Uneinigkeit bei Waffenexporten

20. April 2018 14:15; Akt: 20.04.2018 16:53 Print

Darum ist Didier Burkhalter zurückgetreten

Ex-Bundesrat Didier Burkhalter sprach über das Verhältnis mit seinen ehemaligen Kollegen. Vor allem bei den Waffenexporten herrschte Uneinigkeit.

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Zehn Monate nach seiner Rücktrittsankündigung äussert sich der frühere Aussenminister Didier Burkhalter in einem Interview zu seinen Gründen für den Schritt. Er sei sich mit dem Kollegium über zentrale Werte nicht mehr einig gewesen, beispielsweise über Waffenexporte.

Burkhalter äusserte sich zur Tatsache, in der Regierung in der Minderheit gewesen zu sein. Das komme oft vor. Problematisch werde es, wenn man den Eindruck bekomme, dass die Meinung des Kollegiums nicht mehr mit den persönlichen «wesentlichen Werten» übereinstimme.

Er sprach Waffenexporte in Konfliktgebiete an. «Ich finde, man muss hier deutlich sein und sie ablehnen», sagte er. Zur Frage der ungleichen Löhne für Männer und Frauen hielt er fest, dass er als Frau viel weniger Geduld gehabt hätte. RTS veröffentlichte Burkhalters Aussagen im Internet; das Interview wird am Sonntag in der Sendung «Pardonnez-moi» ausgestrahlt.

Mehr Kriegsmaterialausfuhren

Bei diesen beiden Themen habe er gespürt, nicht mehr wirklich auf derselben Wellenlänge mit dem Kollegium zu sein, sagte Burkhalter. «Aber das ist normal.» Nach 30 Jahren in der Politik, davon 22 in Exekutiven, habe er das Bedürfnis verspürt, «frei auszudrücken, was ich denke».

Die Kriegsmaterialausfuhren nahmen 2017 nach zwei Jahren mit Rückgang wieder zu, und zwar um 8 Prozent auf 446,6 Millionen Franken. Die Exporte gingen in 64 Staaten. Ausfuhren für 4,7 Millionen Franken gingen nach Saudiarabien und für 3,7 Millionen Franken in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Beide Länder sind in den Konflikt im Jemen verwickelt. Die Türkei wiederum importierte für rund 640'000 Franken Waffen aus der Schweiz. In 48 Fällen lehnte das Staatssekretariat für Wirtschaft Voranfragen für Exporte von Kriegsmaterial ab. Hauptabnehmer von Schweizer Kriegsmaterial waren Deutschland, Thailand und Brasilien.

Nicht EU-Verhandlungen der Grund

Freiheit ist übrigens das, was der frühere Aussenminister in seinem neuen Leben am meisten schätzt. Eine Freiheit, die man neu erlernen müsse. Denn das Amt als Bundesrat habe eine einengende Funktion und erfordere es, sich im Namen einer Behörde auszudrücken und nicht für die eigene Person zu sprechen.

Didier Burkhalter wiederholte, dass nicht der Verlauf der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen ihn zum Rücktritt bewegt habe. Sein Entscheid sei aus dem Bedürfnis gefallen, etwas anderes zu tun. Auch habe er nicht mehr das «Feu sacré» verspürt, um zu 200 Prozent Bundesrat zu sein.

(chi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jannick am 20.04.2018 15:12 Report Diesen Beitrag melden

    Farce

    "Nach 30 Jahren in der Politik, davon 22 in Exekutiven, habe er das Bedürfnis verspürt, «frei auszudrücken, was ich denke»." Wozu wählen wir überhaupt Kandidaten wenn nicht die Persönlichkeit sondern die Parteizugehörigkeit die Richtung vorgibt?

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  • Der SeheR am 20.04.2018 15:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Verlust

    Sein Rücktritt ist wahrlich kein Verlust denn er war mit Frau Markwalder der grosse EU Turbo. Er war bereit unsere Souveränität an die EU zu verkaufen, so wie sie FDP es im ganzen tut. Leider war Cassis nur kurz ein Hoffnungsträger. Inzwischen müsste jedem klar sein, auch er will mit seiner FDP den Kolonialvertrag.

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  • Frieda am 20.04.2018 15:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlich?

    ....und das erst jetzt? Wers glaubt! Er war ganz einfach schwach und seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen. Hätte ihm mehr Punkte eingebracht, einfach ehrlich zu sein!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • didier am 20.04.2018 20:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    einer der wahrheit sagt

    einer der gegen den strom schwimmt aus dem bundesrat. ich Glauber's es gibt vielleicht doch noch hoffnung auf diese geldmacherei in der politik bei uns in der schweiz.

  • Martial2 am 20.04.2018 20:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn nicht die Schweiz, dann andere...

    Die Schweiz produziert seit eh und je Waffen: Zu seiner Zeit Bürlé, Contraves, Munitionsfabrik, heute RUAG, MOWAG, PILATUS WERK AG. Das war nie anders. Das verschafft sehr viele Arbeitsplätze und bringt enorm Geld in der Staatskasse...!

  • Hugo Meyer am 20.04.2018 19:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sprungbereit

    Alle verlassen das sinkende Schiffe und die Matrosen müssen es Ausbaden! Die nächste Kapitänin steht schon Sprung bereit

  • Stefan Grob am 20.04.2018 19:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Reality

    "Unser" Didier??? Also ich hatte nie auch nur das geringste Gefühl einer Verbindung mit dem Herrn...

  • Eidgenoss am 20.04.2018 19:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unser Bundesrat

    über alle Zweifel erhaben?! Es gehen die falschen, die mit Rückgrat. Der Schlendrian muss wohl weiter gehen.