«Fremde Richter»

26. März 2017 10:56; Akt: 26.03.2017 10:59 Print

Burkhalter prescht beim EU-Rahmenabkommen vor

Nach Zugeständnissen Brüssels soll Didier Burkhalter den EU-Rahmenvertrag für unterschriftsreif halten. Seine Kollegen in der Regierung zögern.

storybild

Nähert sich Brüssel an: Aussenminister Didier Burkhalter (FDP). (Bild: Keystone/AP/Peter Dejong)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) drängt offenbar auf den Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU, nachdem diese der Schweiz laut der «SonntagsZeitung» entgegengekommen ist.

Die EU hatte zuvor stets darauf gepocht, dass im Rahmenabkommen festgelegt werden muss, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) generell zuständig ist bei Streitigkeiten zwischen Bern und Brüssel. Doch jetzt ist die EU offenbar bereit, die Befugnisse der Luxemburger Richter aufs EU-Recht zu beschränken. Die zwischen Bern und Brüssel ausgehandelten Regelungen hingegen sollen nicht mehr dem EuGH unterstehen.

Zudem wollte die EU bis anhin einen bilateralen Vertrag aussetzen können, wenn sich die Schweiz trotz EuGH-Entscheid weigert, Euro­päisches Recht anzuwenden. Jetzt pocht die EU nur noch auf «massvolle» Ausgleichsmassnahmen.

Grundsatzentscheid im Juni?

Die Zugeständnisse erweitern den Handlungsspielraum der Schweiz bei der Übernahme von EU-Recht. Aus diesem Grund wollte Didier Burkhalter den Bundesrat laut dem Bericht dazu bewegen, den Rahmenvertrag zu unterschreiben – obwohl er der Schweiz die umstrittenen «fremden Richter» bringt. Und obwohl man neues EU-Recht im Rahmen der Bilateralen weiterhin übernehmen müsste.

Vor einer guten Woche lief Burkhalter im Bundesrat erst einmal auf. Seine Kollegen wollten zuerst wissen, ob eine Vertiefung der Beziehungen zur EU überhaupt notwendig ist. Im Juni soll die Regierung einen Grundsatzentscheid fällen.

Übernommen von der «SonntagsZeitung» und bearbeitet von 20 Minuten.

(20 Minuten)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Olaf Rustle am 26.03.2017 11:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU Didier

    Ach der arme Didier. Jedesmal wenn er mit der EU zu tun hat, zerreisst es ihn innerlich. Er möchte doch so gerne auch dazugehören. Aber er steht alleine da. Denn für die Schweizer ist klar: wir wollen weniger, nicht mehr EU.

    einklappen einklappen
  • Georg am 26.03.2017 11:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verstehs nicht

    Alles geht bei der EU Bach ab und unser lieber Bundesrat will auf das sinkende Schiff aufsteigen...

    einklappen einklappen
  • Schneidewind am 26.03.2017 11:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine fremden Richter !

    Und was, wenn die EU dereinst abgeschafft wird?

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Walter S. am 27.03.2017 14:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Röstigrsben

    das geht gar nichtt. Sofort aufhören.

  • Peter Notfallpfleger am 27.03.2017 14:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Er kann es nicht lassen!

    Oh der arme Didi, er möchte auch mitspielen im grossen Sandkasten und keiner bemerkt ihn! Rufen, Stampfen, an den Kleidern reissen - irgendwann merkt einer, dass es Didi ernst ist, diesem Volk die Öffnung zu zeigen, das grosse heilige Land!

  • Martial2 am 27.03.2017 14:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Am richtigen Ort das Geld investieren...

    Ein EU-Beitritt sollte nicht zur Diskussion stehen, selbst wenn BR Burkhalter dies möchte. Kein Grund für die Schweiz noch mehr Milliarden rein zu buttern. Das End der EU ist vorprogrammiert, voraussichtlich in 5 - 6 Jahre ist es soweit, dann wäre das gute investiertes Geld à Fond Perdu.

  • Helvetic am 27.03.2017 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    Fragt sich nur wohin Er bewegt

    ja Er bewegt. Nur in die falsche Richtung lieber Didier.

  • Markus am 27.03.2017 14:00 Report Diesen Beitrag melden

    Da bewegt sich nicht viel

    Das einzige was der bewegt sind die Gemüter der Schweizer.