Konzessions-Versteigerung

25. November 2017 12:01; Akt: 25.11.2017 14:19 Print

Gäbe es nach «No Billag» nur noch Blocher-TV?

von P. Michel - Fallen die Gebührengelder, könnten Milliardäre wie Christoph Blocher die Konzessionen ersteigern, befürchten Politiker. Die Initianten kontern.

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Die No-Billag-Initiative will die Gebührengelder abschaffen. Die Konzessionen, die heute die SRG besitzt, würden bei einer Annahme der Initiative versteigert. SP-Fraktionschef Roger Nordmann befürchtet, dass in diesem Fall die Superreichen sich die Konzessionen sichern könnten. Er denkt dabei an die Familie Blocher. Laut «Bilanz»-Ranking steigerte sich deren Vermögen im letzten Jahr um vier Milliarden Franken. Für Nordmann ist das problematisch. Der SP-Nationalrat verweist auf ähnliche Erfahrungen im Ausland: «Beispiele aus Amerika oder Italien machen deutlich, dass die Superreichen gern der Idee nachleben, via Kontrolle der Medien einen entscheidenden Einfluss auf ihr eigenes Land auszuüben.» Zwar könnte die SRG auch nach einem Ja zu «No Billag» weiterhin als Verein bestehen und selbst mitbieten. Doch dass sie nach einem Wegfall der Gebühren die entsprechenden Mittel hätte, glaubt CVP-Nationalrat Martin Candinas nicht, da die SRG «handlungsunfähig und somit faktisch tot» wäre. Zu 20 Minuten sagte Candinas: «Es ist eine völlige Illusion, zu glauben, dass plötzlich so viele neue Vereinsmitglieder der SRG beitreten würden, um genügend Mittel für ein Angebot von Radio und Fernsehen in allen vier Landessprachen aufzutreiben.» Silvan Amberg, Co-Initiant von «No Billag», hält die Szenarien von politisch gesteuerten Medien für unbegründet. «Schon heute kann ein Milliardär ein Medium nach seinem Gusto aus dem Boden stampfen.» Es zeige sich jedoch, dass die Konsumenten solche Angebote nicht übermässig schätzten. «Blocher TV beispielsweise ist ja nicht gerade ein Quotenhit, der die Massen erreicht», sagt Amberg.

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Das Vermögen der Familie Blocher stieg im letzten Jahr laut «Bilanz»-Ranking um vier Milliarden Franken auf 12 Milliarden an. Insgesamt wissen die 300 reichsten Schweizer heute 60 Milliarden mehr auf ihren Konten als noch im letzten Jahr.

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Der Vermögenszuwachs der Schweizer Superreichen befeuert die Debatte darüber, wer sich nach einem Ja zu «No Billag» die Rechte für den Betrieb von Fernseh- und Radioangeboten ersteigern könnte. Zum Vergleich: Das Jahresbudget der SRG beträgt 1,2 Milliarden Franken.

Für SP-Fraktionschef Roger Nordmann ist klar:


Er spielt darauf an, dass Alt-Bundesrat Christoph Blocher bereits Anteile an der «Basler Zeitung» besitzt und im August 25 Gratis-Wochenzeitungen des Zehnder-Verlags erwarb.

SP-Fraktionschef warnt vor Beeinflussung durch Milliardäre

Nordmann befürchtet, dass «Milliardäre, die den Kurs von Politik und Gesellschaft beeinflussen wollen», nach einem Ja zu «No Billag» aufgrund ihrer finanziellen Mittel bei der Versteigerung der Konzessionen die besten Chancen hätten. In seinem Blog schreibt er: «Namen, die sich aufdrängen, sind die Blocher-Familie, Walter Frey oder andere Akteure mit Geld und Macht, deren Sendungsbewusstsein vielleicht etwas weniger ausgeprägt ist.»

Der SP-Nationalrat verweist auf ähnliche Erfahrungen im Ausland: «Beispiele aus Amerika oder Italien machen deutlich, dass die Superreichen gern der Idee nachleben, via Kontrolle der Medien einen entscheidenden Einfluss auf ihr eigenes Land auszuüben.»

Die SRG könnte mitbieten – aber mit welchen Mitteln?

Im Intiativtext heisst es, dass «der Bund regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigert». «Das bedeutet, dass der Meistbietende die Konzession erhält», sagt Nordmann. Zwar könnte die SRG auch nach einem Ja zu «No Billag» weiterhin als Verein bestehen und selbst mitbieten. Doch dass sie nach einem Wegfall der Gebühren die entsprechenden Mittel hätte, glaubt CVP-Nationalrat Martin Candinas nicht, da die SRG «handlungsunfähig und somit faktisch tot» wäre.

Zu 20 Minuten sagte Candinas: «Es ist eine völlige Illusion, zu glauben, dass plötzlich so viele neue Vereinsmitglieder der SRG beitreten würden, um genügend Mittel für ein Angebot von Radio und Fernsehen in allen vier Landessprachen aufzutreiben.»

«No Billag»-Initianten: «Blocher-TV ist nicht gerade ein Quotenhit»

Silvan Amberg, Co-Initiant von «No Billag», hält die Szenarien von politisch gesteuerten Medien für unbegründet. «Schon heute kann ein Milliardär ein Medium nach seinem Gusto aus dem Boden stampfen.» Es zeige sich jedoch, dass die Konsumenten solche Angebote nicht übermässig schätzten. «Blocher TV beispielsweise ist ja nicht gerade ein Quotenhit, der die Massen erreicht», sagt Amberg.

Von einer «Berlusconiserung» der Medienlandschaft könne daher bei einem Ja zu «No Billag» keine Rede sein, sagt Amberg. «Die Konsumenten sind nicht dumm, sie wünschen sich ausgewogene Programme.» Natürlich könne sich jeder Milliardär einen eigenen Radio- oder Fernsehsender leisten. Er glaubt jedoch, dass solche Angebote auf wenig Anklang stossen und die Konsumenten stattdessen ihr Budget in differenzierte Angebote investieren würden. Zudem sei es auch möglich, dass auch Milliardäre aus wohltätiger Gesinnung ausgewogene Programme finanzierten.

Auch bezüglich der Versteigerung der Konzessionen gibt Amberg Entwarnung. «Die Versteigerung an den Meistbietenden ist eine Übergangslösung, um die beschränkte Anzahl der analogen Frequenzen zu verteilen.» Mit der zunehmenden Digitalisierung entfalle dieser Schritt in Zukunft dann ohnehin, und jeder private Anbieter könne sein Angebot ungehindert versenden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zarathustra am 25.11.2017 12:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Niedergaren

    Bis zur Abstimmung wird nun das Wahlvolk genau mit solchen Nachrichten beeinflusst werden zugunsten der Pro-Billag Bewegung.

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  • Daniel Frei am 25.11.2017 12:36 Report Diesen Beitrag melden

    No Problem

    Das ist jetzt aber schon abenteuerlich schwarz-weiss. Es gibt ja auch Privatradios, die man ganz gut hören kann und die sich über Werbung finanzieren. Das wird beim Fernsehen genau so sein. Also no Problem - und deshalb no Billag.

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  • René Brechbühl am 25.11.2017 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    No Billag yes we can !

    Wir sind sowieso schon manipuliert und ferngesteuert, spielt keine Rolle ob nun staatlich oder von privater Hand. Jedenfalls ist das was die SRG für ein Budget von 1,2 Mrd. bietet ein Trauerspiel was einem Entwicklungsland zur Ehre gereicht. Die Hälfte würde genügen um noch ein Minimum an Service Public zu garantieren, für Filme, Dokus etc. kann man getrost zappen !

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Die neusten Leser-Kommentare

  • phil am 25.11.2017 20:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur miese Unterhaltung!

    Bei der SRG kann man eh mehr die Hälfte vom Programm streichen! Tagesschau ist Service Publik genug...

  • U.Keller am 25.11.2017 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    fangen Wir an

    schafft man die SRG ab hat man die 1,3 Milliarden Kohäsionszahlung wider eingespart, fangen wir an zu sparen. Wenn es zum Beispiel soziale Unruhen gibt wird auch die MEI auch umgesetzt warten wir ab wie lange dass noch dauert .

  • Mario am 25.11.2017 19:49 Report Diesen Beitrag melden

    Freie Medien?

    Wer glaubt eigentlich, dass das Fernsehen billiger wird mit Abschaffung von Billag. Da entstehen doch einfach andere Kosten und Gebühren. Das Wissen über das Weltgeschehen muss ich mir dann wohl auf mehreren Kanälen zu recht büscheln, weil ich ja keine objektive Sendung mehr erwarten darf.

  • Fritz am 25.11.2017 19:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hansli

    Die SP hat angst? Das ist zu begreifen, denn sie hält seit jahrzehnten die ganze srg verseucht und dies gratis und franko, nota bene!

    • Wodly W. am 25.11.2017 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Fritz

      Nein Angst muss die SVP haben. Haben sie die Arena gesehen. Das war ja Blocher TV bei der SRG. Ohne SRG wirds um die SVP ruhig , deshalb....

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  • Kein Kaffesatzleser am 25.11.2017 19:27 Report Diesen Beitrag melden

    Warum versteigern?

    Parlament hatte es ja in der Hand, sollte die Initiative angenommen werden. Schlichtweg: Die Parlamentarier haben den Bezug zu den Wählern verloren. Ein vernünftiger Gegenvorschlag und die SRG könnte ruhiger schlafen. Keine Angst SRG. Dieses mal rettet euch das Parlament. Das letzte mal war es das Bundesgericht.