die Gefahr der Verdunkelung.

  • Dicker Metzger am 14.02.2018 17:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hoffe auf Aufklärung ... träumen darf man ja

    Möchte nicht wissen wer davon alles gewusst hat. Natürlich soll es aufgeklärt werden. Sowas sollte aber auch öffentlich gemacht werden. Probleme aber wird sein, da das Rechtssystem träge wie Hefeteig beim aufgehen ist, werden die Beweise wer was wusste verschwunden sein ... dafür ist dann eine Sekretärin, der Sekretärin ihrer Sekretärin schuld ...

  • retep am 14.02.2018 17:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gewählte

    Weil Rouff gewählt wurde, bewegt sie sich in einem Rechtsfreien Raum, sie verliert höchstens ihren Job, und erhält deshalb eine abgangs-entschädigung. So ist das bei gewählten, es gibt KEIN Fall bei dem gewählte, Finanziell zur Rechenschaft gezogen wurden, nirgends.