Initiative zustande gekommen

13. Oktober 2017 14:29; Akt: 13.10.2017 17:24 Print

Burkaverbot kommt vors Volk

Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist zustande gekommen. Die Schweizer werden über eine nationale Einführung entscheiden.

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Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Das Komitee um Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO, hat 100'000 Unterschriften gesammelt. (12. Februar 2017) Nun wird das Volk über das Verbot entscheiden: Verschleierte Frauen vor dem Kultur- und Kongresszentrum Luzern. Österreich geht einen Schritt weiter als die viele Länder Westeuropas – neben dem Burkaverbot wird auch das Verteilen des Korans untersagt: Verschleierte Frauen nehmen an einer Veranstaltung des radikalen Predigers Pierre Vogel teil, hier im deutschen Offenbach am Main. (21. Februar 2017) In den Niederlanden in öffentlichen Gebäuden verboten: Frauen im Nikab in Den Haag. (Archivbild AP Photo/Fred Ernst) Für den Berner Imam Mustafa Memeti ist die Ganzkörperverschleierung theologisch nicht zu begründen und gehört nicht zu den islamischen Pflichten: Eine Nikab-Trägerin auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland. (19. Juli 2010) Frauen ohne Gesicht: Eine verschleierte Puppe, fotografiert an einer Unterschriftensammlung für die nationale Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» in Locarno. (1. Juli 2016) Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative zum Burkaverbot knapp zugestimmt, der Ständerat hat sich in der Frühlingssession 2017 aber dagegen ausgesprochen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (Mitte) diskutiert mit SP-Fraktionschef Roger Nordmann. (27. September 2016) Protest im Tessin am Tag des Inkrafttretens des sogenannten Anti-Burka-Gesetzes: Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz zeigt die erhaltene Busse, während Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, den Schweizer Pass präsentiert. Unternehmer Nekkaz hat angekündigt, alle anfallenden Bussen zu bezahlen. Bis zum August 2016 hat es jedoch nur zwei Bussen gegeben. Das neue Gesetz ist umstritten: Unterschriftensammlung für eine nationale Initiative gegen die Verhüllung des Gesichts und für ein Burkaverbot («Ja zum Verhüllungsverbot») am 1. Juli in Locarno. Info-Flyer auf Arabisch und Englisch: Mit diesem Blatt informieren Polizei und Hoteliers Touristen aus dem arabischen Raum über das Verhüllungsverbot. Unter anderem wird die maximale Busse von 10'000 Franken erwähnt.

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Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 106'457 eingereichten Unterschriften 105'553 gültig sind.

Der Initiativtext orientiert sich an der kantonalen Volksinitiative aus dem Tessin, welche das Stimmvolk im September 2013 mit 65,4 Prozent Ja-Anteil angenommen hat. Die Initiative lanciert haben vor allem Vertreter der SVP sowie von EDU und Lega. Der Initiant des Tessiner Burkaverbots, Giorgio Ghiringhelli, ist ebenfalls mit dabei. Ebenso die prominente Frauenrechtlerin Julia Onken.

Auch bei Dienstleistungen

Die Initiative will in die Bundesverfassung schreiben, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf und an Orten, «die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden».

Das Gesetz sehe Ausnahmen vor, wie es im Initiativentext heisst. Sie umfassen «Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums».

Am 18. September hat auch der Kanton Sankt Gallen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen.

Update folgt.

(oli)