Beschluss des Bundesrates

27. Februar 2018 16:27; Akt: 27.02.2018 16:42 Print

Fedpol ermittelt im Postauto-Skandal

Der Bundesrat hat beschlossen, ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post durch das Bundesamt für Polizei führen zu lassen.

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Fragestunde in der grossen Kammer: Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte mit Verweis auf die laufenden Abklärungen nur wenige Informationen abgeben können. (14. März 2018) Die Post musste das Fehlverhalten ihrer Tochtergesellschaft nach einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr eingestehen: Konzernleiterin Susanne Ruoff an der Medienkonferenz. (6. Februar 2018) Die Post wird über 100 Millionen Franken zurückerstatten müssen: Ein Postauto im Goms. (22. Januar 2018) «Die mit der Untersuchung beauftragten externen Experten werden direkt an den Verwaltungsratspräsidenten rapportieren», so Urs Schwaller. «Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei Postauto AG», heisst es in einer Stellungnahme von Bundesrätin Doris Leuthard. Post-Chefin Ruoff habe sich anlässlich der Revision vorbildlich verhalten, so BAV-Direktor Peter Füglistaler. Die Postauto AG nahm jahrelang gesetzeswidrige Umbuchungen vor: Ein Doppelstöckerbus in Engelburg. (19. Mai 2017) Musste nach einer langen Karriere unrühmlich abtreten: Postauto-Chef Daniel Landolf. (22. Mai 2012) Die Post musste einräumen, dass ihre Tochtergesellschaft zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat: Ruoff mit Finanzchef Alex Glanzmann (links) und Kommunikationschef Marco Imboden (6. Feburar 2016) Das Bundesamt für Verkehr reichte eine Strafanzeige gegen Postauto ein. Am 21. Februar 2018 teilte die Bundesanwaltschaft jedoch mit, dass es nicht zuständig sei – das BAV muss den Buchungsskandal selbst untersuchen Für SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist dies eine «weitere Schlappe» für Verkehrsministerin Doris Leuthard. Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert, dass nun Klarheit geschaffen werde, ob wirklich Betrug und damit ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliege.

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Das Bundesamt für Polizei (fedpol) führt das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post. Das hat der Bundesrat auf Antrag des Departementes von Verkehrsministerin Doris Leuthard beschlossen.

Beim Verwaltungsstrafverfahren gehe es darum, die festgestellten Unregelmässigkeiten beim Bezug von Subventionen im regionalen Personenverkehr durch die Postauto Schweiz AG strafrechtlich zu prüfen und zu beurteilen, teilten die Bundesbehörden mit.

Der Bundesrat habe am Dienstag davon Kenntnis genommen, dass für die strafrechtliche Untersuchung weder die Bundesanwaltschaft noch die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern zuständig seien. Allfällige Widerhandlungen gegen das eidgenössische Subventionsgesetz seien in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Bundesverwaltung zu untersuchen und zu beurteilen.

Im Gegensatz zu verschiedenen Behörden des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) nehme das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und damit auch das fedpol keine Eignerinteressen wahr.

Ungewisse Verfahrensdauer

Das fedpol könne das Verfahren unbefangen und unabhängig führen. Wie lange das Verfahren dauern werde, könne nicht abgeschätzt werden. Dies hänge von den Erkenntnissen ab, die nun gewonnen würden. Je nach Verfahrensergebnis und ergriffenen Rechtsmitteln könnten bis zum rechtskräftigen Entscheid sogar Jahre vergehen, heisst es in der Mitteilung weiter.

In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) vom vergangenen Samstag hatte Bundesrätin Doris Leuthard erklärt, dass sie erste Resultate der Post-Untersuchung in sechs bis acht Wochen erwarte. Gerade angesichts des Reputationsschadens müsse das nun schnell gehen. Solange gelte für Post-Chefin Susanne Ruoff die Unschuldsvermutung.

Es müsse geklärt werden, was das Management wann wusste und ob es ein internes Problem des Postauto-Bereichs gegeben habe. «Wir brauchen Klarheit zum Sachverhalt und zu den Verantwortlichkeiten, dann kann man beurteilen, welche personellen oder juristischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind», sagte Leuthard weiter.

Post-VR will Expertengruppe einsetzen

Der Post-Verwaltungsrat will die «illegale Buchungspraxis» bei Postauto von einer eigens geschaffenen, unabhängigen Expertengruppe aufklären lassen. Daneben hat das Uvek zusammen mit dem Finanzdepartement eine Taskforce ins Leben gerufen, um zu klären, ob Handlungsbedarf besteht auf Stufe des Bundes als Eigner der Post.

Im Rahmen einer ordentlichen Revision hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) festgestellt, dass die Postauto Schweiz AG seit 2007 Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielt und diese zwischen 2007 und 2015 in andere Geschäftsfelder umgebucht hat.

Für diese Jahre muss Postauto gut 78 Millionen Franken zurückzahlen. Ob auch in den darauf folgenden Jahren getrickst wurde, ist noch umstritten. Offen ist auch, ob die Subventionen nur im regionalen Personenverkehr oder auch im Ortsverkehr zu hoch ausfielen.

(chi)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pepe am 27.02.2018 16:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hoffe noch 2018

    Bin gespannt ob die Karten offen auf den Tisch gelegt werden, ohne wenn und aber und ob die Drahtzieher zu ihren Machenschaften stehen dürfen.

    einklappen einklappen
  • Peter Huber am 27.02.2018 16:34 Report Diesen Beitrag melden

    Egal welches Gericht

    egal wer das Urteil am Schluss fällt, es wird niemand bestraft und nichts wird ändern, und alle haben sich lieb das ist wie das Amen in der Kirche!

    einklappen einklappen
  • Rolf am 27.02.2018 16:25 Report Diesen Beitrag melden

    Vorfreude

    Freu mich schon drauf, bitte keine weiteren Ausnahmen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Berno2017 am 27.02.2018 20:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Korruption und Steuergelder

    Nun ermittel bereits 3 Gremien auf Kosten der Steuerzahler. Verwaltungsrat der Post, Bundesamt Verkehr und nun noch ..... 3 ermitteln dasselbe, sicher so dass die CVP reingewaschen wird. Korruption gibt es nicht in der Schweiz und Steuergelder wurden noch nie verschleudert.

  • Peter Geissmann am 27.02.2018 17:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich traue der Sache nicht.

    Ich, nicht Jurist, höre zum erstem mal, dass das fedpol in einem Fall von vermutetem, qualifiziertem Betrug und ungetreuer Geschäfts /Amtsführung eingesetzt wird. Bereits ist bekannt, dass mindestens 170 000 falsche Buchungen zu der bekannten Deliktsumme geführt haben. Das mutet als organisiertes Verbrechen an. Das wäre doch ein Fall für Frau Carla Del Ponte. Hier wäre endlich ein grosserartiger Fall, den sie mit einem grossen Paukenschlag zerschmettern könnte. Ein Platz in der Geschichte der Jäger des organisierten Verbrechens wäre ihr dann doch noch gesichert.

  • D.N. am 27.02.2018 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung und Tatsache

    Das bringt nun ausser Spesen gar nichts mehr! Die Unterlagen sind sicher schon in Sicherheit gebracht worden. Am Schluss wird niemand Schuld sein und alle bleiben weiterhin auf ihren Posten.

  • Postillion am 27.02.2018 17:03 Report Diesen Beitrag melden

    Sand in den Augen

    Ja, ich denke auch, dass sich die Geschichte im Sand verlaufen wird. Allenfalls darf Frau Post nach Hause gehen, mit einem soliden Steuergeld-Fallschirm, versteht sich. Die Juristerei in der Schweiz ist mittlerweile zum Klamauk verkommen.

  • moni am 27.02.2018 17:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Postauto

    Wird wie immer unter den Teppich gekehrt.