SVP-Initiative

05. Juli 2017 14:37; Akt: 05.07.2017 15:36 Print

Bundesrat sieht Stabilität der Schweiz in Gefahr

Sie löse ihr Versprechen nicht ein, sagt der Bundesrat zur SVP-Initiative. Auch fürchtet er sich vor Sanktionen von Vertragspartnern.

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«Schweizer Recht statt fremde Richter»: Die SVP reicht die Selbstbestimmungsinitiative in Bern ein. (12. August 2016) (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Der Bundesrat stellt sich gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Er beantragt dem Parlament, diese zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gefährde die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz, warnt er.

Dass er die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt, hatte der Bundesrat bereits im November entschieden. Am Mittwoch hat er nun seine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Völkerrechtliche Verträge kündigen

Die SVP will mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat – unter Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen.

Völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, müsste die Schweiz neu verhandeln und nötigenfalls kündigen. Für das Bundesgericht sollen zudem nur noch völkerrechtliche Verträge massgebend sein, die dem Referendum unterstanden. Das trifft zum Beispiel auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht zu.

Mehr Unklarheit statt Klärung

Die Selbstbestimmungsinitiative verspreche eine Klärung des Verhältnisses zwischen Schweizer Recht und völkerrechtlichen Verträgen, schreibt der Bundesrat. Sie könne diesen Anspruch jedoch nicht einlösen. Vielmehr weise sie zahlreiche Unklarheiten und Unstimmigkeiten auf. Das hätte bei einem Ja zur Folge, dass wichtige Fragen zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht von den Gerichten zu entscheiden wären.

Klar ist für den Bundesrat, dass die Initiative die internationalen Verpflichtungen der Schweiz fortwährend infrage stellen würde. Mit der Anpassungs- und Kündigungspflicht schwäche die Initiative die Verlässlichkeit und Stabilität der Schweiz, argumentiert er. Auch setze sie Rechts- und Planungssicherheit für den Unternehmensstandort aufs Spiel.

Warnung vor Gegenmassnahmen

Die Schweiz würde sich der Gefahr aussetzen, für die Nichterfüllung eines Vertrags zur Verantwortung gezogen zu werden. Es drohten Gegenmassnahmen der Vertragspartner, warnt der Bundesrat.

Für die Schweiz wäre es auch schwierig, von ihren Partnern eine Vertragserfüllung einzufordern, wenn sie selbst sich in der Verfassung vorbehalte, von bestimmten Verträgen abzuweichen. Wo es aber an verbindlichen Regeln fehle, drohe das Rechts des Stärkeren, gibt der Bundesrat zu bedenken. Als Kleinstaat habe die Schweiz ein besonderes Interesse an der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen.

Ausschluss aus dem Europarat

Eine Annahme der Initiative könnte laut dem Bundesrat ferner dazu führen, dass die Schweiz Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) andauernd und systematisch nicht mehr anwenden könnte.

Auf lange Sicht könnte die Schweiz deshalb aus dem Europarat ausgeschlossen werden, was einer Kündigung der EMRK gleichkomme und beide schwächen würde. Europarat und EMRK seien wichtige Instrumente zur Förderung von Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit und Frieden in ganz Europa, hält der Bundesrat fest. «Daran hat die Schweiz ein existenzielles Interesse.»

Systematischer Vertragsbruch

Die Initiative schränke ausserdem den Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament bei der Umsetzung von Verfassungsbestimmungen ein, die mit dem Völkerrecht kollidierten. Und sie verkenne, dass auch der Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags einen Akt nationaler Souveränität darstelle.

Mit der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative würde sich die Schweiz einer Regelung unterwerfen, die den Vertragsbruch in Kauf nehme. Der Bundesrat könne die Initiative deshalb weder im Ansatz noch in ihren Lösungsvorschlägen unterstützen, schreibt er.

(oli/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • nEUrose am 05.07.2017 15:10 Report Diesen Beitrag melden

    Systematischer Vertragsbruch in der EU!

    Was innerhalb der EU längst normal ist, soll nun für die Schweiz als Nichtmitglied zum Problem werden?

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  • Bürger am 05.07.2017 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Komische Frage

    Immer heisst es die CH sei selbständig.....für was braucht es dann überhaupt diese Initiative.......oder sind wir schon lange nur noch EU Untertanen......Wer hat jetzt recht???

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  • Vater am 05.07.2017 15:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht mit mir

    Das wäre wider ein weiterer Schritt Uns von der EU abhängig zu machen, der BR setzt alles daran Uns in die EU zu bringen

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Fr:Schweizer am 29.07.2017 06:38 Report Diesen Beitrag melden

    die Schweiz

    langsam aber sicher reichts jetzt dann,wir sind ein selbständiges Land und bestimmen immer noch selber was hier gebaut werden darf oder nicht.

  • Hürlimann Patrick. am 28.07.2017 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Verfassung mehr Wert

    Ja unsere Verfassung hat Vorrang vor Verislamisierungs und Überfremdungs- Willen der UNO!

    • A.Rohner am 30.07.2017 00:24 Report Diesen Beitrag melden

      Aufstehen und SVP wählen

      Dann müssen Sie aber auch aufstehen und der einzigen Partei der Schweiz, die das macht, die Stimme geben. Wenn Sie dies nicht bereits schon tun.

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  • Bürger am 08.07.2017 10:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Bundesrat sieht vieles nicht..

    Geht man von den BR Prognosen der Abstimmungen der letzten Zeit müsste man eigentlich grundsätzlich gegen BR Empfehlungen stimmen. Seither wurde lediglich unter anderem die Kriminalisierung des gesamten Strassenverkehrs zugunsten der Bussen Einnamen und der Auslastung von Staatsorganen gefördert (via sicura), eine Minderinitiative als Wirtschaftsschädlich erklärt, eine MEI als Untergang der Schweiz angepriesen, ein NDG mit ungeheuren Überwachungskompetenzen für den Staat als Notwendig verkauft und und... Bei welcher dieser Empfehlungen/Resultate hatte die breite Bevölkerung einen Nutzen?

    • A.Rohner am 30.07.2017 00:28 Report Diesen Beitrag melden

      Wähle immer gegen die BR

      Der BR gehört ja auch zur Elite und diese Leute mit ihrem minimal Einkommen von Fr. 450'000 werden und können sich nicht mehr mit dem durchschnittlichen Schweizer identifizieren. Wir können deren Macht- und Geldhunger nicht stillen. Und seit man auch nicht mehr einen Schwur zu Gott machen muss, so wie es Somaruga eben auch nicht tat, sind diese Leute auch vom Gewissen her Vogelfrei. Diese Leute werden gefüttert von der EU, wir CH-Bürger sind nur noch lästiges Ungeziefer, das man mit den Jahren ja weichkochen kann.

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  • Mike am 06.07.2017 17:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Migration und überfremdung

    Die SVP spricht mit ihren problematischen Initiativen genau diese Ängste an und propagiert ein starkes Selbstbewusstsein der Schweiz. Die Krux ist doch, dass ein Mensch anderer Nationalität, Hautfarbe, sexueller Ausrichtung oder was auch immer mir an meiner Persönlichkeit und meinem Selbstwertgefühl NICHTS wegnimmt. Ein selbstbewusster Mensch, muss sich davor nicht fürchten sondern kann damit koexistieren.

  • Ueli am 06.07.2017 17:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kopfschüttel

    Für mich sind alle Richter fremd. Ich kenne keinen einzigen persönlich. Von den Richtern aber, die an europäische Gerichtshöfe berufen worden sind, weiss ich, dass sie keine Nationalisten sind. Das wäre ja auch ein Anachronismus.