Die Wehrpflicht steht auf dem Prüfstein

Die GSoA will die Wehrpflicht aufheben. Über ihre Initiative hat der Nationalrat am Dienstag während mehreren Stunden diskutiert. Dabei ging es nicht nur um die Armee, sondern um ein Bild der Schweiz und ihrer Gesellschaft. Die Lager waren im Wesentlichen die gleichen wie 1989.

Damals hatte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit ihrer Initiative zur Abschaffung der Armee ein politisches Erdbeben ausgelöst. 23 Jahre und einen weiteren erfolglosen Abschaffungs-Versuch später tritt die GSoA mit der Forderung an, wenn nicht die Armee, so doch die Militärdienstpflicht abzuschaffen.

Gemäss Initiative sollen Militär- und Zivildienst freiwillig sein, und zwar für Männer wie für Frauen. Das Milizsystem würde beibehalten, die Schaffung einer Berufsarmee ist nicht vorgesehen. Ob die Einführung einer Freiwilligenmiliz nicht doch auf die Abschaffung der Armee hinausliefe, war eine der heiss diskutierten Fragen im Nationalrat.

Abschaffung auf Raten

Die bürgerlichen Parteien hatten keine Zweifel: «Die Intiative geht ganz klar Richtung Abschaffung der Armee», sagte Erich von SiebenthalErich
von Siebenthal
SVP, BE
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
LOBAG, Ostermundigen
weitere Verbindungen anzeigen (BE) für die SVP-Fraktion. Auch CVP-Sprecher Karl VoglerKarl
Vogler
csp-ow, OW
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Kirchgemeinde Lungern
weitere Verbindungen anzeigen (OW) gab seine Überzeugung zu Protokoll, dass das Ziel der Initiative die Schwächung der Armee sei. Und Roland Büchel (SVP/SG) sprach von einer «Salami-Taktik» bei der Armeeabschaffung.

Linke und Grüne, die die Initiative unterstützen, widersprachen: Die Initiative sei kein Weg zur Abschaffung der Armee, sagte GSoA-Mitglied Geri MüllerGeri
Müller
GPS, AG
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Gibellina-Arts AG, Baden
weitere Verbindungen anzeigen (Grüne/AG). Es gehe darum, mit verschiedenen Dingen anders umzugehen - letztlich um ein Verhalten, das man an den Tag legen müsste, damit man keine Kriege brauche.

Die Befürworter der Initiative bestreiten aber, dass es die Militärdienstpflicht und damit die von den Bürgerlichen beschworene Wehrgerechtigkeit überhaupt noch gibt. Nur ein Teil der jungen Männer leisteten nämlich ihre Dienstpflicht, argumentieren sie.

Tatsächlich leisten gemäss Botschaft des Bundesrats nur 45 Prozent der Stellungspflichtigen ihre Dienstpflicht vollständig. Der Rest leiste Zivildienst oder weiche auf den «blauen Weg» aus, stellte Matthias AebischerMatthias
Aebischer
SP, BE
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Grand Prix von Bern, Bern (Organisationskomitee)
weitere Verbindungen anzeigen (SP/BE) fest. «De facto haben wir bereits eine Freiwilligenarmee.»

Deren Zusammensetzung war ein weiterer Streitpunkt. Der Bundesrat hatte in der Botschaft Bedenken angemeldet, die Sicherheit der Schweiz davon abhängig zu machen, ob sich genügend geeignete Schweizerinnen und Schweizer für den Dienst in der Armee melden.

Rambos und Kriminelle

Die Gegner der Initiative befürchten, dass sich nur «Freizeit-Rambos» oder gescheiterte Existenzen stellen würden, dass allenfalls sogar Sträflinge rekrutiert werden müssten. Balthasar GlättliBalthasar
Glättli
GPS, ZH
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Verein OneGov.ch
weitere Verbindungen anzeigen (Grüne/ZH) erinnerte jedoch an die Millionen Menschen, die in der Schweiz Freiwilligenarbeit leisten. «Die Schweiz ist eine Armee, aber eine zivile», sagte er.

Auch die Kosten sorgten für Diskussionen: Während die Befürworter mit einer Verkleinerung der Armee Geld sparen wollen, rechneten die Gegner vor, dass eine Freiwilligenarmee unbezahlbar wäre. Allein die Personalkosten würden das aktuelle Armeebudget sprengen, sagte Jakob BüchlerJakob
Büchler
CVP, SG
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
St. Gallischer Kantonalschützenverband
weitere Verbindungen anzeigen (CVP/SG).

Ebenso umstritten blieb die Frage nach der Notwendigkeit einer Verteidigungsarmee. Bürgerliche Redner warnten vor wachsender Terrorgefahr und anderen Bedrohungen. Die Armee garantiere Stabilität und Sicherheit und bewahre so den Wohlstand der Schweiz. Sie sei eine «Landesversicherung», sagte Thomas HurterThomas
Hurter
SVP, SH
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Fliegerische Berufseignungsabklärung, Sphair (Inspektor, Milizoffizier)
weitere Verbindungen anzeigen (SVP/SH). Franziska TeuscherFranziska
Teuscher
GPS, BE
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Schweizerische Verkehrs-Stiftung des Verkehrsclub der Schweiz
weitere Verbindungen anzeigen (Grüne/BE) meldete jedoch Zweifel an, ob die Stärke der Schweiz wirklich in ihrer militärischen Schlagkraft liege.

Und schliesslich waren es der Milizgedanke, die Kohäsionsfunktion der Armee und andere staatspolitische Grundsatzfragen, über die gestritten wurde. Die Armee sei eine «Lebensschule» und der «Schmelztiegel der Nation», sagten die einen. Andere sahen eine Zukunft ganz ohne Panzer und Kanonen und eine Freiwilligenarmee, die sich im humanitären Einsatz und bei der Bewältigung von Naturereignissen hervortut.

Zwei Gegenvorschläge

Über diese tiefen Gräben hinweg können wohl auch zwei direkte Gegenvorschläge keine Brücke bauen. Eine Minderheit der Kommission beantragt, einen für Männer obligatorischen Bürgerdienst einzuführen, der in Armee, Polizei, Grenzwachtkorps, der Feuerwehr, aber auch als Zivildienst geleistet werden kann.

Der Grüne Alec von GraffenriedAlec
von Graffenried
GPS, BE
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Bern Tourismus
weitere Verbindungen anzeigen (BE) schlägt einen Militär- oder wahlweise zivilen Ersatzdienst von 10 Wochen vor. Auch dieser könnte in Sicherheitsorganisationen oder aber im Sozial- und Umweltbereich geleistet werden. Dieser Gegenvorschlag wird von der GLP unterstützt, insgesamt ernteten aber beide Vorlagen vor allem Kritik von links bis rechts.

Gut drei Viertel der über 50 Rednerinnen und Redner kamen am Dienstag zu Wort. Die Debatte wird am Mittwoch fortgesetzt. Die Ablehnung der Initiative durch den Nationalrat ist absehbar.

Im Grossformat auf dem Videoportal

(sda)