Neo-Nationalrat Rutz

23. November 2012 09:20; Akt: 23.11.2012 09:39 Print

Der neue Spielmacher der SVP

von Simon Hehli - Seit zehn Jahren prägt Gregor Rutz die Politik der SVP aus dem Hintergrund. Nun tritt er ins Rampenlicht des Bundeshauses – die Erwartungen an den neuen Nationalrat sind riesig.

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«Erst wenn ein grosser Baum gefällt wird, sieht man, welche Bäume in seinem Schatten nachwachsen.» Der grosse Baum, von dem Gregor Rutz spricht, ist Christoph BlocherChristoph
Blocher

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. Zu denen, die nachwachsen, gehört er selber: Ab nächsten Montag ersetzt Rutz den zurückgetretenen Bruno ZuppigerBruno
Zuppiger

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PGMM Schweiz AG, Winterthur
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in der SVP-Nationalratsfraktion.

Blocher eigenhändig zu fällen, hat er nicht vor, dafür ist er zu linientreu. Dass der Grossgewachsene von der Goldküste aber im Bundeshaus von Beginn weg eine Hauptrolle spielen wird, daran zweifelt niemand – auch er selbst nicht.

Mitgeholfen, die Partei gross zu machen

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und andere Parteiexponenten sprechen von Rutz wie Fussballmanager von einem Startransfer: «Er ist eine grosse Verstärkung.» Der neue Spielmacher soll mithelfen, die zuletzt von Rückschlägen gebeutelte Fraktion wieder auf Vordermann zu bringen.

Für die hohen Erwartungen gibt es gute Gründe. Einer ist die grosse politische Erfahrung, die der 40-jährige Rutz bereits hat. Er war von 2001 bis 2008 SVP-Generalsekretär und orchestrierte zusammen mit dem damaligen Führungsduo Ueli Maurer und Caspar BaaderCaspar
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die Wahlkämpfe 2003 und 2007, bei denen die Partei von 22,5 auf 28,9 Prozent Wähleranteil wuchs.

«Blitzgescheit»

Der erfolgreichste SVP-Hit der letzten zehn Jahre stammt aus seiner Feder: die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative. Seit 2009 amtiert Rutz zudem als Vizepräsident der wichtigsten Kantonalsektion, der Zürcher SVP. 2011 schaffte er den Sprung in den Zürcher Kantonsrat.

Eine weitere Stärke des Neo-Nationalrats sind seine analytischen Fähigkeiten, die auch politische Gegner würdigen. «Er ist blitzgescheit, wenn auch undurchschaubar», sagt Martin NaefMartin
Naef

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Zürcher Stiftung für Gefangenen- und Entlassenenfürsorge (ZSGE), Zürich
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. Der SP-Nationalrat kennt Rutz vom Jus-Studium und den gemeinsamen Jahren im Zürcher Verfassungsrat von 2000 bis 2004.

Kein politischer Softie

Rutz spricht ruhig und nüchtern, fast emotionslos. Es ist wohl auch diese Abgebrühtheit, die ihn älter erscheinen lässt als gleichaltrige Politiker wie SVP-Weggefährte Claudio Zanetti. Im Umgang mit politischen Gegnern pflegt er einen anderen Stil als manche Parteikollegen. «Er ist nie verletzend und lässt sich nicht provozieren», sagt die Zürcher FDP-Kantonsrätin Carmen Walker Späh. «Ich mag eben keine persönlichen Angriffe», so Rutz.

Tatsächlich ist der begabte Pianist alles andere als ein politischer Softie. Er ist voll auf der harten Zürcher SVP-Linie. Und das nicht etwa, weil er ein folgsamer Parteisoldat ist. Im Gegenteil, als Generalsekretär hat er den Kurs der Partei selber mitgeprägt.

Die Prägung am Mittagstisch

In seine Ära fallen die umstrittenen Plakate gegen Ausländer, etwa jenes mit den schwarzen Schafen: «Wir sind mit den Sujets bewusst an die Grenze gegangen», sagt Rutz. «Nicht weil wir das schön fanden. Sondern weil es die einzige Möglichkeit war, gehört zu werden.» Provokation als Mittel zum Zweck. Nun, da die SVP zur stärksten Partei geworden ist, seien solche Aktionen weniger nötig. «Wir dürfen nicht übertreiben, sonst schadet uns das bei Majorzwahlen.»

Auch wenn ausländerpolitische Themen wie die Ausschaffungsinitiative ein zentrales Motiv sind in Rutz’ Karriere – sein ursprünglicher Antrieb ist der Kampf gegen einen aus seiner Sicht überbordenden Staat. Die Gespräche am Mittagstisch, bei denen der Vater, ein Schreinerei-Unternehmer, gegen bürokratische Hürden wetterte, prägten ihn. «Der Staat soll so wenig intervenieren wie möglich», ist Rutz’ Credo. SP-Politiker Andreas Gross beschimpfte ihn deshalb einst als «neoliberalen Extremisten».

«Die FDP ist definitiv nicht meine Partei»

Wer derart wirtschaftsliberal denkt, war in den frühen 90er-Jahren in der FDP. So landete auch Rutz als Teenager bei den Jungfreisinnigen – und sorgte 22-jährig für Schlagzeilen: Der «SonntagsBlick» attackierte ihn 1994 als «jungen Handlanger alter Rassisten». Grund für die Vorwürfe war, dass Rutz zusammen mit zwei anderen Nachwuchspolitikern gegen das Antirassismus-Gesetz war.

Gregor Rutz kehrte der FDP zwei Jahre später den Rücken und zog sich aus der Politik zurück – aber nicht wegen des Wirbels um das Antirassismus-Gesetz. Ausschlaggebend war die aus seiner Sicht zu wenig wirtschaftsfreundliche Politik der Mutterpartei: «Als die damalige FDP-Nationalrätin Lili Nabholz an einer Veranstaltung sagte, man brauche manchmal auch mehr Gesetze, um mehr Freiheit zu haben – da wusste ich: Das ist definitiv nicht meine Partei.»

Guter Draht zu allen

Seit ihn der damalige Nationalrat Werner Vetterli 1999 zu einem Comeback überredete, ist die SVP Rutz’ Partei. Er betont gerne seine Herkunft aus gewerblichem Haus und bedauert, dass er «mangels handwerklichen Geschicks» Jurist werden musste. Dennoch wirkt der Intellektuelle im Kreis von bodenstämmigen Parteikollegen manchmal fehl am Platz. «Die Buurezmorge sind sicher nicht seine Welt», sagt SP-Mann Martin Naef. «Das hat schon was», pflichtet Rutz’ künftiger Fraktionskollege Hans FehrHans
Fehr

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bei.

Dennoch weiss sich Gregor Rutz mit allen Flügeln der SVP zu arrangieren – eine Fähigkeit, die für einen Generalsekretär unerlässlich ist. Zu Blocher hat Rutz einen ebenso guten Draht wie zu dessen Gegenspieler Peter SpuhlerPeter
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. Selbst Toni BortoluzziToni
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Ostschweizerische Bürgschaftsgenossenschaft (OBTG)
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, mit dem er vor der Managed-Care-Abstimmung heftig zusammenstiess, lobt Rutz heute in den höchsten Tönen.

«Keine höheren Ambitionen

In Bern darf Rutz in seine Lieblingskommission, die Staatspolitische. Dass Blocher dort für ihn den Posten räumt, ist ein weiterer Beleg für die hohe Wertschätzung, die der Küsnachter geniesst. Wenn der blendende Rhetoriker davon spricht, dass «wir das Potenzial haben, die 30-Prozent-Marke zu knacken», dann tönt das gar wie bei einem Parteipräsidenten.

Der Kommunikationsberater mit eigener Agentur und 80-Stunden-Woche winkt ab. «Ich will auf keinen Fall im Beruf zurückstecken.» Er habe keine höheren Ambitionen, als Nationalrat zu sein. «All diese Leute, die nach Bern kommen und sich derart vereinnahmen lassen, das ist grauenhaft.» Er hingegen könne sich gut vorstellen, der Politik in zehn Jahren schon den Rücken zu kehren. «Ich sehe vor allem die Arbeit, die auf mich zukommt. Ginge es mir um den Spass, würde ich eher Tennis spielen gehen.»

Rutz betreut seine Initiative eng

Parteikollegen zweifeln an seiner Bescheidenheit. «Dass er schon in jungen Jahren Generalsekretär einer Bundesratspartei wurde, ist Beweis genug für seinen Ehrgeiz», sagt Toni Bortoluzzi. Er kann sich Rutz gut als künftigen Fraktionschef vorstellen. Für Hans Fehr hat Rutz das Potenzial zum Parteipräsidenten. Zumal er noch jung ist und keine Kinder hat.

Vorerst aber wird sich Rutz seinem politischen Baby widmen: Die Ausschaffungsinitiative kommt voraussichtlich im nächsten Jahr ins Parlament. Für die Beratungen wird der Jurist, der auch in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative sass, temporär in die Rechtskommission wechseln.

Studienkollege Martin Naef sagt, auch Rutz müsse trotz aller Vorschusslorbeeren zuerst mal im Berner Parlamentsbetrieb ankommen: Da gehe es weniger um die reine Lehre als darum, für konkrete Lösungen Mehrheiten zu finden. Zeit, über die grossen Bäume der SVP hinauszuwachsen, hat Rutz nach seinen Lehrmonaten aber noch genug.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • J. K. am 24.11.2012 09:56 Report Diesen Beitrag melden

    Köpfe und Programme

    Rutz bringt frischen Wind. Was ist mit den Positionen in einer dynamischen Entwicklung und anderen Ausgangslagen?

  • Dr. hc. Sebastian Drommelbacher am 23.11.2012 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Good Luck Mr Rutz

    Herr Rutz ist ein junger und anständiger Mann. Gut, dass er sich in der Politik engagiert. Ich wünsch ihm einen guten Start in Bern.

  • Mani Aarau am 23.11.2012 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    Weiss er bescheid?

    Kann es sein, dass Rutz über Sachen spricht, die er nicht versteht? Zum Beispiel Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, warum es dass bei einer unabsichtlichen Hinterziehung, auch einen Strafbefehl gibt und warum?

  • Rico 3110 am 23.11.2012 12:06 Report Diesen Beitrag melden

    Keine höheren Ambitionen

    Keine höheren Ambitionen, dass haben Ch.Blocher, U. Maurer auch gesagt. Der eine war und der andere ist Bundesrat.(Nächstes Jahr Bundespräsident). Was wären denn noch höhere Ambitionen (Papst)?

    • Manu P. am 23.11.2012 12:26 Report Diesen Beitrag melden

      Verstehe das Problem nicht

      Verstehe das Problem nicht. Darf er nicht BR werden, wenn er über die dafür nötigen Qualifikationen verfügt? Die Sieben sollten eher nach Qualifikation ausgewählt werden. Die Parteispielchen von Links bis Rechts haben die Leute satt!

    • thomas am 23.11.2012 12:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      rente

      tja wer will sich die lebenslange rente nicht reinziehn :)

    • Jib Jab am 23.11.2012 16:12 Report Diesen Beitrag melden

      @Manu P

      Wenn er wie angetönt die Qualifikationen hat, no problem, Rutz4Bundesrat!! Wenn er jedoch grundsätzlich gegen jede Transparenz und für Geldgesteuerte Politik einsteht wie er es jetzt tut dann hilft ihm auch die beste Qualifikation nichts. Brauchen wir einen BR der Angst hat uns seine "Kunden" zu nennen die seine Entscheidungen beeinflussen? Nein. Die Frage ist warum hat er Angst seine Kunden zu nennen? Angst das sein Image als Mittelstandspolitiker für Eidgenossen sich in Luft auflösen würde. Wenn er so ein qualifizierter intelligenter ehrlicher Geschäftsmann ist sollte das kein Problem sein.

    einklappen einklappen
  • P. Buchegger am 23.11.2012 11:59 Report Diesen Beitrag melden

    Rutz, der elitäre Intellektuelle ?

    Was die abschätzigen Sprüche der SVP-Führung über die "elitären Intellektuellen" und die "abgehobene Classe politique" in Bern wert sind,zeigen nun die überschwänglichen Vorschusslorbeeren,die dem elitären Intellektuellen Gregor Rutz von seinen Parteikollegen verteilt werden. Ob Rutz fähig ist,in Bern mit anderen Parteiexponenten tragfähige Lösungsvorschläge zu erarbeiten, ist zu bezweifeln, wenn man sieht, wie kompromisslos er in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative agiert hat. Gerade als Jurist sollte er doch das Dilemma sehen,in das uns die SVP damit geritten hat.

    • Manu P. am 23.11.2012 12:28 Report Diesen Beitrag melden

      Volkswille und dann der Tadel

      "wenn man sieht, wie kompromisslos er in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative agiert hat" - Moment mal. Er war einer der wenigen die das Schweizer Volk, nach legitimer Abstimmung, vertreten hat und somit den Volkswillen durchzusetzen versuchte. Was nach den Volksabstimmungen alles heraus kommt wissen wir inzwis chen - alles andere - nur nicht der Volkswille!

    • nobody am 23.11.2012 12:33 Report Diesen Beitrag melden

      Ausschaffungsinitiative ist nur Taktik

      Bei der Ausschaffungsinitiative ging es nur um Stimmen. Es war von vornherein klar das die Initiative nicht mit geltenden Gesetzten vereinbar ist, so kann man sich lange über das "nicht umsetzen" beschweren und am Schluss über die Verwässernung des "Volkswillen". Dann noch die Durchsetzungsinitiative (obwohl dem Parlament 5 Jahre Zeit gegeben wurde) um das ganze im Gedächnis zu halten. Eine Initiative die immer wieder im Gespräch ist bring viel mehr Stimmen als eine die angenommen und danach gleich umgesetzt wird. Taktisch extrem geschickt gemacht, das muss ich zugeben...

    • Ich bins am 23.11.2012 13:18 Report Diesen Beitrag melden

      Ja schon klar

      Es gibt leute denen kann man es nie recht machen. Damit sind Sie gemein Herr Buchegger. und ev. sieht Herr Rutz eifach, dass die Probleme eigentlich nur wunschdenken der Linken ist und nicht ernsthafte Probleme sind.

    • P. Buchegger am 23.11.2012 14:18 Report Diesen Beitrag melden

      @ meine Kritiker: Bin kein Linker!

      Das mit der Art und Weise der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist noch nicht endgültig vom Tisch und kommt nochmals vor die Räte. Dann sehen wir weiter. Vielleicht bewirken ja die nach den Wahlen 2011 nun politisch etwas anders gewichteten Räte eine bundesgesetzliche Umsetzung nach dem Vorschlag der Landesregierung, welcher der in unserer Bundesverfassung verlangten Verhältnismässigkeit Rechnung trägt. Die SVP kann dann das Referendum ergreifen, wenn ihr danach zumute ist.

    • K. Jakober am 23.11.2012 16:34 Report Diesen Beitrag melden

      Mach halblang, Buchegger

      Nicht jeder, der studiert hat und intelligent ist, ist durchs Band weg schlecht. Zugegeben, die SVP äussert sich da (leider) etwas undifferenziert. Siehe Mörgeli. Aber tatsächlich sind manche dieser "Individuen" nicht bodenständig genug für dieses Land. Manche von ihnen dienen lieber "fremden Herren", als unsere elementaren Interessen wahrzunehmen.

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