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08. September 2017 05:48; Akt: 08.09.2017 05:48 Print

Das sind die Baustellen der Migrationspolitik

von Silvana Schreier - Die Schweizer Migrationspolitik steht unter Druck. Welches sind die grössten Herausforderungen, und wie kann sie die Schweiz bewältigen?

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Seit 2016 bat die Schweiz andere Dublin-Staaten um die Übernahme von knapp 19'000 Migranten. Zurückgeführt wurde in diesem Zeitraum ein Viertel davon. SP-Nationalrat Tim Guldimann: «Europaweit funktioniert das Dublin-Abkommen nicht gut. Aber: Ohne das Abkommen hätten wir in letzter Zeit wohl etwa 10'000 Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen.» Laut Medienberichten tauchen bis zu 90 Prozent der Asylsuchenden unter. Das SEM selbst spricht von 20 bis 40 Prozent der Gesuchsteller, die untertauchen. SVP-Nationalrat Heinz Brand: «Jeder, der untertaucht, ist letztlich kein Problem mehr für die Schweiz. Wir können diese Fälle, bis die Personen in einem Dublin-Staat wiederauftauchen, als erledigt betrachten.» Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe: «Ein Grund für das Abtauchen der Asylbewerber sind die nach wie vor langsamen Asylverfahren. Während sie auf den Entscheid warten, sind sie ausgeschlossen von der Gesellschaft. Nach einem negativen Bescheid tauchen einige ab oder verlassen die Schweiz.» Neu sollen 60 Prozent der Asylverfahren innert höchstens 140 Tagen entschieden sowie Rückführungen vollzogen werden – das ist ein um Drittel schneller als bisher. Heinz Brand, SVP-Nationalrat, zu den Asylverfahren: «Ich fordere seit Jahren viel schnellere Asylverfahren, wobei diese noch kürzer sein sollten, als es jetzt vom Staatsekretariat für Migration angestrebt wird. Aber schnellere Verfahren bringen überhaupt nichts, wenn die anschliessende Ausschaffung durch die Kantone nicht vollzogen wird, was immer hierfür der Grund ist.» Seit 2012 sind die Kosten im Migrationsbereich angestiegen. Während 2007 noch fast 800 Millionen Franken ausgegeben wurden, kostete die Migration 2016 mehr als doppelt so viel, nämlich fast 1,8 Milliarden Franken. Tim Guldimann, SP-Nationalrat, zu den Kosten im Asylbereich: «Die Frage ist, ob wir Schweizer zu unseren Prinzipien und Verpflichtungen gegenüber dem globalen Problem stehen. Tun wir das, dann können wir die Beachtung unserer Prinzipien nicht von Kosten abhängig machen.» Ende Juni 2017 waren laut der Asylstatistik des SEM mehr als 700 Asylsuchende mit laufendem Asylverfahren erwerbstätig. Das entspricht einer Erwerbsquote von 3,5 Prozent. Brand: «Zu viele anerkannte Flüchtlinge beziehen Sozialhilfe. Die Zahl der Bezüger ist unter anderem so hoch, weil es viel zu attraktiv ist, von der Sozialhilfe zu leben.» Im vergangenen Jahr wurden 1980 Personen, denen bereits Asyl gewährt worden war oder die sich noch im Asylverfahren befanden, einer Straftat beschuldigt. Seit 2012 nimmt die Kriminalität ab. Guldimann: «Die Kriminalität von Flüchtlingen kann nicht ein Grund für eine restriktivere Flüchtlingspolitik sein. Die Menschenrechte gelten auch für böse Menschen.» Nach Europa und in die Schweiz gelangen einerseits Flüchtlinge, andererseits auch Wirtschaftsmigranten. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatland verfolgt werden und an Leib und Leben bedroht sind. Migranten verlassen ihr Heimatland freiwillig, meist auf der Suche nach einem besseren Leben. Brand: «Der Flüchtlingsbegriff ist durch die Wirtschaftsmigranten verwässert worden.» Der Wohnkanton der Asylsuchenden ist jeweils zuständig für ihre sprachliche Integration. Die finanziellen Mittel, die die Kantone vom Bund dafür erhalten, fliessen oft in Freiwilligenorganisationen. Brand: «Es macht keinen Sinn, Heerscharen von Integrationsbeauftragten zu engagieren, wenn sich die Betroffenen selbst nicht integrieren wollen und entsprechend anstrengen.»

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Der Migrationsstrom stellt Europa und die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Einige Parteien und Bürger beklagen sich über «zu viele Migranten» und sehen grosse Baustellen in der Migrationspolitik. Es würden zu wenig Migranten ausgeschafft, die Asylverfahren seien zu langsam, die Kosten liefen aus dem Ruder. «Wir können nicht ganz Afrika in Europa aufnehmen», sagte Bundesratskandidat Ignazio Cassis (FDP) erst am Donnerstag gegenüber der NZZ. Welches sind die grossen Herausforderungen in der Schweizer Migrationspolitik, und wie kann man bestehende Probleme lösen? Ein Überblick darüber, was im Justizdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ansteht.

Ausschaffungen
Zwischen Januar 2016 und Mai 2017 bat die Schweiz andere Dublin-Staaten um die Übernahme von knapp 19’000 Personen. Zurückgeführt wurde in diesem Zeitraum ein Viertel davon. Das Dublin-Abkommen besagt, dass Migranten und Flüchtlinge ihre Asylverfahren in dem EU-Land durchlaufen müssen, in das sie zuerst eingereist sind. Ausschaffungen scheitern auch an fehlenden Rücknahmeabkommen. Diese garantieren die rasche und sichere Rückübernahme von abgewiesenen Personen. Keine Abkommen hat die Schweiz mit Algerien, Äthiopien, Iran, Marokko und der Mongolei. Wegweisungen in diese Länder gestalten sich laut dem Staatssekretariat für Migration schwierig.

Tim Guldimann, SP-Nationalrat und Ex-Botschafter:
«Europaweit funktioniert das Dublin-Abkommen nicht gut. Aber: Ohne das Abkommen hätten wir in letzter Zeit wohl etwa 10’000 Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen. Wir profitieren davon, dass wir Flüchtlinge in Dublin-Staaten zurückschicken können. Bei den fehlenden Rückübernahmeabkommen müssen wir uns überlegen, ob wir gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Druck auf nicht kooperative Staaten ausüben wollen oder es bilateral allein versuchen.»

Heinz Brand, SVP-Nationalrat und ehemaliger Chef des Bündner Migrationsamts:
«Auf dem Papier ist das Dublin-Abkommen ein gutes Konzept. Aber es hat nie wie vorgesehen funktioniert, auch weil viele Staaten gar nicht mitmachen. Die Anerkennungskriterien für Flüchtlinge müssen in ganz Europa harmonisiert werden. Ausserdem braucht es einen für alle europäischen Staaten verbindlichen Verteilschlüssel. Bei den fehlenden Rücknahmeabkommen kann man nicht viel machen. Das ist wie beim Heiraten: Wenn eine Seite nicht will, dann geht es halt nicht.»

Untergetauchte Asylbewerber
Laut Medienberichten tauchen bis zu 90 Prozent der Asylsuchenden unter. Das SEM selbst spricht von 20 bis 40 Prozent der Gesuchsteller, die untertauchen. Der Bund könne die Flüchtlinge nicht daran hindern, da es keine gesetzliche Grundlage dafür gebe, die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden einzuschränken.

Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe:
«Ein Grund für das Abtauchen der Asylbewerber sind die nach wie vor langsamen Asylverfahren. Während sie auf den Entscheid warten, sind sie ausgeschlossen von der Gesellschaft. Nach einem negativen Bescheid tauchen einige ab oder verlassen die Schweiz. Das Leben in der Illegalität ist gefährlich, und das Risiko, dass sie ausgebeutet werden, ist gross. Schutz haben diese Menschen dann keinen mehr.»

SVP-Nationalrat Heinz Brand:
«Jeder der untertaucht, ist letztlich kein Problem mehr für die Schweiz. Wir können diese Fälle, bis die Personen in einem Dublin-Staat wiederauftauchen, als erledigt betrachten. Deshalb sehe ich hier keinen Handlungsbedarf.»

Asylverfahren
Neu sollen 60 Prozent der Asylverfahren innert höchstens 140 Tagen entschieden sowie Rückführungen vollzogen werden – das ist ein um Drittel schneller als bisher. Die Verordnung für beschleunigte Asylverfahren soll im Rahmen der Asylgesetzrevision bis September 2019 in Kraft treten. Die Verfahren werden in den regionalen Bundesasylzentren durchgeführt. Asylsuchende können in den Zentren von einer Rechtsvertretung Gebrauch machen. Dies dient vor allem dazu, dass die Asylbewerber die Entscheide nachvollziehen und akzeptieren können.

SP-Nationalrat Tim Guldimann:
«Unsere Behörden haben die Verfahren beschleunigt und arbeiten im internationalen Vergleich sehr effizient. Für mich ist klar: Asylpolitik mit Respekt für Menschenrechte und die Genfer Konventionen ist nur mit effizienter Kontrolle unserer Grenzen und der Schengen-Aussengrenzen, mit raschen Asylentscheiden und Rückschaffungen möglich.»

SVP-Nationalrat Heinz Brand:
«Ich fordere seit Jahren viel schnellere Asylverfahren, wobei diese noch kürzer sein sollten, als es jetzt vom Staatsekretariat für Migration angestrebt wird. Aber schnellere Verfahren bringen überhaupt nichts, wenn die anschliessende Ausschaffung durch die Kantone nicht vollzogen wird, was immer hierfür der Grund ist. Ob die geplanten neuen Bundeszentren Abhilfe schaffen werden, muss die Zukunft zeigen.»

Kosten
Seit 2012 sind die Kosten im Migrationsbereich angestiegen. Während 2007 noch fast 800 Millionen Franken ausgegeben wurden, kostete die Migration 2016 mehr als doppelt so viel, nämlich fast 1,8 Milliarden Franken. Der Bund hat bereits die Voranschläge für die kommenden Jahre veröffentlicht: 2018 werden 2,1 Milliarden Franken budgetiert, bis 2021 sollen die Kosten auf 1,9 Milliarden Franken zurückgehen.

SP-Nationalrat Tim Guldimann:
«Die Frage ist, ob wir Schweizer zu unseren Prinzipien und Verpflichtungen gegenüber dem globalen Problem stehen. Tun wir das, dann können wir die Beachtung unserer Prinzipien nicht von Kosten abhängig machen. Wenn es mehr kostet, ist das halt so. Und dann dürfen diese Kosten auch nicht einfach von der Entwicklungshilfe abgezwackt werden. Das sind verschiedene Aufgabenbereiche.»

SVP-Nationalrat Heinz Brand:
«Diese hohen Kosten sind angesichts unserer Finanzperspektiven ein Skandal. Mit der verunglückten Umsetzung der Asylgesetzrevision haben wir den Weg geebnet für Luxusverfahren und übertriebene Asyleinrichtungen wie das geplante Verfahrenszentrum in Zürich. Wenn man die Schweiz so attraktiv gestaltet, muss man sich nicht wundern, dass viele Asylbewerber einen Aufenthalt in der Schweiz anstreben.»

Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe
Im Jahr 2015 belief sich die Sozialhilfequote der unterstützten Personen im Flüchtlingsbereich laut dem Bundesamt für Statistik auf 80,8 Prozent. Das sind etwas mehr als 20'000 Personen. Die Hälfte davon sind Kinder und junge Erwachsene zwischen 18 und 25. Ende Juni 2017 waren laut der Asylstatistik des SEM mehr als 700 Asylsuchende mit laufendem Asylverfahren erwerbstätig. Das entspricht einer Erwerbsquote von 3,5 Prozent (+90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Etwas mehr als ein Viertel aller vorläufig aufgenommenen Personen ging im letzten Halbjahr einer Erwerbstätigkeit nach (+15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Unter den anerkannten Flüchtlinge war laut der Asylstatistik ebenfalls ein Viertel erwerbstätig (+40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).

SVP-Nationalrat Heinz Brand:
«Zu viele anerkannte Flüchtlinge beziehen Sozialhilfe. Die Zahl der Bezüger ist unter anderem so hoch, weil es viel zu attraktiv ist, von der Sozialhilfe zu leben. Gleichzeitig gibt es zu wenige Anreize und Druck dafür, sich eine Arbeit zu suchen sowie eine Landessprache zu erlernen. Dadurch sind diese Menschen auch schlechter integriert in die Gesellschaft. Wir müssen also die Attraktivität der Sozialhilfe mindern, indem wir die Sozialhilfebeiträge abnehmend ausgestalten und zeitlich klar befristen.»

SP-Nationalrat Tim Guldimann:
«Flüchtlinge sollen schon früh in den Arbeitsmarkt integriert werden, auch vorläufig aufgenommene Personen, die keinen Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Dann müssten auch weniger Flüchtlinge Sozialhilfe beziehen. Allerdings dürfen wir nicht das Bild vermitteln, dass hier schnelles Geld verdient werden kann.»

Kriminalität
Im vergangenen Jahr wurden 1980 Personen, denen bereits Asyl gewährt worden war oder die sich noch im Asylverfahren befanden, einer Straftat beschuldigt. Am häufigsten kommen die männlichen Beschuldigten aus Afghanistan. Seit 2012 nimmt die Kriminalität ab (2012: 5800 Personen aus dem Asylbereich).

SP-Nationalrat Tim Guldimann:
«Die Kriminalität von Flüchtlingen kann nicht Grund für eine restriktivere Flüchtlingspolitik sein. Die Menschenrechte gelten auch für böse Menschen.»

SVP-Nationalrat Heinz Brand:
«Dass die Zahlen zurückgehen, ist erfreulich. Die Fälle von Straftaten müssen aber sowohl strafrechtlich als auch im Asylverfahren schnell bearbeitet werden und harte Konsequenzen für die Schutzsuchenden haben. Diese Forderung kann ich nicht oft genug wiederholen.»

Wirtschaftsmigranten
Nach Europa und in die Schweiz gelangen einerseits Flüchtlinge, andererseits auch Wirtschaftsmigranten. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatland verfolgt werden und an Leib und Leben bedroht sind. Migranten verlassen ihr Heimatland freiwillig, meist auf der Suche nach einem besseren Leben. Genaue Zahlen dazu gibt es keine. Die Regierung in Athen behauptete im Frühling 2016, dass nur noch jeder Zehnte, der aus der Türkei nach Griechenland übersetzt, ein Mensch auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung ist. Menschen aus Syrien, Somalia oder dem Irak gelten als Flüchtlinge, Menschen aus Nigeria oder Gambia dagegen nicht grundsätzlich. Menschen, die in ihrem Herkunftsland nicht an Leib und Leben bedroht sind, darf die Schweiz zurückschicken. Seit Januar dieses Jahres haben 354 Personen aus Nigeria ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht. Dies entspricht 3,9 Prozent aller eingegangenen Asylgesuche (9’123 seit Januar 2017).

SP-Nationalrat Tim Guldimann:
«Der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten wird hochgeredet, ist aber nicht leicht zu bestimmen. Gegenüber dem gewaltigen Migrationsdruck auf Europa ist es wichtig, dass man bereits vor Ort eingreift: Eine konsequente Kontrolle der Aussengrenze von Europa und eine offene Kooperation mit den nordafrikanischen Staaten vor allem für ein massiveres, humanitäres Engagement vor Ort sind nötig.»

SVP-Nationalrat Heinz Brand:
«Der Flüchtlingsbegriff ist durch die Wirtschaftsmigranten verwässert worden. Auch diese werden heute vielfach als Flüchtlinge anerkannt. Damit entspricht der Begriff nicht mehr seiner ursprünglichen Bedeutung. Wir müssen uns also fragen, ob er überhaupt noch gültig ist.»

Integration
Der Wohnkanton der Asylsuchenden ist jeweils zuständig für ihre sprachliche Integration. Die finanziellen Mittel, die die Kantone vom Bund dafür erhalten, fliessen oft in Freiwilligenorganisationen.

Um den Flüchtlingen auch die Schweizer Kultur näherzubringen, hat beispielsweise der Kanton Luzern einen Benimm-Flyer entworfen: Dieses Merkblatt soll den Asylbewerbern die Grundregeln aufzeigen. Weiter führt das Schweizerische Rote Kreuz das sogenannte Tandem-Projekt durch: Dabei werden Kontakte zwischen Asylbewerbern und Einheimischen geknüpft – mit dem Ziel einer besseren und einfacheren Integration in die Gesellschaft.

SP-Nationalrat Tim Guldimann:
«Es ist ein Ausdruck von zivilgesellschaftlichem Engagement, dass so viele Leute freiwillig im Integrationsbereich mit Flüchtlingen arbeiten. Ich begrüsse das sehr. Man kann aber nicht sagen, dass der Staat seine Integrationspflichten an Freiwilligenorganisationen abschiebt.»

SVP-Nationalrat Heinz Brand:
«Der Bund leistet genug im Bereich der Integration. Mit Geld hat Integration nicht viel zu tun. Man kann sie sich nicht erkaufen, sondern alle Asylbewerber in der Schweiz müssen sich in erster Linie selbst darum bemühen. Es macht keinen Sinn, Heerscharen von Integrationsbeauftragten zu engagieren, wenn sich die Betroffenen selbst nicht integrieren wollen und entsprechend anstrengen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Auslandschweizer am 08.09.2017 06:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu viel

    Wir haben 1,8 Mia pro Jahr plus die Sozialhilfe für unsere "Gäste", aber es fehlt das Geld für die Leute, die ein Leben lang in die AHV einbezahlt haben.

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  • Cimeli am 08.09.2017 06:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traurige Politik in der Schweiz

    Das Asylwesen läuft schon zu lange ins unermessliche. Frau BR Sommaruga, hat das Ganze nicht mehr im Griff und ist überfordert. Ich würde mir wünschen, dass mann bei den Schweizer Bürgern, gerade in Anbetracht der AHV, auch so grosszügig wäre. Schliesslich haben die Jahrzehnte einbezahlt. Wie Herr Brand sag, es ist tatsächlich ein Skandal und die Bürger werden gemolken, bis zum geht nicht mehr und Leben in Armut.

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  • Expat am 08.09.2017 06:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Löst endlich die Probleme

    Tim Guldimann ist ein Träumer und Schönredner. Die Probleme müssen gelöst werden bevor der Bevölkerung endgültig der Kragen platzt. Europa hat keine andere Wahl als den Weg von Ungarn zu gehen und die Grenzen dicht zu machen. Das ist mit politischem Willen auch durchsetzbar. Tun wir das nicht, werden wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit verlieren, das ist die Realität alles andere ist Augenwischerei und nicht ehrlich.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • wann kümmern wir uns endlich um unsere am 09.09.2017 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    für die eigenen Menschen sorgt man kaum

    noch. Habe Menschen gesehen die können nicht mehr. Wir bräuchten das Geld dringendst für unsere eigenen Menschen die hier in die Schule gingen und am Ende sind. Da gibt es wirkliche IV Fälle von Menschen die von den Arbeitgebern ausgebeutet und in den Burnout getrieben wurden und die behandelt man dann wie Abfall. Die werden dann stigmatisiert. Die will danach niemand mehr. Viele nehmen sich das Leben. Weil man hier nicht mehr leben kann. Der Druck steigt ins Unermessliche. Für die eigenen Menschen wird NICHT geschaut. Die müssen arbeiten um Steuern zu zahlen auch wenn sie nicht mehr können.

    • September am 10.09.2017 10:19 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch gedacht!

      Für eigene Bürger? Wo leben Sie denn? Auf dem Mond? "Flüchltinge" sind zukunftige "Wähler" der SP. Das ist das Wichtigste. Es geht hier nur um die Macht. Nicht um die "eigene Bürger"

    • Toni K. am 10.09.2017 14:00 Report Diesen Beitrag melden

      Es läuft alles nach Plan

      Man nennt es den Plan des Georg Soros der aus dem Hooton Plan entspringt . Es wird Zeit aufzuwachen und zuzuhören , sie sagen es uns Öffentlich . Suche nach Sarkozy und Rassenmischung .

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  • Emma R. aus R. am 09.09.2017 12:08 Report Diesen Beitrag melden

    Ich frage mich nur

    In Wirklichkeit die neue Asyl"verschärfung" kostet mehr, aber gebracht hat es wenig. Die Ausschaffungen funktionieren immer noch nicht, die Rekurse bis zu 8 Mal sind Norm. Nach ca. 4 Jahren mit endlosen Rekursen die Abgewiesenen dürfen doch bleiben. (Ich spreche aus der Erfahrung: Diese Leute kenne ich persönlich). Entweder sind die schweizer Bürger schlecht informiert (manipuliert?) v.d.Politik oder die Kommunikation ist zu schlecht. Hat Frau Sommaruga den Asylwesen im Griff? Habe nur ich solches Gefühl?

  • R. Feller am 09.09.2017 11:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steuergelder

    Wenn Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen, wiso müssen dann Steuerpflichtigedie Steuern bezahlen?

  • Hildi am 08.09.2017 17:32 Report Diesen Beitrag melden

    Spreu vom Weizen trennen

    Ich habe nichts gegen Wirtschaftsflüchtlinge, die hierher kommen, um zu arbeiten und Geld für sich und ihre daheim Gebliebenen zu verdienen. Ich kann verstehen, dass jeder versucht, so gut wie möglich zu leben und überleben. Das machen wir alle schliesslich auch und viele von uns wollen unter Umständen ihr Glück auch im Ausland versuchen. Ich bin aber auch dafür, dass man bei der Unterstützung GRENZEN setzt und sich die Leute innert nützlicher Frist SELBER finanzieren müssen, undnz.B. nicht einfach immer noch mehr Kinder auf die Welt setzen, wenn sie bereits am Sozialtropf hängen.

    • Song am 09.09.2017 17:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Hildi

      Also, ich kann beispielsweise nicht einfach nach Australien auswandern mit 50. aber wir nehmen hier jeden Tropf einfach so auf!? Das geht für mich gar nicht.

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  • Barbara am 08.09.2017 17:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bestes Beispiel für Integration

    Welch friedlich schönes Leben Heute live erlebt. Ca. 40 junge Menschen (der Hautfarbe nach alles Asylsuchende) bunt und farbig gemischt, ihre Religion nicht verbergend genossen eine Schifffahrt in voller länge. Sie unterhielten sich gruppenweise in ihren Landessprachen, waren alle modisch auf dem neusten Stand gekleidet und mit Handys ausgerüstet und knipsten und sandten Bilder aus dem Wunderland CH wohl an ihre Familien und Freunde. Kein Streit, kein Krieg, keine Religionsscharmützel. Die CH scheint auf die Asylsuchenden eine positive Wirkung zu haben...so bei einer Schifffahrt auf dem See!