Erst ab 40 Rappen rauchen die Leute weniger

Raucher werden künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, auf den 1. April die Tabaksteuer um 10 Rappen zu erhöhen. Er begründet den Entscheid «gesundheitspolitisch und fiskalpolitisch». Neben höheren Steuereinnahmen erhofft sich die Regierung einen sinkenden Raucheranteil und weniger Konsum. Doch bei den Fachpersonen der Tabakprävention löst diese Begründung Kopfschütteln aus.

Die Experten glauben nicht an die Wirksamkeit: «Wenn die Erhöhung nicht mindestens 40 bis 50 Rappen beträgt, hat sie keine gesundheitspolitischen Folgen», sagt Bruno Meili, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention. Gleicher Meinung ist auch Cornelis Kooijman von der Lungenliga: «Kleinere Anpassungen sind für die Konsumenten nicht einschneidend.» Sie gewöhnten sich an den höheren Preis. Die Lungenliga wünscht sich deshalb, dass der Bundesrat sich von der Politik der Preiserhöhungen in kleinen Schritten verabschiedet.

Konflikt zwischen den Ämtern

Bei der Oberzolldirektion (OZD) ist man sich bewusst, dass die Prävention lieber stärkere Preiserhöhungen hätte. Doch die Abteilung, die bei der Tabaksteuer federführend ist, hat die Einnahmen des Bundes im Fokus. Sie fürchtet bei zu starken Preissteigerungen eine Zunahme des Zigarettenschmuggels sowie Mindereinnahmen im Grenz- und Touristenverkehr. Das Bundesamt für Gesundheit wiederum will den Raucheranteil senken, weshalb sich die beiden Ämter in dieser Frage nicht unbedingt einig sind.

Michael Bigler, Stellvertretender Sektionschef Tabak- und Bierbesteuerung bei der OZD, drückt es diplomatisch aus: «Es gibt einen Zielkonflikt, weshalb wir uns jeweils langsam an einen neuen Preis herantasten müssen.» Nur so könne sichergestellt werden, dass sich eine Steuererhöhung bei den Einnahmen nicht kontraproduktiv auswirkt.

Parlament muss entscheiden

Dass teurere Zigaretten Schmuggel zur Folge hätten, glaubt Tom Beutler von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention nicht. So hätten die Tabakfirmen in den letzten Jahren, während der Bundesrat die Steuern um 1.60 Franken heraufsetzte, die Preise noch zusätzlich um 1.50 Franken erhöht – und damit Mehreinnahmen gemacht. Beutler fordert ebenfalls grössere Schritte von mindestens 50 Rappen, wie dies der Bundesrat 2004 letztmals beschlossen hatte.

Doch bis die nächste Steuererhöhung bei den Zigaretten kommt, werden sowieso noch zwei bis drei Jahre vergehen. Mit dem Beschluss von Mittwoch hat der Bundesrat seine Kompetenzen ausgeschöpft, eine Revision des Tabaksteuergesetzes ist nötig. Die Arbeiten dazu hat die OZD bereits aufgenommen, das Parlament befindet frühestens 2014 darüber.