Bundesrat anerkennt Fristen-Problem

Selbst wenn eine Abstimmung über das Steuerabkommen mit Deutschland kaum mehr realistisch ist, zeigt die Unterschriftensammlung der Auns Wirkung. Der Bundesrat hat gestern einen Vorstoss zur Annahme empfohlen, der bei Referenden und Initiativen die Fristen für die Sammlung und Bescheinigung von Unterschriften trennen will. Diese Forderung ist breit abgestützt, hat sie doch die nationalrätliche Staatspolitische Kommission (SPK) erhoben.

Die Auns hatte nach Ablauf der Referendumsfrist öffentlich gemacht, dass mehrere Gemeinden die bescheinigten Unterschriftenbogen zu spät zurückgeschickt hätten. Insbesondere Genf stand am Pranger, hatte die Stadt die Bogen doch am vorletzten Tag mit B-Post versandt - und den Fehler später eingestanden. Die Auns will nun beim Bundesgericht Beschwerde einreichen, da die Referenden gegen die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien zustandegekommen wären - wenn die bescheinigten Unterschriften nicht zu spät eingetroffen wären.

Urteil dürfte einfliessen

Der Entscheid des Bundesgerichts wird auch beim Bundesrat Beachtung finden. Dieser will das Anliegen der SPK in der bereits laufenden Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte aufnehmen und in «einer praxistauglichen Regelung» umsetzen, wie er schreibt. Dabei dürfte auch die Urteilsbegründung des höchsten Gerichts einfliessen. Noch offen ist, ob der Bundesrat den Gemeinden tatsächlich eine Frist für die Bescheinigung der Unterschriften setzen will. Bisher sah die Bundeskanzlei die bestehenden Sammelfristen als ausreichend an.

SP-Nationalrat und SPK-Vizepräsident Andy TschümperlinAndy
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weitere Verbindungen anzeigen glaubt, dass der Bundesrat selbst ein Interesse hat an starken direktdemokratischen Mitteln. «Es kann nicht sein, dass A- oder B-Post für das Zustandekommen eines Referendums den Ausschlag gibt.» Für die Umsetzung des Anliegens sieht er verschiedene Möglichkeiten - bis hin zur Digitalisierung des Referendums. Soweit wird der Bundesrat kaum gehen, wenn er frühestens im kommenden Frühjahr seine Vorschläge präsentiert. Danach muss auch das Parlament noch über die Änderungen befinden.