Verhüllungsverbot

13. Juli 2017 08:04; Akt: 13.07.2017 08:04 Print

Für die Burka-Initiative wird es eng

Die Unterschriftensammlung zum Verhüllungsverbot läuft schleppend. Noch fehlen rund 20'000 Unterschriften.

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Lanciert wurde die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit viel Getöse: Die Initianten des Egerkinger Komitees um SVP-Nationalrat Walter Wobmann warben im März vergangenen Jahres auf dem Bundesplatz für das Burka-Verbot. Dabei liessen sie vermummte Statisten auftreten, ein Mitglied der Jungen SVP trug gar die Attrappe eines Sprengstoffgürtels auf sich.

Nun verbleiben noch zwei Monate bis zum Ende der Sammelfrist – und die Initiative ist noch nicht im Trockenen. Bis Ende Juni waren 88'500 Unterschriften gesammelt. Das Ziel der Initianten sind aber 120'000. Das Polster ist nötig, da ein Teil der Unterschriften jeweils ungültig ist.

Unterbruch im Winter

Auf seiner Website ruft das Komitee jetzt zur Unterstützung im Endspurt auf. Zudem will man per Crowdfunding 20'000 Franken sammeln – rund 5000 sind bis Mittwochabend zusammengekommen.

«Es gab leider einen mehrmonatigen Unterbruch beim Sammeln», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Unter anderem sei das Referendum gegen das Energiegesetz dazwischengekommen. Derzeit laufe die Unterschriftensammlung aber wieder auf Hochtouren – präsent ist man mit Standaktionen oder an Veranstaltungen wie Schwingfesten oder Motocrossrennen.

«In Österreich, Frankreich oder Belgien hat das Parlament das Verbot beschlossen. Ich verstehe nicht, wieso das in der Schweiz nicht möglich ist», sagt Wobmann. Umso wichtiger sei, dass die Initiative zustande komme, damit sich das Volk äussern könne. Erst diese Woche habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verhüllungsverbot einmal mehr für rechtens erklärt.

Skeptiker in der SVP

Kaum Hilfe kommt von der SVP – im Initiativkomitee sind nur wenige Nationalräte vertreten. Einige wie der Zürcher Alfred Heer lehnen das Verhüllungsverbot gar ab. «Wir haben andere, reale Probleme: das Flüchtlingswesen, das Sozialwesen, die Steuerung der Zuwanderung. Ich finde eine Burka nicht toll, aber es ist nicht Sache des Staates, Kleidervorschriften zu erlassen.»

Auf ein Scheitern der Initiative hofft SP-Nationalrätin Yvonne Feri: «Es überrascht mich, dass die Unterschriftensammlung so harzig läuft.» Sie hoffe, dass die Leute gemerkt hätten, dass sich das Problem der Unterdrückung der Frau nicht durch ein Burkaverbot lösen lässt. «Von einem Verbot wäre vor allem Touristinnen betroffen. Im Inland leben nur wenige Burkaträgerinnen.» Darum sei die Verfassung der falsche Ort.

«Es braucht eine Parforce-Leistung»

Initiant Walter Wobmann ist derweil überzeugt, dass die nötigen Unterschriften noch zusammenkommen: «Es braucht eine Parforce-Leistung, aber wir haben noch zwei Monate Zeit. 100'000 Unterschriften zu sammeln, ist immer ein Kraftakt.» Aus dem Volk spüre er aber viel Unterstützung für das Verhüllungsverbot.

«Die Burka ist ein Symbol für ein anderes Wertesystem.» Hier sollte man rechtzeitig einen Riegel schieben, so Wobmann. «Es mag sein, dass das manche Politiker nicht sehen. Aber sie schätzen die Lage meiner Meinung nach falsch ein.»

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Evelina am 13.07.2017 08:12 Report Diesen Beitrag melden

    Wo wurde gesammelt?

    Ich wurde nie nach der Unterschrift gefragt.

  • Orchidea am 13.07.2017 08:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vermummungsverbot

    Das liegt wahrscheinlich daran, dass in der Schweiz sowieso ein Vermummungsverbot besteht. Man müsste es halt einfach durchziehen und anwenden. Gleiches Recht für alle und in der Schweiz steht der Staat über der Religion.

    einklappen einklappen
  • Kurde am 13.07.2017 08:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vermummungsverbot

    Irgendwann tragen Linksextreme einfach Burkas um das Vermummungsverbot umgehen zu können...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Cléa am 14.07.2017 18:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind nicht in Arabien

    Dieses Verbot sollte in der ganzen Schweiz existieren.Die Schweizer haben keine Lust sich an alle anderen Religionen anzupassen.Den Frauen denen das nicht passt sollen zurück in ein islamisches Land abreisen und es gibt keine Probleme mehr.Wir können auch nicht nach Arabien gehen und unsere Lebensweise dort einzuführen.

  • Gloria Derungs am 14.07.2017 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    Schon wieder

    nimmt sich die SVP als einzige Partei eines Themas an, welches das Volk bewegt. Die Linken kümmern sich nur im ihren eigenen Vorteil, die SVP schaut für das Volk und die wichtigen Probleme.

  • B. Kerzenmacher am 14.07.2017 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    Burka...

    oder Kopftuch sind Zeichen, die die eigene Kommune ein- und die nicht dazugehörenden ausgrenzen. Andere Kennzeichen wäre sicher auch möglich, könnte dann aber nicht als religiös gebotene Kennzeichnung in ihrer Absicht verschleiert und so leicht durchgesetzt werden. Die Absicht klar zu stellen, zu wem man gehört und zu welcher Gesellschaft man auf keinen Fall gehören möchte, von genau dieser Gesellschaft finanzierten Sozialhilfe man aber reichlich gebrauch macht, macht diese Bekleidung für die nicht dazugehörenden Gesellschaftsanteile so unangenehm.

  • Arabelle am 13.07.2017 10:58 Report Diesen Beitrag melden

    Schreckliche Kultur

    Es handelt sich wohl hier nicht nur um Burka, sondern vor allem um Niqab.Beides Frauen Unterdrückung. Dazu gehört auch Hijab. Religion sollte Privatsache sein

  • Nöggi am 13.07.2017 10:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wichtig und richtig

    Meine Unterschrift haben sie schon. Wer noch unterschreiben will findet alles im Internet unter dem Begriff "Verhüllungsverbot". Österreich, Frankreich und Belgien, 3 sehr liberale Länder die dieses Verbot schon länger haben wissen sicherlich genau warum. Da darf die Schweiz problemlos mitmachen.