8-Milliarden-Budget

08. November 2017 19:55; Akt: 09.11.2017 08:00 Print

Hat das Volk beim Jet-Kauf das letzte Wort?

Der Bundesrat will bis zu acht Milliarden für neue Kampfflugzeuge und die Fliegerabwehr ausgeben. Ob das Volk mitreden kann, lässt er offen.

Diese Kampfjets könnte die Schweiz beschaffen. (Video: Tamedia/AFP/Saab/Lockheed Martin)
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Verteidigungsminister Guy Parmelin gibt bei der Erneuerung der Luftwaffe Gas: Am Mittwoch hat der Bundesrat beschlossen, dass er für maximal acht Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge und ein neues System für die Fliegerabwehr beschaffen will.

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8 Milliarden Franken für neue Kampfjets und Luftabwehr – was halten Sie davon?

Dies sei nötig, um die in die Jahre gekommen F-5 Tiger und die F/A-18 zu ersetzen – ansonsten drohe eine gefährliche Sicherheitslücke, sagte Parmelin vor den Medien. Die Zukunft der Armee sei eng mit der Zukunft der Luftwaffe verknüpft. «Ich erwarte nicht, dass die Schweiz nächstes Jahr angegriffen wird. Aber niemand weiss, was in 20 oder 30 Jahren sein wird.» Und er verwies auf die bewaffneten Konflikte, die näher gekommen sind.

«Ein vernünftiger Kompromiss»

Laut dem im Mai veröffentlichten Expertenbericht des VBS können mit 8 Milliarden Franken rund 30 moderne Kampfflugzeuge sowie ein System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite beschafft werden. Zufrieden damit wäre der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold: «Das ist eine gute Sache, weil es sich um eine mittlere Variante handelt. Er rechnet damit, dass dieser «vernünftige» 8-Milliarden-Franken-Vorschlag mehrheitsfähig ist.

Auch die SVP spricht von einem «Schritt in die richtige Richtung». Für SVP-Nationalrat und Ex-Kampfjetpilot Thomas Hurter ist das vorgeschlagene Budget jedoch noch zu klein: «Acht Milliarden sind nicht genug für den Auftrag der Landesverteidigung, so wie er in der Verfassung steht.» Dafür brauche es eine Luftwaffe in der Grössenordnung von 55 bis 70 Jets. «Mit acht Milliarden müsste der Bund Kompromisse bei der Kampfkraft und der Durchhaltefähigkeit der Luftwaffe eingehen.»

«Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers»

Auf die Barrikaden geht die Linke: Die SP sagt in einer Mitteilung Nein zu «Parmelins überdimensionierten Luxus-Kampfjetplänen» mit bis zu 40 Flugzeugen. Die F/A-18 könnten noch bis mindestens 2035, wenn nicht bis 2040, weiterfliegen.

Auch Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), sagt zu 20 Minuten: «Acht Milliarden sind ein masslos überteuerter Kostenrahmen» Erst vor gut drei Jahren hat das Volk den Kauf von 22 Gripen für 3,1 Milliarden abgeschmettert. Die 8 Milliarden seien «ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers». Der Bundesrat habe jegliches Augenmass verloren. Lempert betont, dass der Gripen auch aus Angst vor einem Loch im Bundeshaushalt abgelehnt worden sei. «Die acht Milliarden müssen dann bei der Bildung oder der Gesundheit eingespart werden.»


2014 scheitert der Gripen an der Urne. (Bild: Armasuisse)

GSoA will denn Deal selbst mit Volksinitiative verhindern

Offen ist, ob sich das Volk zum Geschäft wird äussern können: Der Bundesrat wollte sich noch nicht festlegen und zieht auch eine Beschaffung über das ordentliche Armeebudget in Betracht. Bei der Finanzierung über das reguläre Budget gäbe es kein Referendum.

Für die GsoA ein No-Go. «Ein solch gigantisches Projekt muss von der Bevölkerung abgesegnet werden», so Lempert. Plane der Bundesrat, die Kampfjetbeschaffung am Volk vorbei, bleibe nur die Lancierung einer Volksinitiative. Denkbar sei, Rüstungsbeschaffungen ab einem gewissen Betrag zwingend dem Referendum zu unterstellen.

SVP-Mann Thomas Hurter entgegnet: «Für die Beschaffung neuer Kampfjets braucht es keine Volksabstimmung.» SBB-CEO Andreas Meyer müsse schliesslich auch nicht das Volk fragen, wenn er neue Züge kaufen wolle. «Materialbeschaffungen müssen keinem Referendum unterstellt werden und sollen über das ordentliche Budget geplant werden, das Volk kann höchstens den Auftrag in der Verfassung ändern.» Dafür müsste man eine entsprechende Volksinitiative lancieren.

(daw/the/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Grütter Rolf am 08.11.2017 17:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Flieger kaufen

    Haben wir Geld? Für die rentner hat es keins ich hab da ein paar fragen, machen wir ein referendum zuerst die AHV ins loot bringen und dann von mir aus ein paar flieger

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  • Nadine am 08.11.2017 17:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Besser für die AHV

    Man sollte die 8 Milliarden besser für die Sanierung der AHV nutzen.!!

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  • Ich am 08.11.2017 17:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Geld könnte man besser investieren

    Für so was hat man Geld aber in der Bildung spart man?! Unverständlich für mich...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Heiri am 15.11.2017 21:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In der Welt

    Das ist halt so, wie es braucht, logisch, das versteht man eben, das die menschheit nicht so einfach läuft. Muss vieles verändert werden, Braucht geduld u. Zeit!!

  • Marc am 15.11.2017 07:20 Report Diesen Beitrag melden

    Weinbauer oder was?

    Wo bleibt eigentlich der Aufstand in der Partei, erinnere mich noch an die fiesen Anfeindungen beim sogenannten halben Bundesrat Schmid.

  • Top Gun am 14.11.2017 14:28 Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheit

    Die Welt wird immer wie unsicherer. Mehr bedrohungen in der Welt. Da sollte man bei der Sicherheit nicht sparen.

  • 50er am 12.11.2017 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Arbeitslos

    Es geht aber nicht um 8 Milliarden, sondern um das Doppelte, i.e. 16 Milliarden.

  • Marco39 am 09.11.2017 23:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Flugzeug

    Der soll die kaufen mit seinem Geld und nicht von der Steuerzahler eigentlich sind die Bundesregierung vom Volk angestellt eigentlich sollte die 3 Monate Kündigungsfrist bekommen