Abstimmungskampf eskaliert

09. Januar 2017 08:09; Akt: 09.01.2017 10:50 Print

Burka-Plakate gegen die erleichterte Einbürgerung

SVP-Hardliner lancieren eine Plakatkampagne gegen die erleichterte Einbürgerung. Das Sujet: eine Frau in Burka. Die Befürworter der Vorlage finden das «peinlich».

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Bis jetzt ist der Abstimmungskampf über die erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation auffällig ruhig verlaufen – noch nicht einmal ein Gegenkomitee hat es gegeben. Jetzt regt sich aber doch noch Widerstand: SVP-Nationalrat Andreas Glarner startet diese Woche zusammen mit anderen Hardlinern eine Plakatkampagne in allen grösseren Bahnhöfen der Schweiz.

Glarner und seine Mitstreiter vom neugegründeten Komitee «gegen erleichterte Einbürgerung» haben eine volle Kriegskasse. Und sie setzen auf Provokation: Eine voll verschleierte Frau begrüsst die Pendler, daneben wird in fetten Lettern vor unkontrollierten Einbürgerungen gewarnt. Verantwortlich für das Sujet zeichnet die Agentur Goal von Alexander Segert, die schon das bekannte Schäfchen-Plakat entworfen hatte.

«Einbürgerung verkommt zum Verwaltungsakt»

«Die Burkaträgerin ist ein Symbol für die fehlende Integration», sagt Glarner zum Sujet. Masseneinbürgerungen seien in der heutigen Zeit falsch und bedrohten «die Identität des Landes». Genau dies bringe aber die Vorlage: «Wir wissen nicht mehr, wen wir einbürgern. Ein Ausländer der dritten Generation, der hier geboren wurde und fünf Jahre in die Schule gegangen ist, erhält den roten Pass, ohne dass ihn die Gemeinde sieht.» Damit verkomme das Einbürgerungsverfahren zu einem reinen Verwaltungsakt.

Es gehe nicht darum, beispielsweise Italiener der dritten Generation zu schikanieren. Aber: «Teilweise ist selbst bei muslimischen Jugendlichen, die hier geboren wurden, eine Radikalisierung festzustellen.» Ausländer der dritten Generation seien nicht zwingend besser integriert, wie eine Studie gezeigt habe. Gerade deshalb müsse man genau hinschauen, wem man den Pass gebe.

«Plumpe Angstmacherei»

Die Befürworter der Vorlage sprechen von «plumper Angstmacherei» und einer «schmutzigen Kampagne». BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti: «Man schreckt nicht mehr davor zurück, falsche Bildaussagen zu verwenden. Die Burkaträgerin hat rein gar nichts mit den Menschen zu tun, die von der erleichterten Einbürgerung profitieren könnten: Das ist etwa der Präsident des Turnvereins, der hier seine Wurzeln hat.» Sie empfinde die Kampagne als «peinlich» und «unlauter».

Man schaue auch bei der erleichterten Einbürgerung hin und bürgere nicht automatisch ein. «Dass ein Verbrecher eingebürgert wird, lässt sich auch im ordentlichen Verfahren nicht zu hundert Prozent ausschliessen.» Die Gegner versuchten nun, mit der unanständigen Kampagne das Ruder noch herumzureissen. Die Masche werde mittlerweile aber durchschaut.

(daw)