Neues Gesetz

12. Januar 2018 19:46; Akt: 12.01.2018 19:46 Print

«Fassen Raser nicht mit Samthandschuhen an»

In einem Brief fordert der Ständerat die Richter dazu auf, bereits vor der Gesetzesänderung Raser milder zu bestrafen. Eine Umgehung der Gewaltenteilung sehen sie nicht.

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Die Verkehrskommission des Ständerats will die Strafen für Raser lockern. Bei Verkehrsdelikten sollen die Richter bei Fahrlässigkeit einen Ermessensspielraum erhalten, die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr soll gestrichen und die Mindestdauer für den Führerausweisentzug von heute zwei Jahren reduziert werden.

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Sollen die Strafen für Raser gelockert werden?

Obwohl die Gesetzesänderung noch den Nationalrat und ein allfälliges Referendum passieren muss, macht der Ständerat Druck: In einem Brief ans Bundesgericht, der 20 Minuten vorliegt und über den der «Tages-Anzeiger» berichtete, schrieb der damalige Kommissionspräsident Olivier Français, man wolle einen Beitrag dazu leisten, «dass bereits vor Inkrafttreten der Anpassungen bei Raserdelikten Härtefälle möglichst vermieden und der Berücksichtigung des Einzelfalls mehr Gewicht geschenkt werden könne».

«Raser nicht mit Samthandschuhen anfassen»

CVP-Ständerat Beat Rieder erklärt: «Es geht darum, dass Raser entsprechend ihrem Verschulden bestraft werden.» Das laufe aber nicht etwa in jedem Fall auf mildere Strafen hinaus. Sondern: «Es braucht eine Verhältnismässigkeit und die Richter müssen mit einem Ermessensspielraum urteilen können», so Rieder. Es sei «völlig jenseits», dass jemand, der zum ersten Mal beim Rasen erwischt wird, in jedem Fall mit denselben Mindeststrafen konfrontiert ist «wie ein Schwerverbrecher».

Ein Beispiel: «Fährt jemand in einer 30er-Zone 70 Kilometer pro Stunde, könnte er im Gefängnis landen», sagt Konrad Graber, CVP-Ständerat und Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Das könne nicht sein, denn ein solches Vergehen geschehe aus Unachtsamkeit, nicht vorsätzlich. Graber: «Wir wollen Raser nicht mit Samthandschuhen anfassen, sondern dass die Richtern ein angemessenes Urteil fällen können.»

«Kann als Einflussnahme verstanden werden»

Dass sich die Ständeratskommission dafür jedoch direkt ans Bundesgericht wendet, bevor das neue Gesetz in Kraft ist, sorgt für Kritik. Zum «Tages-Anzeiger» sagte Alt-Bundesrichter Giusep Nay, der Brief verstosse gegen die Gewaltentrennung, da er «eine mehr oder weniger klare Anweisung an das Bundesgericht enthält, wie es eine geltende Gesetzesbestimmung anwenden soll».

Ständerat Graber steht hinter dem Schreiben des Kommissionspräsidenten, «da es Informationscharakter aufweist». Eine Verletzung der Gewaltentrennung sehe er darin nicht. Die letzte Aussage im Brief hält er aber für «nicht ideal formuliert»: «Man kann sie als Einflussnahme auf das Bundesgericht verstehen», so Graber. Das sei falsch, da es lediglich eine Orientierung sein sollte.

Kommissionspräsident Français betont auf Anfrage: «Es handelt sich um eine Information der Kommission an das Bundesgericht.» Er habe die Gewaltentrennung nicht umgangen.

(sil)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jean Dubois am 12.01.2018 20:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Er hat keine Ahnung

    50 in eine 30er Zone könnte eventuell passieren. 70 in eine 30er Zone ist aber keine Unachtsamkeit, sondern ein Verbrechen. Konrad Gräber hat keine Ahnung wovon er redet.

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  • Dihydrogenmonoxid am 12.01.2018 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu bezweifeln...

    Aus Unachtsamkeit 70 in einer 30er Zone??? Das Hinkt irgendwie und verletzt mein Rechtsgefühl, wenn so jemand glimpflich davon kommt. Ich denke dabei nicht nur an meine Kinder...

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  • Jannickh am 12.01.2018 21:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aus Unachtsamkeit?

    70 statt 30 aus Unachtsamkeit? Made my day... Hab schon bessere Witze gehört.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Timi am 13.01.2018 18:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aha

    Aber Spitäler, die verrostestes, aus unkontrollierte Produktion stammende, chirurgische Werkzeuge, pakistanischer Herkunft, bekommen jeweils 5000 Fr. Busse. Eine Fars!

  • Nicht wichtig am 13.01.2018 16:34 Report Diesen Beitrag melden

    20kmh zuviel 700.-- / Bein ab 1200.--

    Ja klar, fährt man in einer 60er Zone 81 kmh, dann kosts 740.--. Eine 30er Zone übersehen und mit 50 kmh, gleich 250 Stutz. Aber die 20 Jährige die einer Frau beim Gassigehen das Bein ambutiert hat muss nur 1200.-- bezahlen. Das nenne ich messerscharfe Umsetzung unserer Justiz. Ich finde man sollte langsam auch bei unseren Gesetzgebern unangekündigt Alkoholtests machen.

    • Karl Karli am 13.01.2018 17:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Nicht wichtig

      Und Drogentests bitte nicht vergessen. Kenne Polizisten die saufen und kiffen! Ach das kann man nicht machen, da wir plötzlich die Hälfte der Polizisten ihre Stelle verlieren könnten! Das Gesetz ist nicht gleich für alle. Hauptsache ist, den kleinen Bürger hart zu bestrafen!

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  • Peter Winter am 13.01.2018 16:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wischi-Waschi Gesetze

    Hört endlich mal auf mit diesen Wischi-Waschi Gesetzen, die noch dazu andauernd geändert werden. Wer ein Gesetz übertreten hat, hat auch die Konsequenzen zu tragen PUNKT

  • U. H. am 13.01.2018 16:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Raser

    Mit 70 durch eine 30 er Zone ist keine Unachtsamkeit sondern ein raser delikt

  • Realität statt Willkür am 13.01.2018 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Worum es wirklich geht.

    Wenn Sie Auto fahren, geht es darum, die Geschwindigkeit so anzupassen, dass der Bremsweg zu den Risiken passt. Dass resultiert dann ungefähr mit 30 im Quartier, ungefähr 50 innerorts und irgendwo zwischen 80 - 160 Ausserorts. Es gibt wirklich auch die Pampa ausserorts wo man wirklich niemanden gefährden kann. Und die Statistik zeigt das eineindeutig. Gut fahren heisst langsam bei Risiken und schnell wenn die Bahn frei ist. Warum kann man nicht direkt so abbilden?? Und genau darum geht es ja den Gegnern der ViaSicura: Die Reale Gefährdung entscheidet, nicht ein Willkürlich Vorgabe vom Staat..