Neues Gesetz

27. Juni 2018 05:52; Akt: 27.06.2018 05:52 Print

Das sagen Flüchtlinge zu Handykontrollen

Migrationsbehörden sollen künftig Handys von Flüchtlingen kontrollieren können, um die Fluchtgeschichte zu überprüfen. Betroffene haben Bedenken.

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Wer in der Schweiz ohne Identitätspapiere Asyl beantragt, soll künftig seine Geschichte mit Daten auf dem Handy beweisen müssen. Die zuständigen Komissionen von National- und Ständerat haben einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Gregor Rutz (SVP) zugestimmt. Es sei «widersinnig», dass Handys nicht kontrolliert würden, obwohl sie Hinweise liefern könnten, ob der Flüchtling die Wahrheit erzählt. Gegner erwidern, bereits jetzt könne ein Asylbewerber freiwillig Daten preisgeben. Alles was weiter gehe, sei eine Verletzung der Privatsphäre.

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Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Flüchtling: Würden Sie Ihr Handy hergeben, um zu beweisen, dass Sie Anrecht auf Asyl haben?

Doch wie sehen Flüchtlinge in der Schweiz die Handykontrolle? 20 Minuten hat mit zwei Personen geredet, die in die Schweiz geflüchtet sind.

M. S.* (29): «Müsste sehr private Fotos zuerst verschieben»

«Bei einer Demo gegen Assad in Damaskus nahm mich die syrische Polizei fest und steckte mich ins Gefängnis», erzählt der Syrer S. Er habe dank Schmiergeld fliehen und das Land verlassen können. Er entschied sich, von Libyen aus die Überfahrt nach Italien zu wagen. Flüchtlingshelfer rieten ihm dort, in der Schweiz Asyl zu beantragen. Im Schweizer Asylzentrum habe man den Flüchtlingen das Handy abgenommen. «Das war schlimm, ich wusste nicht, ob und wann ich es wieder bekomme.» Er sei froh gewesen, das Handy nach einigen Wochen wieder zu erhalten.

S. sagt, er sei aber durchaus bereit, den Behörden die Daten auf seinem Handy zu zeigen, die seine Geschichte belegen würden. «Aber ich müsste zuerst noch einige Dateien auf ein anderes Gerät verschieben, die sehr privat sind. Es gibt zum Beispiel einige Bilder meiner Verlobten, welche die Behörden bestimmt nicht sehen müssen.»

D. M.* (23): «Eine Handykontrolle bringt nichts»

Student M. floh 2015 vor dem Krieg in Syrien in die Schweiz, nun lebt er als vorläufig Aufgenommener im Kanton Bern. Er hält ein Handyverbot für wenig sinnvoll. «Wenn jemand eine Geschichte erfindet, um Asyl zu erhalten, kann er auch auf seinem Handy entsprechende ‹Beweise› fälschen oder Sachen löschen, die nicht ins Bild passen. Und wer seine Geschichte mit den Bildern aus dem Handy belegen kann, tut das bereits jetzt.»

Aus Angst vor Diebstahl würden Flüchtlinge ohnehin nur ein einfaches Handy und kein Smartphone aus der Heimat mitnehmen und sich erst in Europa ein Smartphone zulegen. Würden die Behörden diese kontrollieren, gebe es dort also meist keine Beweise für die Herkunft zu finden. «Eine Kontrolle bringt also nichts, ist aber für die Flüchtlinge respektlos und entwürdigend.»

Zu diesem Aspekt sagt Initiant Rutz im «Tages-Anzeiger»: «Diejenigen, welche im Herkunftsland keine Papiere bekommen haben oder denen sie von Schleppern abgenommen wurden, sind froh darüber, wenn die Behörden ihre Identität abklären. Sie kooperieren sicher. Wenn jemand nicht kooperiert, dann aus gutem Grund. Für sie braucht es die Bestimmung.»

*Namen der Redaktion bekannt

(the)