Abstimmungssonntag

04. März 2018 10:29; Akt: 04.03.2018 11:14 Print

Ein laut geführter Kampf geht zu Ende

Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk über die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Im Schatten von «No Billag» wird auch über die neue Finanzordnung abgestimmt.

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Sagen Volk und Stände Ja zur «No Billag»-Initiative, werden ab nächstem Jahr keine Radio- und Fernsehgebühren mehr erhoben. Die Verfassung verbietet dem Bund in Zukunft auch, Radio- und Fernsehstationen zu subventionieren.

Die Initiative lanciert haben Jungfreisinnige und Mitglieder der Jungen SVP aus dem libertären Milieu. Die SVP und der Gewerbeverband haben die Ja-Parole beschlossen. Die Befürworter glauben, dass Radio- und Fernsehsender auch mit Werbeeinnahmen und Abonnenten überleben können.

Nein zeichnet sich ab

Alle anderen grossen Parteien, Verbände und bedeutenden Organisationen bekämpfen die Initiative. Sie sehen darin einen radikalen Angriff auf den Service public. Ein Ja würde das Ende der SRG bedeuten, warnen sie. 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen erhalten ebenfalls Gelder aus dem Gebührentopf.

Die Diskussion ging aber weit über die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks hinaus. Gestritten wurde über Service public im Samschtig-Jass, über Entsolidarisierung, den Auftritt des Arena-Moderators oder die Funktion der Medien in der Demokratie. Erste Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin, die Debatte wurde giftig. Seit sich ein klares Nein zur Initiative abzeichnet, haben sich die Gemüter etwas beruhigt.

Im Schatten von «No Billag»

Die zweite Abstimmungsvorlage vom Sonntag stand von Anfang an im Schatten der No-Billag-Initiative. Bei der neuen Finanzordnung 2021 geht es um die Verlängerung der Verfassungsgrundlage zur Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer. Diese bringen dem Bund rund 44 Milliarden Franken ein, fast zwei Drittel seiner Einnahmen.

Ohne die beiden Steuern wäre die Schweiz nicht finanzierbar, wie es Finanzminister Ueli Maurer ausdrückte. Aus historischen Gründen ist die Grundlage für deren Erhebung aber auf jeweils 15 Jahre befristet. 2020 läuft sie aus. Sagt das Stimmvolk Ja zur neuen Finanzordnung 2021, können die Steuern bis 2035 erhoben werden. Die Vorlage ist beinahe unbestritten. Nur die libertäre Unabhängigkeitspartei (UP) hat sich dagegen engagiert. Das von ihr angeführte Komitee sieht in der Steuervorlage eine Gelegenheit, den Staat generell zurückzudrängen. Die grossen Parteien haben allesamt die Ja-Parole beschlossen.

Abstimmungen oder Wahlen in 18 Kantonen

In 14 Kantonen wird am Wochenende auch über Sachvorlagen entschieden. In den Kantonen Zürich und Bern etwa geht es darum, ob die Lehrpläne künftig dem Volk vorgelegt werden sollen. Im Aargau steht mit einer neuen Stipendienregelung ebenfalls eine Bildungsvorlage zur Diskussion.

Im Baselbiet wird über eine Initiative entschieden, welche 16-Jährigen und Niedergelassenen das Stimmrecht gewähren will. Und in der Waadt entscheidet das Stimmvolk über eine Zahnversicherung.

In vier Kantonen wird zudem gewählt. In Nid- und Obwalden finden Gesamterneuerungswahlen von Regierung und Parlament statt, in Glarus wird der Regierungsrat gewählt und im Kanton Uri geht es um die Wahl von Landammann und Landesstatthalter.

Erneuerungswahlen von Stadtregierung und Parlament gibt es auf kommunaler Ebene in der Stadt Zürich sowie in der Stadt Winterthur.

(roy/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Biki am 04.03.2018 11:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Resultat

    Leider kann ich mir das Resultat vorstellen! Und leider habe ich längst das Vertrauen in unsere Schweiz verloren, besonders in die Politik!

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  • CH_BUERGER am 04.03.2018 11:04 Report Diesen Beitrag melden

    Direkte Stimmbeeinflussung

    Wundert mich nicht, bei der enormen und nicht korrekten Beeinflussung des Stimmvolkes in den vorangegangenen Wochen. Mehr Beeinflussung gibt es nur noch in Staaten mit diktatorischen Grundzügen.

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  • sowieso am 04.03.2018 11:16 Report Diesen Beitrag melden

    Angst

    was heisst hier Laut,das wahren Psycho-Angstmacherei spielchen...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Realist am 05.03.2018 00:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gehirnwäsche

    Während mehr als drei Monaten wurde das Wahlvolk von Radio und TV einer täglichen Gehirnwäsche unterzogen. Der Ausgang scheint bei der von uns finanzierten Kampagne von TV und Radio mit 30% noch gut zu sein!

  • Kirgy am 04.03.2018 18:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Mut

    Die Schweiz und Change. Ein Widerspruch in sich. Sehr, sehr schade.

  • Sulejka am 04.03.2018 17:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ohne Radio u.TV kein Billag

    Dass man einen Beitrag zahlen muss ist keine Frage, nur die fast Fr. 400.- sind viel zu viel! Wer kein Radio und kein TV hat dem sollte man den Beitrag erlassen, vorallem wenn er kein Smartphone besitzt ein Handy nur zum telefonieren berechtigt die Billag nicht dieser Person einen Beitrag zu kassieren.

    • Realist am 05.03.2018 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Sulejka

      Alles völlig richtig! Aber zahlen muss man zukünftig trotzdem...

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  • Dani am 04.03.2018 16:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade zu nein

    Echt schade das die meisten zahlen wollen ich könnte es zum Schulden zahlen gebrauchen nun das auch noch !!

    • Roli1966 am 04.03.2018 17:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dani

      ojne Billag würde alles viel teurer. wer zahlt dann die Übertragung der Skirennen? Und wer SRF bi de Lüt... oder Landfrauenküche? Fäbe es alles nicht mehr

    • wilf am 04.03.2018 19:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Roli1966

      währe super wenn es diesen kak nicht mehr gäbe.

    • Roli1966 am 05.03.2018 07:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @wilf

      Unterhaltug und Berichterstattung (neutrale) kostet

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  • Klara am 04.03.2018 16:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es ist eine eigenartige Lage

    Und viele Kommentare hatten keine Chance angenommen zu werden, es geht im gleichen Trott weiter nach linkem Gutdünken und das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster werfen.

    • Dani am 04.03.2018 16:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Klara

      Ja leider ich gehe nicht mehr stimmen

    • Sulejka am 04.03.2018 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dani

      seit heute werde ich auch nicht mehr stimmen, für wen und was auch?

    • Roli1966 am 05.03.2018 07:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Sulejka

      schlechte Verlierer auch das gehört zur Demokratie

    • nerd am 05.03.2018 08:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dani

      Also ich bin froh wenn ihr alle nicht mehr abstimmen geht. Macht für uns die Ausgangslage einfacher.

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