Legale Cannabis-Abgabe

04. September 2014 11:16; Akt: 04.09.2014 11:52 Print

Bundesrat hält Kiffer-Clubs für illegal

Das Projekt, eine kontrollierte Cannabis-Abgabe für den Eigenkonsum einzurichten, steht auf wackeligen Beinen. Laut Bundesrat wäre eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes nötig.

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Die Bieler JUSO forderten im Mai 2014 die kontrollierte Abgabe von Hanf in «Social Clubs» (Bild: zvg/JUSO)

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Die geplanten Kiffer-Clubs stehen rechtlich auf wackligen Füssen. Eine definitive Beurteilung steht zwar noch aus. Der Bundesrat geht aber «eher» davon aus, dass die Pilotversuche, über die in verschiedenen Städten nachgedacht wird, mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar wären.

Das hält die Regierung in zwei am Donnerstag veröffentlichten Antworten auf Vorstösse aus dem Nationalrat fest. Auslöser ist die in Genf lancierte Idee, Lokale für eine kontrollierte Cannabis-Abgabe für den Eigenkonsum einzurichten. In Bern, Basel und Zürich werden inzwischen ebenfalls Überlegungen in diese Richtung angestellt.

Bisher noch keine Kiffer-Clubs bekannt

Ob dies rechtlich überhaupt möglich wäre, kann der Bundesrat nicht abschliessend beantworten, wie er in den Antworten auf ein Postulat von Barbara Gysi (SP/GG) und eine Interpellation von Jean-Pierre Grin (SVP/VD) schreibt. Derzeit sei nicht bekannt, dass in einer der Städte ein Projekt realisiert worden sei oder dass das Bundesamt für Gesundheit einen konkreten Antrag erhalten habe. Bisher liege lediglich eine Projektskizze der Genfer Initiativgruppe vor.

Da es dabei «wohl um Cannabiskonsum zu rekreativen Zwecken und nicht um medizinisch indizierten Cannabiskonsum» gehe, sei jedoch eher davon auszugehen, dass das angedachte Projekt ohne Revision des Betäubungsmittelgesetzes nicht möglich wäre. Der Bundesrat erinnert auch an die Hanfinitiative, die 2008 von Volk und Ständen deutlich verworfen wurde. Vor diesem Hintergrund sieht er aktuell keinen Anlass, eine Cannabislegalisierung voranzutreiben.

Untätig will er aber nicht bleiben. Es gehöre zu den Aufgaben einer umfassenden Suchtpolitik, die Entwicklung im Bereich Cannabis zu verfolgen, heisst es in der Antwort auf das Postulat. Der Bundesrat will darum die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen beauftragen, bis Frühjahr 2017 einen Bericht mit Handlungsempfehlungen zu verfassen. Im gleichen Jahr will er dem Parlament einen Bericht zum Thema vorlegen. Er beantragt darum, das Postulat anzunehmen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pascal am 04.09.2014 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    LEGALIZE IT

    Legalisiert es oder nicht, konsumieren werd' ich so oder so ;-)

  • Mr Cool am 04.09.2014 11:54 Report Diesen Beitrag melden

    Regulierung - Vorschriften - Kontrolle

    Ich will gar keinen Kiffer-Club. Ich will legal ein Pflänzchen in meinem Garten grossziehen und davon ab und zu etwas rauchen.

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  • ja ich kiff am 04.09.2014 11:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Revision

    Eine Revision des Betäubungsmittelgesetztes ist ohnehin schon längst fällig. Obwohl diese Cannabisclubs eine gute Idee sind, sollte man das Problem bei der Wurzel fassen und dieses veraltete Gesetz endlich der heutigen Zeit anpassen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dr. Kleb am 05.09.2014 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Argument Volksgesundheit.

    Ist es besser gestreckten Cannabis zu kaufen und damit Gesundheitskosten zu verursachen?

  • Trader am 05.09.2014 09:33 Report Diesen Beitrag melden

    Ich bin jetzt 48j und kiffe mit

    Unterbrüchen seit ich 14 bin. Es geht mir gut, guten Job, EFH, gute Gesundheit. Hätte ich zu Alkohol gegriffen, wäre ich bestimmt schlechter zwäg.

  • Müesli am 05.09.2014 09:23 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Berset, liebe Politiker.

    Die Menge macht das Gift und nicht der Stoff an sich. Hat in Bern eigentlich jemand eine Ahnung über dieses Thema?

  • Alkohol abschaffen am 05.09.2014 09:10 Report Diesen Beitrag melden

    Beschneidung meiner persönlichen

    Freiheit. Störe ich jemanden wenn ich in meinem Garten kiffe? Ich arbeite und bin sozial vernetzt. Ich finde es unerhört, dass die viel gefährlichere Droge Alkohol legal ist. Alkohol wirkt tödlich ! Hanf nicht.

    • Till Sitter am 05.09.2014 20:11 Report Diesen Beitrag melden

      @Alkohol abschaffen

      Aber die persönlich Freiheit derer die in ihrem Garten Alkohol trinken wollen Sie beschneiden, obwohl die ja auch niemanden stören.

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  • AW am 05.09.2014 08:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Time

    Revidiert das Gesetz! Es wird Zeit! Wir wollen als gutes Beispiel der EU voran gehen

    • Zyniker am 05.09.2014 14:16 Report Diesen Beitrag melden

      Das wäre ein Thema für die SVP.

      Leider ist das Thema (noch) zu wenig lobbiert.

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