UNO-Status von Palästina

21. November 2012 15:59; Akt: 21.11.2012 17:46 Print

Bundesrat macht Position noch nicht öffentlich

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will bei der UNO-Generalversammlung einen Antrag auf Aufwertung Palästinas stellen. Der Bundesrat wird diesem wohl zustimmen, kommuniziert das aber noch nicht öffentlich.

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Der Bundesrat hat seine Position zur Aufwertung des UNO-Status von Palästina festgelegt, wird den Entscheid voraussichtlich aber erst kommende Woche bekanntgeben. Er will zuerst die Kommissionen des Parlaments zu der Frage konsultieren.

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Soll die Schweiz für die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei der UNO stimmen?
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Dies gab Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch nach der Sitzung der Landesregierung in Bern vor den Medien bekannt. Der Bundesrat habe eine Diskussion geführt und grundsätzlich entschieden. Der Bundesrat werde den Kommissionen seinen Vorschlag unterbreiten und sich deren Meinung dazu anhören.

Nationalratskommission empfiehlt ein Ja

Während das Gespräch mit der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats bereits geführt worden sei, stehe jenes mit der Ständeratskommission noch bevor.

Die Mehrheit der APK des Nationalrates befürwortet eine Aufwertung des Status von Palästina. Sie empfiehlt dem Bundesrat, bei einer Abstimmung der UNO-Generalversammlung über eine entsprechende Resolution Ja zu stimmen. Dies entschied sie mit 13 zu 9 Stimmen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte sich vergangene Woche in Bern unter anderen mit Aussenminister Didier Burkhalter getroffen. Zur Sprache kam dabei auch Abbas' Ankündigung, in der UNO- Generalversammlung im November einen Antrag zur Aufwertung Palästinas vom «Beobachter» zum «Beobachterstaat» einzureichen.

Burkhalter: Zustimmung oder Enthaltung

Burkhalter sagte damals, die entsprechende Resolution enthalte viel Konstruktives und Pragmatisches. «Die Schweiz ist mit vielen Punkten einverstanden.» Ein Nein der Schweiz zu der Resolution sei für ihn deshalb nicht vorstellbar. Der Bundesrat werde wohl entweder Zustimmung oder Stimmenthaltung beschliessen.

Mit der Aufwertung würden die Palästinenser bei den Vereinten Nationen als Staat geführt, wenn auch nicht als Vollmitglied. Die Gesellschaft Schweiz-Palästina rät dem Bundesrat, den Antrag von Abbas bei der UNO zu unterstützen.

Die israelische Botschaft in Bern dagegen erklärte, Israel rufe alle befreundeten und gleichgesinnten Länder wie die Schweiz dazu auf, sich der palästinensischen UNO-Initiative auf jeden Fall zu widersetzen. Das Land fordere die Palästinensische Autonomiebehörde auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Initiative bei der UNO zurückzuziehen.

Auch Deutschland hält Position offen

Die deutsche Regierung will sich noch nicht festlegen, ob sie für oder gegen den Antrag der Palästinenser auf Anerkennung in der UNO-Vollversammlung stimmen wird. Er werde diese Frage erst beantworten, wenn sie sich stelle, sagte Aussenminister Guido Westerwelle am Mittwoch im Bundestag.

Die Bundesregierung werde über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden, wenn der Antrag der Palästinenser tatsächlich vorliege und man sich mit allen Verbündeten beraten habe.

Die Frage sei, was dem Anliegen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten am meisten helfe - einseitige Schritte oder ein Ergebnis von Verhandlungen. Deutschland sei der Ansicht, dass eine Verhandlungslösung am besten sei.

Israel und die USA lehnen den Antrag der Palästinenser strikt ab und kritisieren ihn als Verstoss gegen die Osloer Verträge von 1993, die den Weg zu einer abschliessenden Einigung auf dem Verhandlungsweg aufzeigen sollten.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Adrian Schweizer am 21.11.2012 23:23 Report Diesen Beitrag melden

    derdenker

    alles lauter experten und historiker unter uns.. aber ich gebe nicht euch die schuld für euer unwissen, schuld ist der kapitalismus der die westliche zivilisation erblinden lässt... ein klares JA und das Palestina seinen Staat zurück bekommt!!!

  • ThoGMo am 21.11.2012 16:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fraglich

    Es ist noch gänzlich unklar, was bis zum 29. November alles passiert. Daher macht es Sinn, wenn der Bundesrat sich noch nicht in die Karten schauen lässt.

  • Markus Eigenheer am 21.11.2012 23:57 Report Diesen Beitrag melden

    Was will Israel?

    Israel gestärkt von der USA meint sie könne machen was sie wollen! 5 Tote Israeli 50 Tote Palästianer ist die gerecht? Was würde passieren wenn die USA Israel den rücken kehrt? Nicht zu vergessen Israel hat Atombomben..Da Syrien (Golangebierge) auch druck auf Israel macht könnte bald ein neuer Krieg im Naost ausbrechen und dies würde Europa das Genick brechen...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus Eigenheer am 21.11.2012 23:57 Report Diesen Beitrag melden

    Was will Israel?

    Israel gestärkt von der USA meint sie könne machen was sie wollen! 5 Tote Israeli 50 Tote Palästianer ist die gerecht? Was würde passieren wenn die USA Israel den rücken kehrt? Nicht zu vergessen Israel hat Atombomben..Da Syrien (Golangebierge) auch druck auf Israel macht könnte bald ein neuer Krieg im Naost ausbrechen und dies würde Europa das Genick brechen...

  • Adrian Schweizer am 21.11.2012 23:23 Report Diesen Beitrag melden

    derdenker

    alles lauter experten und historiker unter uns.. aber ich gebe nicht euch die schuld für euer unwissen, schuld ist der kapitalismus der die westliche zivilisation erblinden lässt... ein klares JA und das Palestina seinen Staat zurück bekommt!!!

  • Urs Brandenberger am 21.11.2012 20:38 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte ein klares Nein am 29. November 20

    Die Gleichgesinnung und Solidarität der Schweiz mit Israel würde bei einem Ja oder selbst bei einer Enthaltung mit Füssen getreten. Dem Bundesrat stünde es gut an, als Regierung eines Landes dessen Fahne ein weisses Kreuz auf weissem Grund führt in dieser Sache Israel nicht in den Rücken zu fallen. Den Palästinenser den UNO-Beobachterstatus zu zubilligen käme einem Verrat an Gottes Volk gleich und würde der Hamas Tür und Tor für eine pauschalisierte Anklage öffnen. Deshalb bitte ein konsequentes Nein am 29. November. Danke.

    • sergio am 21.11.2012 21:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      wohl nicht

      Herr Brandenberger, Ihren Ausfuehrungen entnehme ich eine gleichstellung von judentum und christetum und eine ablehnende haltung dem islam gegenueber. ihnen ist bewusst, dass alle drei religionen den selben ursprung haben? israel stelle ich nicht ueber alles.. weiter soll sich die schweiz mit menschen und nicht mit religionen auseinander setzen. alle habe ein recht auf ein gutes leben. israel kontrolliert den gaza streifen sowie deren versorgungslage und baut weiter illegal juedische siedlungen. isreal soll sich auch an int. regeln halten. wie sie sehen, ich bin nicht ihrer meinung und hoffe auf ein Ja!

    • fredi weiss-rot am 22.11.2012 07:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      schweizer fahne?

      haha weisses kreuz auf weissem grund :-D - seit wann hat die schweiz ein leintuch als fahne?

    • Hansruedi Tschopp am 22.11.2012 11:08 Report Diesen Beitrag melden

      Ein weisses Kreuz

      auf weissem Grund? So eine Fahne kenne ich noch nicht. Oder meinten Sie eine Friedensflagge, wie sie die Soldaten schwenken, die ihren Kampf aufgeben und als Kriegsgefangene abgezogen werden? Sie sind wohl auch einer von diesen naiven Christen, welche den modernen Staat Israel irrtümlicherweise mit dem biblischen Israel verwechseln und dabei gar nicht merken, wie Sie in Ihrer biblischen Verblendung von der israelischen Propaganda missbraucht werden.

    • Ein Mensch am 22.11.2012 12:32 Report Diesen Beitrag melden

      Gottes Volk?

      Wir sind alle Gottes Volk....

    • Markus Guggisberg am 22.11.2012 20:50 Report Diesen Beitrag melden

      Israel wird nie ...

      den Palästinensern gehören, weil Gott es schon lange dem jüdischen Volk geschenkt hat. Gott ist nicht Allah. Weil die Nationen Gottes Wille nicht kennen wollen, wird das Land Israel zum Stolperstein der Nationen.

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  • steve am 21.11.2012 17:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Enthalten

    Die Schweiz soll sich enthalten oder ehr dagegen stimmen. Palestina fehlt noch einiges zu einem selbstständigen Staat.

    • Senta Steiner am 22.11.2012 11:11 Report Diesen Beitrag melden

      Gerade darum

      verlangt ja Palästina den Beobachterstatus und nicht die Vollmitgliedschaft!

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  • Daniel G. am 21.11.2012 17:53 Report Diesen Beitrag melden

    Belohnung für Terror?

    Sollen die Hamas noch dafür belohnt werden, dass sie Raketen auf Städte schiessen und Bomben in Busse legen? Ein Ja wäre ein falsches Signal. Die Schweiz soll sich da zurückhalten.

    • Georg Kanderer am 22.11.2012 11:13 Report Diesen Beitrag melden

      Alle sprechen

      nur über den palästinensischen, aber nicht über den israelischen Terror. Israel ist eine Besatzungsmacht, das haben Sie wohl vergessen...

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