Zu medizinischen Zwecken

24. Mai 2018 17:13; Akt: 24.05.2018 17:13 Print

Bundesrat will Cannabis-Export erlauben

Die Regierung will damit die Bauern unterstützen. Eine Legalisierung lehnt der Bundesrat aber ab.

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Der Bundesrat will den Anbau und Export von Cannabis zu medizinischen Zwecken ermöglichen. Er beantragt dem Parlament, eine Motion von Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) anzunehmen.

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Soll die Schweiz Cannabis exportieren?

Markwalder möchte den Bundesrat lediglich beauftragen zu prüfen, wie mit geltendem Recht Export-Gesuche bewilligt werden könnten. Gemäss dem Bundesrat steht jedoch fest, dass das geltende Betäubungsmittelrecht dies nicht zulässt.
Eine Prüfung sei deshalb nicht zielführend, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss. Er sei aber bereit, dem Parlament einen Vorschlag für eine Gesetzesanpassung zu unterbreiten.
Dabei sollen die internationalen Verpflichtungen berücksichtigt werden. Diese sehen gemäss dem Bundesrat strenge Auflagen sowie eine nationale Kontrollstelle für den Anbau und Export von Cannabis zu medizinischen Zwecken vor.

Chance für Bauern

Markwalder sähe die Gesetzesänderung als Chance für Schweizer Bauern. Sie spricht von einem Zusatzverdienst von etwa 10'000 Franken pro Are. Die Zeit eile, damit die Schweiz diese Chance nicht verpasse, schreibt sie in ihrem Vorstoss.
Die beschränkte medizinische Anwendung von Cannabiszubereitungen ist in der Schweiz seit 2011 gesetzlich erlaubt. Auch in anderen Ländern ist die medizinische Verwendung von Cannabis zugelassen, seit 2017 zum Beispiel in Deutschland.

Das Potenzial für den neu entstehenden, weltweiten Markt für Arzneimittel auf Cannabis-Basis werde auf fünfzig bis mehrere hundert Milliarden US-Dollar geschätzt, schreibt Markwalder. Trotz steigender Nachfrage hätten bisher aber nur Kanada, Uruguay und Holland den Export legalisiert. Andere Länder planten diesen Schritt.

Nein zu Legalisierung

Nein sagt der Bundesrat zu einem Vorstoss von BDP-Nationalrat Heinz Siegenthaler (BE). Dieser möchte den Bundesrat beauftragen, den Anbau, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis generell neu zu regeln. Mit Cannabis soll so umgegangen werden wie mit hochprozentigem Alkohol.

Cannabis sei eine jahrtausendealte Heilpflanze mit medizinischer Wirkung, schreibt Siegenthaler. Durch die Unterstellung unter das Betäubungsmittelgesetz werde auch der Konsum zu medizinischen Zwecken kriminalisiert.
Zudem zeige sich, dass eine reine Repressionspolitik nicht wirke. Über 200'000 Personen in der Schweiz konsumierten regelmässig Cannabisprodukte. Das aktuelle Gesetz fördere indirekt den kriminellen Drogenhandel und binde unnötigerweise personelle und finanzielle Mittel von Strafverfolgungsbehörden.

Der Bundesrat stellt fest, eine Regelung von Cannabis entsprechend jener zu hochprozentigem Alkohol käme einer Legalisierung gleich. Das wäre ein grundlegender drogenpolitischer Richtungswechsel. Die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit liessen sich nur schwer abschätzen.

Der Bundesrat spricht sich deshalb dafür aus, zunächst im Betäubungsmittelgesetz einen Experimentierartikel zu schaffen, um neue Regulierungsansätze zu testen. Zu einer breiteren Zulassung der medizinischen Verwendung von Cannabis wird derzeit ein Bericht erarbeitet. Dem Bundesrat liegt dieser voraussichtlich im Sommer vor.

(hvw/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Amina123 am 24.05.2018 17:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ein halber schritt

    legalisiert doch endlich. die AHV könnte diese finanzspritze gut gebrauchen.

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  • Pro Cannabis am 24.05.2018 17:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Legalize it

    Ja weiter soo bald wird es ganz legal sein! :D Lets legalize it!!:)

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  • KingL am 24.05.2018 17:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Arme Schweiz

    Dann kann mans gleich legalisieren.. kann doch nicht sein das es für den bauer legal ist und für die anderen nicht

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bächeli am 25.05.2018 16:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Überzeugter Schweizer

    Drogenanbau ist auf einmal legal für den Staat, sobald es Geld regnet. Da schlägt den Drogensüchtigen aber hierzulande gleich das Herz höher. No legalisierung 100%

    • Moimoi am 25.05.2018 21:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bächeli

      Sehr intelligenter Beitrag. Danke Jetzt wissen alle, dass wer so wie sie gegen Cannabis schiesst kein Potential hat. Bravo

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  • Ureinwohner am 25.05.2018 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts neues im korrupten Land

    Der grösste Drogen- und Waffenhändler war schon immer der Staat. Und Konkurrenz wird nicht geduldet.

  • Browns am 25.05.2018 13:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    LEGALIZE-IT

    Verein LEGALIZE -IT macht endlich mal vorwärts und fragt endlich die Bevölkerung! Unsere Politiker/innen kriegen das einfach nicht auf die Reihe. Nach denen wird es nie legalisiert! Fragt die Bevölkerung und überspringt somit die Politiker! Je schneller desto besser!

    • Peterli am 25.05.2018 17:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Browns

      Die Bevölkerung wurde gefragt und sie will keine kiffende Matsch Birnen haben! Marihuana legalisierung wird niemals durchkommen, dass kannst mir glauben, die Schweiz wäre das Letzte land in der EU die das genehmigen!

    • Kurtli am 25.05.2018 18:16 Report Diesen Beitrag melden

      @Peterli

      Sie können, wie in Peterchens Mondfahrt, mit Herr Sumsemann und Annelise auf Abenteuerreise gehen und bei einer Schlittenfahrt auf der Milchstrasse die Irrlichter ansehen!

    • Peterli am 25.05.2018 18:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kurtli

      Genau sowas kommt dabei raus, wenn man zu viel Kifft, dass soll nun einer ernst nehmen?

    • Kurtli am 25.05.2018 18:41 Report Diesen Beitrag melden

      @Peterli

      Der tierische Ernst ist sehr, sehr wichtig, weil man damit Birnel machen kann, so wie etwa aus Matsch Birnen!

    • DasohneDrogen am 25.05.2018 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kurtli

      Der emphatisch vollkommen ausgeprägter Spührsinn nach Gemeinsamkeiten und Entdeckung hinterlässt nach Begegnung einer mit nur moderat ausgepgrägten Kohlenstoffeinheit mit Einsicht, Weissheits und Wissen, ein Bittergegühl im Rachen, dass Wahrlich seinen Grund hat.

    • Kurtli am 25.05.2018 21:17 Report Diesen Beitrag melden

      @Das Ohne

      Das wollte Kurtli auch gerade sagen, weil das mehr Melasse ist, als Honig.

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  • Unglaublich am 25.05.2018 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesräte fürs Volk?

    Die Blocher Idee, man sollte die Wahl des Bundesrates dem Volk überlassen, war vielleicht doch gar nicht so schlecht? Vorausgesetzt wir (das Volk) sind nicht so rückständig wie der BR....

  • Sven B am 25.05.2018 13:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schizo

    Die Haltung des BR ist schizophren. Das Thema Cannabis ist spätesten seit den 90 Jahren (Duftsäckliboom) präsent in der Politik. Jetzt und heute wo bereits ethliche Länder Cannabis ganz legalisiert haben, will der BR noch Studien machen lassen, welche es de facto zu hunderten schon gibt. Zeitgleich möchte man jedoch den Bauern erlauben zu exportieren? Tut mir leid für mich hat der gesamte BR seine Glaubwürdigkeit definitiv verspielt. Hauptsache die RUAG darf exportieren, aber Munition und Waffen sind wohl nicht so gefährlich für die Gesundheit wie THC, oder?

    • Renato. am 25.05.2018 13:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Sven B

      Nicht schizophren. Aber es ist ambivalent

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