Die Gründe für das Nein

09. November 2017 10:25; Akt: 09.11.2017 16:38 Print

Darum scheiterte die Rentenreform

Das Schweizer Stimmvolk hat die Reform der Altersvorsorge mit 52,7 Prozent abgelehnt. Eine Studie hat die Hintergründe für die Nein-Mehrheit untersucht.

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Die Reform der Altersvorsorge ist gemäss einer Abstimmungsanalyse an einer Vielzahl von Ablehnungsgründen gescheitert. Keines dieser Motive allein wie etwa die Rentenaltererhöhung für Frauen hätte die Reform zu Fall bringen können.

Ausschlaggebend war also demnach ein Zusammenspiel aller Nein-Motive, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Voto-Studie zur eidgenössischen Abstimmung vom 24. September hervorgeht. Das Bundesgesetz über die Altersvorsorge war in der Volksabstimmung mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,7 Prozent abgelehnt worden, die Zusatzfinanzierung war äusserst knapp mit 50,05 Prozent ebenfalls gescheitert.

SP nicht geschlossen hinter Reform

Die Altersvorsorge 2020 sei primär an der wuchtigen Ablehnung der SVP-Anhängerschaft gescheitert. 84 Prozent hätten Nein gestimmt. Gleichzeitig sei die Ablehnung auf die nur lauwarme Unterstützung durch die Anhängerschaften jener Parteien erfolgt, die sie zur Annahme empfohlen hätten.

Die SP-Anhängerschaft habe ihren Bundesrat zwar nicht im Stich gelassen. Mehr als drei Viertel hätten Ja gestimmt. Aber es hätte eines noch geschlosseneren Auftretens bedurft, um ein Scheitern der Reform abzuwenden, heisst es weiter.

Frauen und Männer stimmten gleich

Soziale Merkmale hätten für den Entscheid nur eine sekundäre Rolle gespielt. Männer hätten die Vorlage zu etwa gleichen Anteilen abgelehnt wie die Frauen. Auch von einem Generationenkonflikt könne ebenso wenig die Rede sein wie von einem Geschlechtergraben.

Die Unterschiede im Stimmverhalten zwischen den Altersgruppen sei ebenfalls gering gewesen. Zudem habe sich die tiefste Zustimmung zur Reform bei den Seniorinnen und Senioren gefunden.

Wer der Reform zugestimmt habe, habe dies zumeist nicht aus innerer Überzeugung getan, für die ideale Lösung votiert zu haben, sondern um den Reformstau zu überwinden. Viele Ja-Stimmende seien zudem der Ansicht gewesen, dass die vorgelegte Reform unter den aktuellen Bedingungen die bestmögliche Kompromisslösung sei.

Rentenerhöhung nicht prinzipiell abgelehnt

Das populärste Nein-Motiv war gesamtschweizerisch gesehen die pauschale Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat. Indes wäre es gemäss der Abstimmungsanalyse voreilig zu folgern, dass sämtliche Befragte, die in diese Richtung argumentierten, einen Ausbau der AHV prinzipiell ablehnten: Denn eine relative Mehrheit unter jenen, die den Zuschlag kritisiert hätten, habe nicht etwa die Erhöhung an sich bemängelt, sondern vielmehr den Umstand, dass der Zuschlag den aktuellen Rentenbezügern vorenthalten worden wäre.

Der Widerstand gegen die Erhöhung des Referenzalters für Frauen habe ebenfalls eine nicht unbeträchtliche Zahl von zwölf Prozent dazu bewogen, ein Nein in die Urne zu legen. Bei diesem Motiv habe sich das ausdrücklich im Namen der Frauen lancierte Referendum von Westschweizer Gewerkschaftskreisen bemerkbar gemacht.

Rentenalter für Frauen nicht entscheidend

Während die Rentenaltererhöhung der Frauen nur von acht Prozent der Deutschschweizer und 15 Prozent der italienischsprachigen Nein-Stimmenden als primärer Beweggrund angeführt worden sei, sei es in der Romandie das mit 29 Prozent mit Abstand am häufigsten genannte Motiv gewesen.

Offenbar habe die Erhöhung des Rentenalters für Frauen nur eine untergeordnete Rolle für den Entscheid gespielt. Viele, die das Lohngleichheits-Prinzip befürworteten, darunter auch Frauen aus dem linken Lager, hätten am Ende trotzdem ein Ja in die Urne gelegt.

Kröte schlucken

Als Grund sehen die Analysten, dass viele bereit gewesen seien, diese «Kröte zu schlucken» zugunsten einer Reform, die sie für dringend nötig erachtet hätten. Die Rentenaltererhöhung für Frauen sei zwar mehrheitsfähig, aber wohl nur dann, wenn sie durch bestimmte Kompensationsmassnahmen abgefedert werde, heisst es weiter.

Befürworter und Gegner einer Erhöhung des Rentenalters hielten sich gemäss der Abstimmungsanalyse etwa die Waage. Rund die Hälfte der Teilnehmenden (48 Prozent) sei mit dem Argument, wonach «wir nicht darum herumkommen, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen, um die AHV langfristig zu sichern», einverstanden.

Einigkeit nur bei der FDP

Die andere Hälfte widerspreche dieser Aussage. Der Graben zwischen Pro und Kontra zum Rentenalter 67 verlaufe zuletzt auch quer durch die einzelnen Parteianhängerschaften. Eine Ausnahme bilde einzig die FDP, wo das Rentenalter 67 eine Mehrheit von 62 Prozent erziele.

Die restlichen Parteianhängerschaften seien sich hinsichtlich dieser Frage uneins. Sympathisierende von SP und Grünen tendierten zwar eher zu einem Nein, aber für eine starke Minderheit von 43 Prozent respektive 40 Prozent scheine das Rentenalter 67 kein Tabu zu sein.

Die Voto-Studien sind ein gemeinsames Projekt des Schweizer Kompetenzzentrums Sozialwissenschaften Fors, dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) und dem Befragungsinstitut Link. Finanziert wird Voto von der Schweizerischen Bundeskanzlei. Für die Studie wurden zwischen dem 25. September und dem 10. Oktober 2017 1511 Stimmberechtigte aus allen Landesteilen befragt.

(chi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • gaby am 09.11.2017 11:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nichts verstanden

    ich frage mich immer wieder können oder wollen die in Bern die wahren ursachen nicht kennen oder sehen ? solange unser Geld milliardenweise ins ausland berschenkt und für fremde ( die nie was einbezahlt haben) ausgegeben wird, wird sich nochts ändern hier. Geld ist da umd es sollte zuerst für ums sein dann hätte es mehr als genug in allen Kassen und man müsste nicht monate oder jahre diskutieren ünrigens für neue flieger hats 8 milliarden in der kasse :)

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  • Kurt am 09.11.2017 10:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schafherde

    In erster Linie habe ich Nein gestimmt weil das ganze eine Mogelpackung war. Und ganz sicher nicht weil die SVP dagegen war. Anscheinend haben unsere Politiker immer noch nicht realisiert, dass das Stimmvolk auch mitdenken kann. Die Herren und Damen in Bern versuchen uns immer wieder für Dumm zu verkaufen, was ich gelinde ausgedrückt eine Frechheit finde. Wir sind keine Schafherde die dem Leittier ohne zu murren folgt!

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  • Red Dragon am 09.11.2017 10:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Irreführung des Volkes

    Es nützt jetzt nichts sich herauszureden Wenn sie weiterhin glauben die leute für dumm zu halten indem sie die jungen mit angeboten wie 70. ködern, handkehrum den umwandlungssatz der pension herabzusetzten, die mwst anzuheben plus rentenalter, erübrigt sich jede weitere abstimmung

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Die neusten Leser-Kommentare

  • DieFeuerlilie am 09.11.2017 18:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Darum

    Ich habe Nein gesagt, weil diese Reform ohne jegliche Vision daher kam. Denn nur mit 'Rentenalter rauf' und 'Umwandlungssatz runter' ist die AHV auf Dauer definitiv nicht zu retten und somit reine Pflästerlipolitik. Mir fehlten innovative, neue Denkansätze, die Erschliessung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten und Einnahmequellen.

  • aw55 am 09.11.2017 16:36 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmung

    Und diese Studie wird wieder mit Steuergeldern bezahlt. Abgelehnt ist abgelehnt, ausserdem haben wir schon von Politologen die Gründe gehört. Da ist doch eine solche Studie vom Bund völliger Unsinn.

  • Alter Sack am 09.11.2017 16:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steuern rauf

    Sozial gerecht fällt die Reform nur aus wenn sie aus der Steuerkasse bezahlt wird. Dann trifft es die Reichen besonders. Also für alle 5Prozent mehr Steuern statt sich ewig tot sparen zu Gunsten der Reichen

  • edelmann john am 09.11.2017 16:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    studie rentenreform

    dazu braucht es keine studie.vor allem habe ich nein gestimmt, weil der rentenfreibetrag gestrichen worden wäre. nur so ein wink, apropo studie.

  • Hillary am 09.11.2017 16:02 Report Diesen Beitrag melden

    What Happened

    lesen Sie's in meinem neuen Buch. Die Russen waren's..