Vermittlungsausschuss

21. November 2012 08:21; Akt: 21.11.2012 09:50 Print

Die letzte Chance für die Schweiz im Steuerstreit

Wenn am Freitag der deutsche Bundesrat über das Steuerabkommen abstimmt, wird das Resultat mit grosser Wahrscheinlichkeit negativ sein. Bleibt eine Hintertüre für die Schweiz.

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Der von Bundestag und Bundesrat lehnt am 12.12. 2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Somit kommt zwischen den beiden Ländern definitiv kein Abkommen zustande. Der «Tages-Anzeiger» und die «Süddeutsche Zeitung» machen bekannt, welche Angaben die von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte Steuer-CD enthält. Die «Bild am Sonntag» berichtet, dass sich die CS mit der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro geeinigt hat. Der veröffentlichte Beschluss zeige, wie leicht die Bank den deutschen Kunden die Steuerhinterziehung gemacht habe, schreibt das Blatt. Steuerfahnder durchsuchen in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der UBS. Über die Razzien hatte zunächst die «Bild»-Zeitung berichtet. Im Deutschen Bundesrat gewinnt die links-grüne Mehrheit: Die Länderkammer in Berlin verweigert dem Steuerabkommen mit der Schweiz mit knapper Mehrheit die Zustimmung. Im Bild: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne) und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Staatssekretär muss in Berlin antraben: Der Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, erläutert in Berlin die Vorzüge des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Bereits mehrmals hat der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seine Steuerfahnder CD's erwerben lassen. Darauf sollen sich Daten von deutschen Steuerhinterziehern auf verschiedenen Schweizer Banken befinden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab. Um das Steuerabkommen mit Deutschland zu retten ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. (Arichvbild: Eveline Widmer-Schlumpf am 20. März in Brüssel) Das Steuerabkommen wurde am 21. September 2011 zwar unterschrieben, ratifiziert ist es jedoch noch nicht. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) gibt dem Druck der Länderfinanzminister nach. In der Folge pocht Berlin auf Korrekturen und fordert neue Gespräche. Dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht das Steuerabkommen nicht genug weit: «Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?», sagt der der Politiker und spielt damit auf sein «Kavallerie»-Zitat vom März 2008 an, dem Beginn des Steuerstreits. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreiben in Berlin das Steuerabkommen. Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht ganz ... Nach der Bank Julius Bär zahlt auch die Credit Suisse 150 Millionen Euro. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren wegen möglicher Mithilfe bei Steuerdelikten ein. Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Schweizer Banken sollen auf Kapitalerträge deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben. Für die Altvermögen zahlen die Banken zudem pauschal 2 Milliarden Franken. In Deutschland kritisiert die Linke die Übereinkunft, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt werden. Die Eidgenössischen Räte bringen die erleichterte Amtshilfe bei zehn Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem mit Deutschland, unter Dach. Konkret soll die Schweiz gemäss künftig Amtshilfe leisten, wenn der Steuersünder mit Namen, Kontonummer oder Versicherungsnummer identifiziert ist, Anfragen ins Blaue hinaus - sogenannte «fishing expeditions» - bleiben ausgeschlossen. Julius-Bär-Chef Boris Collardi kann aufatmen. Er einigt sich mit Deutschland auf einen Deal. Die Bank zahlt 50 Millionen Euro. Im Gegenzug stellen die Behörden ihr Ermittlungen wegen unversteuerter deutscher Vermögen ein. Die Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigen sich auf Gespräche zur Beilegung des Steuerstreits. Auf Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger, die in Schweizer Banken liegen, soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Ferner paraphieren Merz und Schäuble ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen. Die 13 Filialen der Credit Suisse in Deutschland werden durchsucht. Polizei und Finanzamt suchen nach unterlagen, die den Verdacht auf systematische Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten. Auslöser für die Grossaktion ist eine weitere CD mit gestohlenen Kundendaten. Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Anlegern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau, Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an. Den Kauf der CD aus Liechtenstein bezeichnet Steinbrück als «Geschäft seines Lebens». Der deutsche Bundestag billigt ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Fortan müssen Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder Steueroasen Geschäfte machen, das Finanzamt informieren. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht im Steuerstreit die Schweiz mit Indianern, die von der US-Kavallerie aufgescheucht wurden. Ob die Kavallerie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. «Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.» Steinbrücks Aussagen führen ind der Schweiz zu massiven Protesten. Der deutsche Finanzminister wird zur Hassfigur. Auf Druck der OECD beschliesst der Bundesrat die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird zum Totengräber des Bankgeheimnisses. Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich. Zuvor hatte die Schweiz Jahrelang behauptet «das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar». Der Steuerstreit beginnt im März 2008. Im Zuge des Zwists zwischen Deutschland und Liechtenstein gerät auch die Schweiz als «Steueroase» unter Beschuss. Zuvor hatte Deutschland für 5 Mio. Euro Datensätze gekauft, die der Datendieb Heinrich Kieber bei der Liechtenstein Global Trust LGT gestohlen hatte.

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Kaum jemand rechnet mehr damit, dass der deutsche Bundesrat am Freitag dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmt. Noch wollen die Schweizer Behörden das Abkommen aber nicht für tot erklären. Sie hoffen auf den Vermittlungsausschuss - und auf weitere Abkommen.

Der Vermittlungsausschuss kann einberufen werden, wenn sich die Parlamentskammern nicht einig sind. Der Bundestag hatte dem Abkommen zugestimmt, in der Länderkammer (Bundesrat) dürfte die rot-grüne Opposition obsiegen, die das Abkommen ablehnt. Ein Zeichen dafür, dass es im Vermittlungsausschuss doch noch eine Chance haben könnte, wäre eine gewisse Zahl von Stimmenthaltungen.

Um das Abkommen zu retten, könnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble den Ländern Zugeständnisse machen. Laut Medienberichten erwägt der Bund unter anderem, zu Gunsten der Länder auf seinen Anteil aus der Nachversteuerung von Schwarzgeldern zu verzichten.

Vertreter der Opposition versicherten zwar umgehend, sie würden sich nicht kaufen lassen. Angesichts der leeren Staatskassen in manchen Bundesländern scheint ein Umdenken im letzten Moment - der Bundesratssitzung vom 14. Dezember - aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen zu sein.

Spielraum für rückwirkende Gruppenanfragen

Zugeständnisse von Seiten der Schweiz sind offiziell nicht vorgesehen. Einen gewissen Spielraum hätte die Schweizer Regierung allerdings: Sie könnte Deutschland entgegenkommen, indem sie Gruppenanfragen rückwirkend zulassen würde. Deutschland könnte so Informationen über Steuersünder erhalten, die in den letzten Monaten ihr Geld in ein anderes Land verschoben haben.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hatte diesen Schritt schon früher in Erwägung gezogen. Sie kam zwar zum Schluss, eine Rückwirkung wäre rechtsstaatlich problematisch und würde die Chancen des Steuerabkommens nicht erhöhen. Das Parlament überliess den Entscheid aber dem Bundesrat. Finanzministerin Eveline Widmer- Schlumpf lehnt eine Rückwirkung allerdings ab.

Schweiz demonstriert Gelassenheit

Die Schweizer Behörden zeigen sich nach wie vor zuversichtlich, dass am Ende ein Ja resultiert - und gelassen für den Fall, dass Deutschland das Abkommen definitiv ablehnt. Ein neuer Anlauf wird ausgeschlossen: «Im Falle eines Scheiterns gibt es keine neuen Verhandlungen», sagt Anne Césard, Sprecherin im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen . «Plan B ist der Status quo.»

Deutschland käme also weiterhin nur über den Weg der Amtshilfe an Daten von Steuersündern. Aus Sicht der Schweizer Behörden ist das vor allem für Deutschland ein Problem: Während in jene Länder, die einem Steuerabkommen zugestimmt haben, Milliarden fliessen, geht Deutschland leer aus.

Andere Länder interessiert

Die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich treten am 1. Januar 2013 in Kraft, mit Griechenland und Italien stehen Verhandlungen an. Laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) gibt es ausserdem bereits weitere Interessenten. Dass die Schweiz so das Bankgeheimnis für die nächsten Jahrzehnte retten kann, lässt sich allerdings bezweifeln.

Sagt Deutschland definitiv Nein zum Steuerabkommen, dürfte der Druck auf die Schweiz nämlich zunehmen. Deutschland wird weiterhin CDs mit gestohlenen Bankkundendaten kaufen, und die Forderung nach dem automatischen Informationsaustausch dürfte lauter werden. Die SP fordert denn auch, dass die Schweiz nun die Flucht nach vorn ergreift.

Pragmatischer Ansatz auf dem Prüfstand

Im Parlament waren die Schweizer Sozialdemokraten gespalten. Ein Teil sah die Steuerabkommen als Schritt in die richtige Richtung, der andere als Bremse für den automatischen Informationsaustausch. Unterschriften für ein Referendum sammelten die SVP-nahe AUNS und die Jungsozialisten - allerdings nicht genügend.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf propagierte die Abkommen stets als pragmatische Lösung: Andere Staaten würden die ihnen zustehenden Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben müsse.

Automatischer Informationsaustausch

Die Abkommen sehen eine Abgeltungssteuer vor: Die Banken sollen von den Konten jener Kunden, die anonym bleiben wollen, einen Betrag abziehen und diesen via Behörden ans Ausland übermitteln. Beim Steuersatz war die Schweiz Deutschland entgegengekommen. Vereinbart wurde ein Satz zwischen 21 und 41 Prozent, künftige Kapitalerträge würden wie in Deutschland besteuert.

Schäuble stellt sich auf den Standpunkt, es gebe kein «rational nachvollziehbares Argument» gegen das Abkommen. Sagt Deutschland dennoch Nein, dürfte dies Widmer-Schlumpfs Ansatz im Umgang mit dem Problem «Bankgeheimnis» schwächen.

Die Gefahr steigt, dass die Schweiz unter Druck dem automatischen Informationsaustausch zustimmen muss - so, wie sie bei der Amtshilfe die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufgeben musste. Schon damals hatten sich die Behörden lange zuversichtlich und gelassen gezeigt. Das Ausland werde sich am Bankgeheimnis noch die Zähne ausbeissen, sagte der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kami Katze am 23.11.2012 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    Wer sich die Suppe im Teller

    selbst versalzt, kann nicht den Koch zur Rechenschaft ziehen.

  • j tell am 21.11.2012 17:31 Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland

    was heisst hier die letzte Chance für die Schweiz, letzte Chance für Deutschland.

  • Ben3x am 21.11.2012 15:36 Report Diesen Beitrag melden

    Wer nicht will

    Wer nicht will, hat schon gehabt

  • Bachmann A. am 21.11.2012 14:31 Report Diesen Beitrag melden

    Voll dagegen

    Schweizer wehrt euch und schickt diese blöde Abkommen bachab. Die Deutschen sollen selber schauen wie sie aus dem eigenen Schlamassel herauskommen.

  • CHer am 21.11.2012 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    Die letzte Chance...

    ... bevor alles so bleibt, wie es ist.

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