Bundesrat erteilt Auftrag

21. November 2012 16:31; Akt: 21.11.2012 17:45 Print

Grünes Licht für Reform der Altersvorsorge

Bundesrat Alain Berset kann die Revision der Altersvorsorge anpacken. Das heutige Leistungsniveau soll nicht angetastet werden. Aber: Für Frauen dürfte das Rentenalter angehoben werden.

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Alain Berset erläutert an einer Medienkonferenz in Bern die Leitlinien der Reform der Altersvorsorge 2020. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Der Bundesrat will die Altersvorsorge grundlegend reformieren. Er hat Sozialminister Alain Berset am Mittwoch den Auftrag erteilt, die Details auszuarbeiten. Die Renten sollen nicht sinken, doch sollen die Arbeitstätigen länger arbeiten - auch die Frauen.

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Bersets Pläne waren bereits am Dienstag durchgesickert. Nun hat der Bundesrat sie gutgeheissen. Nach verschiedenen gescheiterten Reformprojekten will er die erste und die zweite Säule - die AHV und die Berufliche Vorsorge (BVG) - in einem Gesamtpaket reformieren.

Berset sprach am Mittwoch vor den Medien von einem «Paradigmenwechsel». Der Bundesrat habe Lehren gezogen aus dem Volksnein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes und dem Nein des Parlaments zur AHV-Reform. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine Reform nur möglich sei, wenn die Renten nicht sinken würden.

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner

Nicht verändert hat sich jedoch die Ausgangslage: Damit die Altersvorsorge bei steigender Lebenserwartung und immer mehr Pensionierten im Verhältnis zu Aktiven längerfristig finanziert werden kann, sind Korrekturen nötig.

Die AHV bezahle einer Rentnerin heute im Schnitt acht Jahresrenten mehr als bei der Gründung des Sozialwerkes, sagte Jürg Brechbühl, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Die Finanzierungsprobleme kämen nach den aktuellen Prognosen zwar später als angenommen. Allzu viel Zeit bleibe aber nicht.

Höheres Rentenalter

Bei den Massnahmen bringt der Sozialminister keine grundlegend neuen Ideen ins Spiel: An erster Stelle steht die Erhöhung des Frauenrentenalters von heute 64 auf 65 Jahre. Allerdings will der Bundesrat nicht mehr von «Rentenalter», sondern von «Referenzalter» sprechen. Der Zeitpunkt der Rente soll nämlich flexibel sein, wobei das «effektive Rücktrittsalter» steigen soll.

Wer sich mit 65 Jahren pensionieren lässt, würde die vollen Leistungen erhalten, wer früher oder später in den Ruhestand tritt, müsste eine Reduktion hinnehmen oder erhielte einen Zuschlag. In der beruflichen Vorsorge soll zudem das frühestmögliche Rücktrittsalter, das heute bei 58 Jahren liegt, angehoben werden.

Senkung des Umwandlungssatzes

Auf der anderen Seiten sollen aber auch Personen mit tiefem Einkommen die Möglichkeit haben, sich vor dem Referenzalter pensionieren zu lassen. Der Bundesrat will damit der Erkenntnis Rechnung tragen, das schlechter Qualifizierte eine tiefere Lebenserwartung haben als besser Qualifizierte.

Weiter will der Bundesrat den BVG-Umwandlungssatz senken, von dem die Höhe der Renten abhängt. Auch hier will er aber das Leistungsniveau garantieren. Dies bedeutet, dass die Erwerbstätigen früher als heute mit dem Sparen beginnen und höhere Beiträge einzahlen müssen. Für jene, die kurz vor der Rente stehen, soll es Übergangsbestimmungen geben.

Höhere Mehrwertsteuer für die AHV

Prüfen soll Berset ausserdem eine Zusatzfinanzierung für die AHV. Da eine Erhöhung der Lohnabzüge nur die Erwerbstätigen belastet, zieht Berset eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor. Beide Massnahmen könnten aber kombiniert werden, schreibt das Innendepartement (EDI). Um wie viel die Mehrwertsteuer erhöht würde, ist noch offen.

Der Bundesrat will für die AHV auch eine Art Schuldenbremse einführen, wie dies das Parlament gefordert hat. Berset schwebt eine ähnliche Regelung vor, wie sie bei der IV geplant ist. Sinkt der AHV- Fonds unter eine bestimmte Schwelle, muss der Bundesrat Sanierungsmassnahmen vorschlagen. Wird eine weitere Schwelle erreicht, werden automatisch die Renten gekürzt und die Lohnbeiträge erhöht.

Aufsicht verstärken

Schliesslich will der Bundesrat die Aufsicht über die in der beruflichen Vorsorge tätigen Lebensversicherer erweitern und die Pensionskassen zu Transparenz verpflichten. Sie sollen Rückstellungen und Verwaltungskosten offenlegen müssen. Wenn das Vertrauen fehle, könne die Reform nicht gelingen, gab Berset zu bedenken. Auch das hätten die Versuche in der Vergangenheit gezeigt.

An der Medienkonferenz wurde der SP-Bundesrat gefragt, inwiefern die Pläne die Handschrift eines Linken trügen und ob sich nicht auch der Feder seines Vorvorgängers Pascal Couchepin entsprungen sein könnten. Berset antwortete darauf, ohne Kompromisse werde es nicht gehen. Ausserdem seien keine Rentensenkungen geplant. «Und was das Rentenalter betrifft, standen auch schon andere Zahlen zur Diskussion.» Couchepin hatte das Rentenalter 67 ins Spiel gebracht.

Im kommenden Sommer soll Berset dem Bundesrat Details vorlegen. Die Vernehmlassung ist für Ende 2013 geplant, in Kraft treten sollen die Massnahmen 2019 oder 2020. Das Vorziehen einzelner Punkte - etwa zum Frauenrentenalter oder dem Umwandlungssatz - kommen für Berset nicht in Frage. Er zeigte sich überzeugt, dass nur ein Gesamtpaket mehrheitsfähig ist.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin Buchmann am 21.11.2012 18:52 Report Diesen Beitrag melden

    Gleiches Rentenalter=Gleichberechtigung

    Alles andere ist ein krasser Verstoss gegen den Gleichstellungsartikel. Höchste Zeit ! Dann können sie auch endlich die Gleichbehandlung beim Militärdienst anpacken ! Auch das ein krasser Verstoss gegen den Gleichstellungsartikel. Wäre ebenfalls höchste Zeit !

  • Mani Aarau am 23.11.2012 09:58 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerreform abschaffen

    Die Steuerreform II abschaffen und schon sind die Kassen wieder voll, für AHV IV ALV. Die Steuergeschenke für Firmen und Reiche geht in die Milliarden und das darf nicht sein, solch eine umverteilung, die den Konsum abwürgt.

  • Erbslizähler am 22.11.2012 01:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eidg. FA in Finanz & Rechnungswesen

    Super, hat nur einen Haken. Es wird für über 50 jährige - trotz bester Referenzen und guter aktueller Hochschulausbildung - wegen mangelnder Bereitschaft der Arbeitgeber äusserst schwer einen Job zu kriegen. Meist wird man als überqualifiziert abgwimmelt, nie aber wegen dem Alter. Solange sich hier nichts ändert, kann meinetwegen am Pensionsalter gedreht werden wie sie wollen. Gehe dann direkt ab RAV oder Ausgesteuerte in Pension.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mani Aarau am 23.11.2012 09:58 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerreform abschaffen

    Die Steuerreform II abschaffen und schon sind die Kassen wieder voll, für AHV IV ALV. Die Steuergeschenke für Firmen und Reiche geht in die Milliarden und das darf nicht sein, solch eine umverteilung, die den Konsum abwürgt.

  • Werner am 22.11.2012 14:42 Report Diesen Beitrag melden

    Genaugenommen umgekehrt richtig...

    Eigentlich müssten die Frauen wegen der höheren Lebenserwartung sogar noch länger arbeiten, damit sie ihre Pensionierung selbst tragen. Bisher arbeiten die Männer auch noch für die Pensionierung der Frauen - länger arbeiten aber weniger lang Leistung beziehen. Dass es umgekehrt ist, ist ja sowas von unlogisch, das kann kein Mensch mit Verstand erklären. Also wenn ich mir schon dauernd von irgend einer Emanze etwas wegen weniger Lohn auftischen lassen muss, dann sollte man vielleicht auch mal aufdecken wo die Frauen bisher überall bevorteilt werden gegenüber den Männern.

  • Rentner am 22.11.2012 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen

    Sparen muss mehr belohnt werden, zudem bezahlt der AHV-Bezueger immer noch Steuern, und Eigenmietwert! Aber MWST und Heizöl ,Benzin etc. wird angehoben werden .Teuerung und Inflation fressen die Einnahmen, das Spiel beginnt von Neuem.....

  • Nicolas am 22.11.2012 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht bei den Alten

    Lösung: Kürzt endlich auch mal die laufenden Renten (Pensionskasse)! Es ist tragisch zu sehen wie die Renten der Jungen ständig mit dem Umwandlungssatz zusammengestrichen werden und man kaum mehr auf eine vernünftige Rente kommt und die jetzigen Rentner keinen Strich an die Sanierung beitragen müssen. Ich verstehe langsam jeden, der Teilzeit arbeitet und sich seine Pension vom Sozialamt bezahlen lässt.

  • Mani Aarau am 22.11.2012 09:38 Report Diesen Beitrag melden

    Steuergeschenke

    Das Geld fehlt auch wegen der Steuerreform II. Wenn man die Steuergeschenke an Reiche und grossen Firmen retoniert ist mehr als genug Geld vorhanden. Steuerausfälle in Milliarden, das uns allen fehlt.

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