Beleidigungen im Netz

29. März 2018 17:19; Akt: 29.03.2018 17:19 Print

Diese Facebook-Posts wurden teuer

Wer im Internet beleidigt, beschimpft oder diffamiert, muss mit einem Strafbefehl rechnen. Deutlich zeigt das der Fall der BH-Verbrennung der Juso.

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E.M.* schrieb unter das Foto einer BH-Verbrennungsaktion der Juso: «saudummi Wieber». Geldstrafe von 1100 Franken bedingt, Verfahrenskosten von 400 Franken. Mit diesem Flyer warben Juso-Politikerinnen um Tamara Funiciello (links) vor einem Jahr für den Women's March. Y.D.* äusserte sich auf Facebook abschätzig über die weiblichen Juso-Mitglieder: «Ein Ekel erregendes Bild diese Monsterkreaturen! Keine seriöse Politik!» Busse von 200 Franken, Geldstrafe von 300 Franken bedingt, Verfahrenskosten von 250 Franken. Ex-SVP-Kantonsrat Kurt Schläfli focht den Strafbefehl mit Erfolg an. Er freut sich nach seinem Sieg im Solothurner Amtsgericht. Schläfli habe seinen Online-Kommentar weder auf Funiciello persönlich noch auf ihre Mitstreiterinnen auf dem Foto bezogen, sondern lediglich auf die politische Aktion, argumentierte Schläflis Verteidiger Claude Wyssmann (links). «Geili Chatze , wenn si kei Hirni hei müese si haut Bübi zeige!», lautete Kurt Schläflis Facebook-Kommentar vom 17. März dazu. Am 24. Mai reichte Tamara Funiciello zusammen mit dem Verein Netzcourage Anzeige gegen Schläfli ein. Mit Erfolg: Am 5. September erliess die Solothurner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Schläfli. Tatbestand: Üble Nachrede. Er verdächtige Funiciello der Tatsachen, «die geeignet sind, ihren Ruf zu schädigen», so die Begründung im Strafbefehl. Im Strafbefehl wird Schläfli deshalb eine Busse von 200 Franken auferlegt, zuzüglich den Verfahrenskosten von 250 Franken sowie einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 30 Franken, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der ganze Fall umfasst mittlerweile 75 Seiten Aktenmaterial. «Und das wegen einer solchen Bagatelle», findet Schläfli. Gegen den Strafbefehl hat Schläfli mit seinem Anwalt Einsprache erhoben. Am Freitag findet die Verhandlung im Amtsgericht Solothurn statt.

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Ex-SVP-Kantonsrat Kurt Schläfli (71) schrieb unter das Foto einer BH-Verbrennung von Juso-Mitgliedern: «Geili Chatze, wenn si kei Hirni hei müese si haut Bübi zeige!». Er kassierte wegen übler Nachrede einen Strafbefehl von 200 Franken, wehrte sich letzte Woche aber erfolgreich vor Gericht.

Schläfli ist nicht der Einzige, der nach einem Post in den sozialen Netzwerken Ärger am Hals hatte. So hat Juso-Chefin Tamara Funiciello mit Unterstützung des Vereins Netzcourage der Zuger Ex-Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin allein nach der «gezielt provokativen» BH-Aktion rund 25 Personen angezeigt. In rund zehn Fällen resultierte ein Strafbefehl, die meisten davon sind rechtskräftig. In acht Fällen schlossen die Parteien einen Vergleich, auf die übrigen Anzeigen trat die Staatsanwaltschaft nicht ein oder es gab einen Freispruch.

Strenge Linie der Staatsanwälte

20 Minuten hatte Einsicht in die Akten. Die Fälle zeigen exemplarisch, wo die Justiz die Grenze zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Ehrverletzung in der Praxis zieht. Teuer wurde ein Kommentar etwa in den folgenden Fällen:

1. D. B.* schrieb auf Facebook: «was sind denn das für nutten?? Fehlt nur noch die Puffmutter!!!!»
Urteil: Busse von 200 Franken, Geldstrafe von 700 Franken bedingt, Verfahrenskosten von 250 Franken.

2. Y. D.* äusserte sich auf Facebook abschätzig über die weiblichen Juso-Mitglieder: «Ein Ekel erregendes Bild diese Monsterkreaturen! Keine seriöse Politik!»
Urteil: Busse von 200 Franken, Geldstrafe von 300 Franken bedingt, Verfahrenskosten von 250 Franken.

3. F. M.* kommentierte: «JUSO CHEFIN – Tamara Funiciello stinkt beim scheissen erbärmlicher als alle anderen, ua. Glaubt diese Krähe, sie hätte ein vergoldedes Fö --- li !!!!»
Urteil: Busse von 100 Franken, Geldstrafe von 1800 Franken bedingt, Verfahrenskosten von 200 Franken.

4. E. M.* schrieb unter das Foto: «saudummi Wieber».
Urteil: Geldstrafe von 1100 Franken bedingt, Verfahrenskosten von 400 Franken.

5. B. O.* kommentierte mit den folgenden Sätzen: «Es wundert uns nichts, wenn immer mehr schwul werden. Das ist ja nicht zum anschauen…… In meinen 40 Jahren als Fotograf haben ich noch nie etwas jämmerlicheres gesehen…. Doch im Schlachthof….»
Urteil: Geldstrafe von 650 Franken bedingt, Verfahrenskosten von 400 Franken.

Zu keiner Verurteilung führte etwa der Fall von M. M.*: «Die haben doch noch nie gevögelt:):)! Darum zeigen sie sich nackt. Zum sagen: bitte fickt uns:):):):)»
Gegenüber der Polizei sagte M., er habe den Kommentar gepostet, weil er die Aktion lustig gefunden habe. Die Emojis zeigten, dass er es nicht ernst gemeint habe. Der Staatsanwalt ging dann nicht auf die Anzeige an: Die Äusserung stehe im Zusammenhang mit dem Bild, das die Juso auf der Facebook-Seite publiziert habe. «Abschliessend ist festzuhalten, dass Personen, welche in der Öffentlichkeit stehen, mehr einstecken müssen als Normalbürger.»

«Hass im Netz nimmt ab»

Für Jolanda Spiess-Hegglin zeigen die Fälle, dass Ehrverletzungen und Beschimpfungen im Netz in aller Regel konsequent geahndet werden. «Noch wichtiger als die Verurteilung ist, dass sich die Urheber in der realen Welt für ihr Tun rechtfertigen müssen.» Die in der Öffentlichkeit breit diskutierten Urteile verfehlten ihre Wirkung nicht, sagt Spiess-Hegglin: «Es gibt deutlich weniger Hasskommentare. Heute überlegen es sich Wutbürger zweimal, bevor sie ins Internet rülpsen.» Gleichzeitig habe sich eine Gruppe formiert, die beleidigende Kommentare sogleich melde.

Spiess sagt, dass die Meinungsfreiheit dort endet, wo jemand verletzt wird oder sich verletzt fühlt. Das Abwägen zwischen Meinungsfreiheit und Ehrverletzung sei für die Richter nicht einfach. «Deshalb ist es wichtig, auch mit den Tätern zu sprechen. Netzcourage geht aktiv auf Täter zu und trifft sich mit ihnen.» Eine Lösung wie in Deutschland, wo Konzerne für Kommentare gebüsst werden können, sei dagegen nicht optimal.

B.O.*, einer der Verurteilten, ist ehemaliger SVP-Kantonsrat und Amtsrichter. Er findet die Entwicklung gefährlich: «Es ist ein Armutszeugnis, dass unsere Staatsanwälte solchen durchschaubaren Bagatellen überhaupt nachgehen. Und dann jammern sie wieder, dass sie zu wenig Leute haben.» Letztlich gerate die Meinungsfreiheit in Gefahr: «Die Bussen dürften nicht dazu führen, dass sich Leute nicht mehr emotional und ungeschminkt äussern dürfen.»

* Namen der Redaktion bekannt

(daw)