Gesetzeslücke

19. Oktober 2010 23:26; Akt: 19.10.2010 23:27 Print

Chat-Pädophile: Bund soll handeln

von Lorenz Hanselmann - Dass die Polizei nicht mehr verdeckt gegen Chat-Pädophile ermitteln kann, sorgt schweizweit für Empörung. Nun greifen Politiker ein: Sie fordern die Rückgängigmachung der Gesetzesänderung.

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Kinder sollen besser vor den Gefahren im Netz geschützt werden. (Bild: colourbox.com)

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Die Reaktionen auf den Artikel in der gestrigen 20-Minuten-Ausgabe waren gewaltig: «Warum schützt man in diesem Land andauernd die Täter?», fragt Leser Reto M.«Macht sofort etwas! Los!», fordert User Roger.

Politiker haben diesen Weckruf bereits gehört: FDP-Nationalrätin Doris Fiala fordert, dass der Bund die Gesetzesänderung per sofort rückgängig macht. «Die Polizei muss weiterhin verdeckt ermitteln können. Sonst lachen sich die Täter ins Fäustchen.» SP-Nationalrat Daniel Jositsch hat dasselbe Ziel: Er will, dass Chat-Polizisten nicht mehr als verdeckte Ermittler gelten – und wieder erlaubt sind. Sein Vorstoss wird aber frühestens 2012 umgesetzt. «Wir müssen mit einem Vakuum von mindestens einem Jahr rechnen.»

Schneller könnte die Politik auf kantonaler Ebene handeln: Der Kanton Schwyz etwa hat seine Polizeiverordnung bereits angepasst, verdeckte Ermittler sind dort auch 2011 erlaubt. Der Kanton Zürich, der am härtesten gegen Pädophile vorgeht, soll folgen: Die Zürcher CVP verlangt in einer Initiative, dass die Polizei im Internet weiterhin gegen Pädophile ermitteln kann. Jositsch fordert hingegen eine Bundeslösung: «Dass jeder Kanton das Problem selbst lösen soll, ist absurd.» Dasselbe findet Fiala: «Es geht um die Sicherheit, da muss der Föderalismus hinten anstehen.»

Ob das Problem damit gelöst ist, ist fraglich. Die Zürcher Stapo hat im laufenden Jahr neun Chat-Pädophile verhaftet. «Für mehr Verhaftungen haben wir schlicht nicht genügend Spezialisten», sagt Stapo-Medienchef Marco Cortesi. Der Kinderschutz Schweiz fordert deshalb zusätzlich, dass die Polizei im Kampf gegen Pädophile mehr Ressourcen erhält.