Überstellungsvertrag

30. November 2012 11:24; Akt: 30.11.2012 11:24 Print

Haft in der Heimat für kriminelle Kosovaren

Wenn ein Kosovare in der Schweiz verurteilt wird, muss er künftig unter Umständen in seiner Heimat ins Gefängnis. Die Kosten dafür trägt aber trotzdem die Schweiz.

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Durch das Abkommen soll der Anteil ausländischer Häftlinge in Schweizer Gefängnissen reduziert werden. (Bild: Keystone/Salvatore di Nolfi)

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Schweizerische und kosovarische Strafgefangene sollen ihre Haftstrafen künftig in ihrem Heimatstaat verbüssen können. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Ratifikation eines entsprechenden Vertrags mit dem Kosovo verabschiedet, wie es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Justiz heisst.

Der Bund komme damit Forderungen von Seiten der Politik und von den kantonalen Strafvollzugsbehörden nach, den Anteil ausländischer Strafgefangener zu senken, heisst es in der Mitteilung. Zudem sei es für einen Häftling, der seinem familiären und kulturellen Umfeld nahe ist, einfacher sich nach seiner Freilassung wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

Strafgefangene können gemäss dem Abkommen auch gegen ihren Willen in ihr Heimatland überstellt werden – insbesondere, wenn sie nach der Verbüssung der Strafe sowieso ausgewiesen oder abgeschoben würden. Auch wenn eine Person aus dem Land, in der sie verurteilt wurde, flieht, droht ihr eine Überstellung ins Heimatland. Ein solcher Entscheid kann vor dem Bundesgericht angefochten werden.

Kosten nicht durch Heimatstaat gedeckt

Voraussetzung für einen Haftvollzug im Heimatland ist, dass die begangene Straftat sowohl in der Schweiz als auch im Kosovo strafbar ist und dass beide Staaten der Überstellung zustimmen. Der Vertrag verpflichtet die Staaten jedoch nicht, ein Überstellungsgesuch zu genehmigen und verleiht der verurteilten Person auch kein Recht, die Reststrafe in ihren Heimatstaat verbüssen zu können.

Mit dem Abkommen können zwar Häftlinge überstellt, aber keine Kosten abgewälzt werden. Denn der Überstellungsvertrag zwischen der Schweiz und Kosovo sieht vor, dass grundsätzlich der Urteilsstaat bezahlt. Diese Regelung soll verhindern, dass eine Überstellung daran scheitert, dass der Heimatstaat der verurteilten Person die Kosten nicht übernehmen kann oder will.

(jbu)

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