Börsenstreit

30. Januar 2018 08:12; Akt: 30.01.2018 16:26 Print

Elf EU-Staaten stellen sich hinter die Schweiz

Vor Weihnachten beschränkte die EU-Führung den Börsenzugang der Schweiz auf ein Jahr. Doch offenbar stehen nicht alle Mitgliedsstaaten hinter dem Entscheid.

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Knatsch zwischen der EU und der Schweiz: Eine Limousine während Jean-Claude Junckers Besuch in Bern. (23. November 2017) Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) sagt, es habe beim Rahmenabkommen Fortschritte gegeben. Diese seien aber noch nicht substanziell genug, um darüber Auskunft geben zu können. (23. November 2017) Ein Abkommen soll aber bis im Frühling stehen. Juncker spricht von einem «Freundschaftsvertrag»: Juncker (l.) und Bundespräsidentin Doris Leuthard am Ende ihrer gemeinsamen Medienkonferenz. Umstritten ist vor allem, wie Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU beigelegt werden sollen. Herzliche Begrüssung: Bundesrpäsidentin Doris Leuthard herzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern. Juncker wurde am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen, bevor die Delegationen der EU und der Schweiz offizielle Gespräche führten. Der Bundesrat hat das Treffen vorab mit grossen Erwartungen aufgeladen. Für ihn ist es Zeit für Erfolgsmeldungen. Die EU ihrerseits erwartet von der Schweiz einen neuen Milliarden-Beitrag zur Entwicklung der neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten. Der Bundesrat wollte den Entscheid darüber erst nach dem Besuch öffentlich machen. Damit verwirrte der Bundesrat nicht nur das Schweizer Publikum, auch Brüssel schien verunsichert. Zunächst bestätigte die Kommission zwar den Besuch Junckers in der Schweiz. Doch dieser benötigte dann offenbar noch zusätzliche Informationen. In den letzten Monaten hat der Bundesrat einiges erreicht: Die Emissionshandelssysteme können verknüpft werden, das für die Wirtschaft wichtige Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen wird aktualisiert. Die EU-Kommission will auch die Regulierung der Börsen als gleichwertig anerkennen und mit der Schweiz Verhandlungen über deren Beitritt zur Europäischen Eisenbahnagentur aufnehmen: Junckers Limousine vor dem Bernerhof.

Zum Thema
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Im November beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten eine Gleichbehandlung der Schweizer Börse im EU-Raum, und dies auf unbefristete Zeit. Kurz darauf änderte die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker den Kurs und beschränkte die sogenannte Äquivalenz der Schweizer Börse auf ein Jahr.

Dass die EU-Mitglieder nicht geschlossen hinter diesem Entscheid stehen, zeigt ein Brief, den Radio SRF veröffentlicht hat. Darin verurteilen insgesamt elf EU-Staaten das Vorgehen der Kommission gegenüber der Schweiz. Das Schreiben wurde von den jeweils höchsten Finanzmarktbeamten der betreffenden Staaten unterzeichnet – darunter Deutschland, Österreich, das Vereinte Königreich oder Luxemburg.

Entscheid nicht gerechtfertigt

Eine Kehrtwende, wie sie die EU-Kommission gegenüber der Schweiz vorgenommen hat, sei nur bei aussergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt, schreiben die Unterzeichneten in dem Brief. Solche Umstände sehen sie im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. Trotz des Entscheids der EU-Kommission wollen die entsprechenden Finanzministerien weiter daran festhalten, der Schweizer Börse eine unbefristete Äquivalenz zu ermöglichen.

(chi)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • MG7 am 30.01.2018 07:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Namen, wir wollen Namen!

    Und welche 11 sind das? Im Text werden nur vier genannt.

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  • G-Zero am 30.01.2018 07:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU

    Nicht in der EU und trotzallem so viel Druck und Forderungen. Wie käme das nur raus wenn wir Teil davon wären? Ich möchte es nicht herausfinden!

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  • Peter Silie am 30.01.2018 07:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ..11.. aus 27...

    unsere Regierung hat sich sowas von lächerlich gemacht. Wenn man den Kopf im Maul des Löwen hat, bringt nettes reden mit ihm wenig. Es herrscht Krieg (Wirtschaftskrieg).. Alle wissen es, ausser der Schweiz - wir glauben noch immer dass wir uns alle lieb haben und auf einander schauen können.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Laimigs am 30.01.2018 09:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Staaten einzeln auf unsere Seite ziehen.

    Ich konnte 10 der 11 Fürsprecher für die CH ausfindig machen: Niederlande, GB, Slowenien, Luxemburg, Lettland, DE, Estland, Österreich, Slowakei, Tschechei. Vielleicht sollten wir in Zukunft unsere Handelsbeziehungen nur noch mit diesen EU Staaten vertiefen? CH Lobby Arbeit ist nun gefragt.

  • xxlbmw am 30.01.2018 08:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gugus

    Und was kostet das die steuerzahler der schweiz? Niemand hilft gratis

  • Bud am 30.01.2018 08:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hallo?

    ich will alle Namen der elf Staaten wissen!!!

  • Jürä 1963 am 30.01.2018 08:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Den Spiess umkehren

    Und was, falls unsere Regierung den auf die Schweiz zugeschnittenen Rahmenvertrag unterbreitet ? Gäbe mehr Verständnis in Brüssel.

  • Divico am 30.01.2018 08:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau SO...

    ...wird es sein, wenn wir die PFZ kündigen... denn viele der EU-Staaten profitieren zu sehr von den Bilateralen -Verträgen welche unter die Quilotine-Klausel fallen und werden von der EU verlangen diese für die EU guten Verträge weitergeführt werden.