Einbürgerungs-Studie

30. Januar 2013 16:02; Akt: 30.01.2013 16:03 Print

Ex-Jugoslawen blitzen an der Urne öfter ab

Gemeinden, die Einbürgerungen im Gemeinderat beschliessen, bürgern 75 Prozent mehr Ex-Jugoslawen ein als solche, in denen das Stimmvolk entscheidet. Forscher sind dem Phänomen auf der Spur.

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Gemeindeversammlungen beurteilen Einbürgerungsgesuche restriktiver als Gemeinderäte. Zu diesem Schluss kommt eine vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützte Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Besonders benachteiligt sind Ex-Jugoslawen und Türken.

Diese haben denn auch stark von einem Systemwechsel profitiert. Das stellten die Politikwissenschaftler Dominik Hangartner (Universität Zürich und London School of Economics) und Jens Hainmueller (Massachusetts Institute of Technology) fest.

Die Zahl der Einbürgerungen stieg bei Ex-Jugoslawien um 75 Prozent an, wenn eine Gemeinde das Einbürgerungsverfahren wechselte und statt an der Urne oder bei Gemeindeversammlungen neu im Gemeinderat, im Gemeindeparlament oder in spezialisierten Kommissionen abgestimmt wurde. Auch bei Türken stieg die Einbürgerungsrate um 68 Prozent.

Bei Italienern und Deutschen veränderte sich der Wert lediglich um 6 beziehungsweise 34 Prozent. Diese Unterschiede deuten laut den Forschern darauf hin, dass Personen aus Ex-Jugoslawien und der Türkei an der Urne oder bei Gemeindeversammlungen systematisch benachteiligt sind.

Immer weniger Entscheide an Gemeindeversammlungen

In den letzten 20 Jahren hat sich die Einbürgerungspraxis stark verändert. Während 1990 noch bei 80 Prozent der Gemeinden die Stimmbürger über das Bürgerrecht befanden, waren es 2010 noch rund 30 Prozent. Das ergab die Auswertung der Einbürgerungsentscheide von über 1400 Schweizer Gemeinden in diesem Zeitraum.

Ein Grund für den Systemwechsel ist ein Entscheid des Bundesgerichts vor zehn Jahren. Damals hatten die Richter ablehnende Entscheide an der Urne für unrechtmässig erklärt. Ihre Begründung: Jeder abgelehnte Bewerber hat ein Rekursrecht. Dieses kann bei Abstimmungen an der Urne nicht ausgeübt werden.

In der Folge wechselten viele Gemeinden vom direkt-demokratischen zum repräsentativ-demokratischen System. Die Folgen waren frappant: Im den ersten zwei Jahren nach dem Wechsel stieg die Einbürgerungsrate um je 50 Prozent.

«Ohne den Wechsel wären zwischen 2005 und 2010 rund 12'000 Immigranten weniger eingebürgert worden», sagte Hangartner. Die Verdoppelung sei dabei nicht auf eine höhere Anzahl Anträge zurückzuführen.

Angst vor Rekurs

Weshalb lehnen Gemeinderäte und Parlamente weniger Gesuche ab als die Stimmbürger? «An der politischen Einstellung liegt es nicht», sagte Hainmueller. Denn die Gemeinderäte seien kaum «linker» zusammengesetzt als die jeweilige Wohnbevölkerung.

Der Grund für die grosszügigere Praxis liegt für den Forscher etwa in der Angst vor einem erfolgreichen Rekurs, der auf die gewählten Politiker zurückfallen könnte.

Die Forscher empfehlen jenem Drittel der Gemeinden, die weiterhin an Gemeindeversammlungen einbürgern, ihr Verfahren zu ändern: «Um das Risiko diskriminierender Ablehnungen zu minimieren, sollten Einbürgerungen von Gemeinderäten, Parlamenten oder spezialisierten Kommissionen vorgenommen werden», sagte Hangartner.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin H. am 30.01.2013 13:40 Report Diesen Beitrag melden

    Diskriminierung?

    "Um das Risiko diskriminierender Ablehnungen zu minimieren, ..." Welche Ablehnung wäre denn in dem Sinne nicht diskriminierend?

  • Hans Kast am 30.01.2013 13:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stimm- und Wahlrecht statt Einbürgerung

    Ich bin gegen jede Einbürgerung! Gebt den Kandidaten das Stimm- und Wahlrecht. Das lässt für die Zukunft alle Optionen offen.

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  • ratio am 30.01.2013 13:30 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr diskriminieren!

    Was heisst "diskriminieren"? Diskriminieren heisst: unterscheiden. Es ist grad bei Einbürgerungsentscheiden wichtig, dass man unterscheidet zwischen Leuten, bei denen nichts dagegen spricht, dass sie Schweizer werden, und Leuten, die nicht Schweizer werden sollten. Leider wird heute jeder eingebürgert, der das will. Keine Unterschiede werden mehr gemacht. Jeder Verbrecher darf Schweizer werden. Die Schweiz verliert so an Ansehen in der Welt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus W. am 30.01.2013 15:50 Report Diesen Beitrag melden

    was soll das denn?

    Der letzte Satz ist der Hammer, Hangartner weiss aber schon, dass die Schweiz eine Demokratie ist? Hier entscheidet das Volk und nicht ein Politiker. Wenn das Volk Vorurteile gegenüber Türken und Ex-Jugoslawen hat, dann soll die Politik etwas unternehmen damit diese Vorurteile abgebaut werden können aber sicherlich nicht den Willen des Volkes mit Füssen treten und eigenmächtig Entscheidungen treffen, damit wird der Ruf dieser Menschen nicht besser, eher im Gegenteil.

  • Alfredo Ponte am 30.01.2013 14:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Überraschung

    Diese Studie überrascht nicht. Sie bestätigt, was jedermann vermutete, dass mit der Masseneinbürgerung über die Behörden, die Linken sicherstellen, dass sie insbesondere in Städten an der Macht bleiben. Dass diese Rechnung auf die Länge nicht aufgeht und ein gefährliches Spiel ist, muss wohl nicht speziell erklärt werden.

    • käppi am 30.01.2013 18:10 Report Diesen Beitrag melden

      stimmt

      bravo

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  • Pro libertate am 30.01.2013 14:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist das gut?

    Was die Studie überhaupt nicht sagt, ist ob diese Einbürgerungen letztlich für Schweizer wünschenswert sind oder nicht. Mehr Einbürgerungen werde da einfach als wünschenswert angenommen, aber stimmt das denn überhaupt?

  • Markus Eberle am 30.01.2013 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    BG betreibt Politik

    Dann ist also ein System besser, in dem Politiker Einbürgerungen durchwinken nur weil sie Angst vor Rekursen haben anstatt ein System, bei dem der Bürger entscheiden kann? Dieser Fall ist ein klassisches Beispiel dafür, wie das Bundesgericht Politik macht. Oder in dem Fall: Wie das Bundesgericht als vorauseilender Erfüllungsgehilfe des EGMR Politik im Sinne der Linken betreibt, die sich bei 9 von 10 Eingebürgerten über einen neuen Wähler freuen können. Man kann das auch als Ausverkauf der Heimat bezeichnen....

  • Androider am 30.01.2013 14:26 Report Diesen Beitrag melden

    Old School

    Die alte Methode scheint mir die bessere gewesen zu sein. Denn mit dem neuen Verfahren besteht eine höhere Chance, dass auch negativ Auffallende eingebürgert werden, welche von den Einwohnern nicht akzeptiert werden.