Sozialhilfetourismus

26. Juli 2014 06:26; Akt: 26.07.2014 06:26 Print

Der Kanton darf die Pensionskasse plündern

von Florian Meier - Das Vermögen in der Pensionskasse gehört nicht in jedem Fall dem Versicherten. Der Staat darf sich unter gewissen Umständen daran bedienen. Das sorgt für Kritik.

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Therese Frösch, die Co-Präsidentin der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), fordert eine Lösung auf nationaler Ebene. Sie befürchtet, dass die verschiedenen Sozialhilfe-Systeme in der Schweiz zu einem Sozialhilfe-Tourismus führen könnten. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

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Wer in der Schweiz im Alter zwischen 50 und 65 seine Stelle verliert, hat es oft sehr schwer, wieder eine neue zu finden. Aus diesem Grund können Pensionskassengelder bereits 5 Jahre vor der Pensionierung für den Lebensunterhalt bezogen werden. Eine heikle Bestimmung. Denn auf diese Weise schmilzt das Pensionskassengeld bereits vor dem AHV-Bezugsalter dahin. Die Regelung hat aber auch noch eine andere Wirkung: Je nach Wohnkanton kann es sein, dass Sozialhilfebezüger einen beträchtlichen Teil ihrer Pensionskassengelder verlieren. Denn in einigen Aargauer Gemeinden werden Zahlungen aus der Sozialhilfe mit dem Guthaben aus der zweiten Säule verrechnet, sobald die Betroffenen auf ihre Pensionskassengelder zurückgreifen können. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger».

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Diese Regelung gilt aber nicht überall in der Schweiz. Denn die Sozialhilfe ist Sache der Gemeinden und der Kantone. Um dennoch dafür zu sorgen, dass sich die Systeme von Kanton zu Kanton nicht zu sehr unterscheiden, gibt es die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Diese sind aber nicht verbindlich.

Aargauer Modell umstritten

Alt-Nationalrätin Therese Frösch (Grüne/BE) ist Co-Präsidentin der Skos. Vom Aargauer-Modell hält sie nichts: «Die Pensionskasse ist für die Altersvorsorge gedacht – das soll auch so bleiben.» Mit diesem System erreiche man nur, dass Sozialhilfebezüger im höheren Alter nicht mehr von ihrer Vorsorge leben können, weil ein beträchtlicher Teil davon schon aufgebraucht ist. In diesem Fall müssen sie Ergänzungsleistungen beziehen. «Das Problem wird also nicht gelöst, es wird nur ein wenig nach hinten verschoben.»

SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) findet den Vorschlag auf den ersten Blick zwar vielversprechend. «Das System zwingt die Bürger zu mehr Selbstverantwortung.» Es habe jeder die Pflicht, so zu handeln, dass man der Allgemeinheit nicht zur Last fällt. Er befürchtet aber auch, dass das System langfristig keine Lösung ist, sondern nur das Problem auf eine spätere Zeit verschiebt.

«Die Situationen sind von Kanton zu Kanton verschieden»

Auch die aktuelle föderalistische Lösung gefällt Therese Frösch von der Skos nicht. Sie fordert eine Lösung auf nationaler Ebene. Das aktuelle System berge die Gefahr eines Sozialhilfetourismus. «Wenn die Leute aufgrund von Steuerfragen in einen anderen Kanton ziehen, werden sie das auch aufgrund verschiedener Sozialhilfegesetze tun.»

Hans Fehr widerspricht. «Im Gegensatz zu internationalen Grossunternehmen haben wir Menschen ein gewisses Beharrungsvermögen.» Gerade wenn man keinen Job hat und Sozialhilfe beziehen müsse, seien persönliches Umfeld, Familie und Freunde sehr wichtig. Auch aus Kostengrunden hält Fehr nichts von einer nationalen Regelung. «Eine Harmonisierung ist immer teurer.» Das aktuelle System schaffe Wettbewerb zwischen den Kantonen, der sich in jedem Fall kostensenkend auswirke.

Auch die Zürcher Ständerätin Verena Diener begrüsst den föderalistischen Ansatz grundsätzlich. «Die Situationen sind auch in Bezug auf die Sozialhilfe von Kanton zu Kanton teilweise sehr verschieden.» Die Lebenserhaltungskosten in Zürich seien schlicht unterschiedlich zu jenen im Kanton Jura. Trotzdem würde Diener eine stärkere Harmonisierung begrüssen. «Wir brauchen im Bereich der Sozialhilfe eine bessere Koordination und eine aktivere Zusammenarbeit zwischen den Kantonen.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schweizer am 26.07.2014 07:43 Report Diesen Beitrag melden

    Volk verarschen?

    Was soll das, erst heisst es wir dürfen keine Pensionskasse mehr vorbeziehen für Hausbau und die Selbständigkeit damit wir im Alter nicht verarmen, aber der Staat darf es dann um keine Sozialhilfe entrichten zu müssen? Wollt ihr uns eigentlich für dumm verkaufen? Und immer auf die sozial schwachen, eine riesen Sauerei! Noch 5 Jahre bis zur Auswanderung wenn mein Plan aufgeht, könnt mich mal gernhaben!

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  • Pensionskassen am 26.07.2014 07:00 Report Diesen Beitrag melden

    Vreni W.

    Bei der Abstimmung von diesem Pensionskassen-Obligatorium hat man dem Volk wieder einmal mehr nicht die ganze Wahrheit aufgetischt, da kassieren die Versicherungen einen Grossteil ab. Man hätte sicher besser die AHV-Prozent Abgaben erhöht und dann wäre das Geld auf sicher und es würden nicht noch andere verdienen dran. Der Nebeneffekt wäre evt. man hätte nicht so eine hohe Alters-Arbeitslosigkeit.

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  • jörg am 26.07.2014 07:21 Report Diesen Beitrag melden

    gehört sowieso nichts uns

    Wenn wir es nicht mal hinkriegen unsere Steuergelder in vernünftige Projekte ausgeben zu lassen sondern irgenwo im Ausland wegzuschmeissen dann können wir die Pensionskasse grad vergesssen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Erny Rei am 10.03.2015 19:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bilag unterstützt unsere Kultur

    Ja Ja nehmt doch mal das Brett vor dem Kopfe weg. Wenn die Bilag- Gebühren wegfallen, so werden nur noch günstig produzierte Casting-Show's mit X Wiederholungen angeboten. Auf wirklich gut recherchierte Sendungen aus Wissenschaft /Gesellschaft und Kultur, auch kritische, müssten wir wohl verzichten.

    • soso am 20.12.2015 15:31 Report Diesen Beitrag melden

      kokolores

      Damit könnte man zur Not leben. Trotz Billag kommen bei Sendungen Wiederholungen mit dem einzigen Unterschied, dass einfach unter eine alte Serie das aktuelle Datum angegeben und als neue Folge verkauft wird; das ist alles. Somit würde dies auch OHNE Billag funtionieren,also von daher???

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  • Melanie am 15.01.2015 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Verpflichtung für PK - Ausz. an Versi.

    Eine PK müsste verpflichtet werden, die Versicherten über ihr Guthaben zu orientieren und das Geld an die zuständige Stelle zu überweisen (Sperrkonto oder Barauszahlung gemäss Gesetz).

  • René am 26.08.2014 15:12 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich Reiche zur Kasse bitten

    Die Reichen sollen endlich mal mehr Steuern zahlen. Man muss nicht immer noch mehr bei den bereits benachteiligten Menschen abzocken, aber das Volk wählt leider immer die falschen Politiker ins Parlament, die wissen das denn auch zu ihren Gunsten umzusetzen.

    • soso am 20.12.2015 15:33 Report Diesen Beitrag melden

      kokolores

      Kennen Sie das Sprichwort " wer wenig hat, wird genommen, wer eh schon viel hat, dem wird gegeben"?

    • Josephine Omoregie am 28.11.2017 02:09 Report Diesen Beitrag melden

      Matthäus-Effekt

      Matthäus-Effekt Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat. Mt 25,29 LUT (entsprechend: Mt 13,12 LUT; Mk 4,25 LUT; Lk 8,18 LUT; Lk 19,26 LUT)

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  • Bellinda am 26.08.2014 15:06 Report Diesen Beitrag melden

    PK-Geld gehört den Versicherten

    Pensionskassengeld wegnehmen und dann weiter vom Sozialamt abhängig sein müssen, ist die schlechteste Lösung.

    • Katy Tomasini am 16.03.2015 11:51 Report Diesen Beitrag melden

      PK Geld gehört den Versicherten

      PK. Geld gehört den Versicherten , BVG vorsorge Rotkreutz Zürich Keine Abrechnung nach stellenwechsel noch wurde das Guthaben an die neue PK. Überweisen seit 2009. Gem. Gesetz ist die BVG verpflichtet! Ich bin dafür das die BVG abgeschafft wird. Stattessen zahlt man mehr an die AHV Kasse. Bezug wäre dann auch nicht mehr , dafür gäbe es keine Altersarmut.

    • soso am 20.12.2015 15:37 Report Diesen Beitrag melden

      kokolores

      Zumal es sicher sinnvoller wäre, wenn man ab einem Alter, wo man totsicher keine Stelle mehr findet, vom Pensionskassenvorbezug als vom Sozialamt leben könnte, was den Staat vermutlich weniger als ständig zu bezahlende EL kosten würde!

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  • werner steingruber am 15.08.2014 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    dem volk gehörende gelder

    unsere vertreter in bern könnten noch mehr ins ausland verreisen und milionen versprechen,dass bald alle dem volk gehörenden kassen leer werden.