Die CVP ist gespalten bei Abtreibungsfrage

Gegen die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» formiert sich Widerstand. Vergangene Woche haben Frauen verschiedener Parteien den «Verein Nein zum Angriff auf die Fristenregelung» gegründet. Ihm steht die Präsidentin der CVP-Frauen, Babette Sigg, vor. Da das Initiativkomitee von alt CVP-Nationalrätin Elvira Bader kopräsidiert wird, stehen zwei CVP-Frauen an den Spitzen der gegnerischen Komitees.

«Das ist keine ideale Situation für die Partei», sagte am Sonntag CVP-Präsident Christophe DarbellayChristophe
Darbellay
CVP, VS
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Robert Gilliard SA, Sion
weitere Verbindungen anzeigen der Nachrichtengentur SDA. Von einem Widerstreit zwischen einer alt Nationalrätin und der CVP- Frauen-Präsidentin träume keine Partei. Die Tatsache zeige aber die unterschiedlichen Meinungen, die bei diesem Thema innerhalb der Partei aufeinanderträfen und die intern diskutiert werden würden.

Finanzierung als «vordergründiges» Argument

In beiden Komitees sitzen Mitglieder verschiedener Parteien. Im am Mittwoch gegründeten Verein stellt die FDP mit Carmen Walker-Späh eine von zwei Vizepräsidentinnen, wie die FDP Frauen am Sonntag mitteilte. Die Zürcher Kantonsrätin ist zugleich Präsidentin der FDP Frauen Schweiz. Zweite Vizepräsidentin ist Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Dem Vorstand gehören weitere Personen aus FDP und SP sowie aus verschiedenen Frauen- und Fachorganisationen an.

Der Verein will das Volksbegehren «sowohl im Umfeld der parlamentarischen Beratung wie auch im Vorfeld der Volksabstimmung bekämpfen». Er verteidigt die im Jahr 2002 vom Volk mit 72 Prozent angenommene Fristenregelung, welche auch vorsieht, dass eine Abtreibung durch die obligatorische Grundversicherung übernommen wird. Die Initiative wolle diesen Finanzierungsentscheid «vordergründig umstossen».

Die Gegnerinnen der Initiative sind überzeugt, dass für die Initianten nicht der finanzielle Aspekt im Vordergrund steht, sondern «der Angriff auf die Fristenregelung», wie es in der Mitteilung weiter heisst. Die Urheber der Initiative stammten weitgehend aus «evangelikalen und katholisch-konservativen Kreisen sowie aus Rechtsaussen-Parteien», und viele von ihnen hätten 2002 die Fristenregelung erfolglos bekämpft.

Breite Abstützung

Auf der anderen Seite setzt sich das Initiativkomitee aus Politikern und Politikerinnen aus den Reihen der CVP, EDU, EVP, FDP und SVP zusammen. Neben Elvira Bader (CVP/SO) sitzen Ständerat Peter FöhnPeter
Föhn
SVP, SZ
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Peter Föhn-Heinzer Holding, Muotathal
weitere Verbindungen anzeigen (SVP/SZ) und Valérie Kasteler-Budde von der EVP Genf im Ko-Präsidium.

Die im Juli 2011 mit rund 111'000 Unterschriften eingereichte Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» verlangt, dass Abtreibungen künftig nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden.

(sda)