«Schattenbudget»

30. März 2017 13:21; Akt: 30.03.2017 14:10 Print

Hier soll Ueli Maurer jedes Jahr 9,4 Milliarden sparen

von Nikolai Thelitz - Avenir Suisse rechnet vor, welche Subventionen sich der Bund sparen könnte. Die Massnahmen würden am Schluss nur den Reichen nützen, findet die Linke.

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Mehr auszugeben als einzunehmen, das ist für den Bund auf Dauer nicht möglich. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus gesehen im Einklang stehen – so will es das Gesetz. Weil die Ausgaben in den letzten Jahren gestiegen sind, ohne dass der Bund mehr eingenommen hätte, hat das Parlament das Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019 verabschiedet. Dieses soll das Ausgabenwachstum bremsen.

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Für die Ökonomen des liberalen Think-Tanks Avenir Suisse ist das nicht genug. Sie schlagen deshalb ein «Schattenbudget» vor, das Finanzminister Ueli Maurer zahlreiche Sparvorschläge macht. So sollen 100 Millionen Franken durch die Neuorganisation der Bundes-IT gespart werden, 7 Millionen durch Streichung von Subventionen für das Nationalgestüt und 2,5 Milliarden durch Einsparungen bei den Bauern.

«Uns drohen bis 2020 tiefrote Zahlen», sagt Fabian Schnell, der den Budget-Vorschlag mitverfasst hat. Die demografische Entwicklung und grosse Infrastrukturprojekte würden den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren so stark belasten, dass weitere Sparmassnahmen nötig seien. Die Vorschläge zeigten ein kurzfristiges Einsparungspotenzial von 1,7 Milliarden, längerfristig könnte der Betrag auf 9,4 Milliarden anwachsen.

Eine Auswahl von möglichen Massnahmen mit Sparbetrag:

Weniger Subventionen für Bauern: 2,5 Milliarden
«Das Schattenbudget nimmt sich insbesondere die Subventionen vor, die ineffiziente Branchen schützen», so Schnell. So gebe es in der Landwirtschaft durch die massive Subventionierung zu wenig Anreiz, effizient zu produzieren. «In der Schweiz wird die Landwirtschaft zu 60 Prozent aus Subventionen finanziert, in der EU sind es 20 Prozent, in den USA gar nur 10 Prozent.»

Dies führe dazu, dass der Konsument einerseits mehr Steuern, andererseits hohe Preise für teuer produzierte Ware bezahlen müsste. Der Think-Tank will die Subventionen auf EU-Niveau senken und so den Steuerzahlern die Zahlung von 2,5 Milliarden Franken ersparen.

Informatik zentralisieren: 100 Millionen
Bei der IT-Effizienz gibt es laut Schnell ein Zentralisierungspotenzial. «Würde man die IT zentralisieren und Kompetenzen bündeln, könnte man 10 Prozent der Kosten einsparen – das sind immerhin 100 Millionen Franken pro Jahr.»

Kurse für Arbeitslose streichen: 480 Millionen
Auch bei den Sozialausgaben will Avenir Suisse bei «nicht zielgerichtete Ausgaben» ansetzen. So ist dem Think-Tank etwa die Beteiligung des Bundes an Kursen für Arbeitslose ein Dorn im Auge. «Untersuchungen zeigen, dass gerade bei gut ausgebildeten Arbeitslosen die sogenannten Qualifizierungsangebote kaum nützen. Steuermittel können zweckmässiger eingesetzt werden.» Sparpotenzial: 480 Mio. Franken pro Jahr.

«Kostenwahrheit» bei der Mobilität: 900 Millionen
Für Avenir Suisse wird auch der Verkehr auf Strasse und Schiene zu stark vom Steuerzahler subventioniert. «Der Umfang der Subventionen – auch der indirekten – sollte zurückgefahren werden.» Kurzfristig soll deshalb der Pendlerabzug bei den Steuern abgeschafft werden, dies bringt Ersparnisse von 400 Millionen Franken. Weitere 500 Millionen können durch verstärktes Mobility Pricing und damit eine gezielte Verkehrslenkung erzielt werden.

Jedes Jahr einen Monat länger arbeiten: 44 Millionen
Beim Pensionierungsalter sieht Avenir Suisse ebenfalls Handlungsbedarf. Um die Finanzierung der AHV zu sichern, soll das Rentenalter an die Lebenserwartung angepasst werden – und zwar gleichmässig: Jedes Jahr soll das Pensionierungsalter um einen Monat nach hinten verschoben werden. Wer also 12 Jahre vor seiner Pensionierung steht, soll ein Jahr länger arbeiten, wer noch 36 Jahre vor sich hat, soll drei Jahre später in Rente gehen.

Margret Kiener Nellen, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Finanzkommission, hält nicht viel von den Vorschlägen von Avenir Suisse. «Dieser Leistungsabbau nützt primär den Reichen, die dann weniger Steuern zahlen müssten», sagt sie. Denn was der Mittelstand an Steuern spare, würde durch die höheren Kosten, etwa für die Mobilität, wieder wettgemacht. «Am Schluss zahlt der einfache Bürger die Steuererleichterungen für die Vermögenden oder für die Grosskonzerne.»

«Weder wirtschaftlich sinnvoll noch politisch durchsetzbar»

Auch hält sie die Angst vor Defiziten auf Bundesebene für unbegründet: «In den letzten acht Jahren hat der Bund über 25 Milliarden Franken Überschüsse aufgebaut. Mit der Schuldenbremse hat die Schweiz das weltweit strengste Ausgabenkorsett.» Auch in den nächsten Jahren solle man erst einmal abwarten, wie sich die tatsächlichen Einnahmen entwickeln.

Eine noch strengere Ausgabendisziplin sei für die Schweiz zudem eher schädlich als nützlich. «Wir haben jetzt schon eine der tiefsten Staatsquoten und Steuerquoten in Europa. Wir strahlen Sicherheit aus, was die Frankenstärke erhöht, die unsere Wirtschaft lähmt.» Schliesslich seien die Vorschläge weder wirtschaftlich sinnvoll noch politisch durchsetzbar. «Würden den Arbeitslosen die Weiterbildungskurse gestrichen, wäre das ein Schlag ins Gesicht der unzähligen Arbeitnehmenden, die in den letzten Jahren entlassen wurden.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roman am 30.03.2017 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch....

    Komisch....gespart soll nur im Inland werden. Wie sieht es mit unnötigen Ausgaben aus, die ins Ausland fliessen????

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  • Kritiker am 30.03.2017 13:29 Report Diesen Beitrag melden

    Erstaunlich

    Ein Vorschlag der Avenir Suisse nützt schlussendlich nur den Reichen? Darauf wäre ich jetzt NIE gekommen.

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  • Beat Wenger am 30.03.2017 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Ausgerechnet Margret Kiener Nellen....

    eine Multimillionärin, welche ihr Handwerk zum Steuer optimieren bestens versteht, macht sich Gedanken über die Armen in der Schweiz? Kann man das ernst nehmen?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rolf am 31.03.2017 20:44 Report Diesen Beitrag melden

    BEI DER CH-SICHERHEIT DARF NICHT GESPART

    werden - da hört der Spass auf, weil die Unsicherheit und Unruhen in ganz Europa inkl. Schweiz stark zu nehmen.

  • Oliver am 31.03.2017 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    Reorganisation total wäre nötig

    Departementübergreifende Reorganisation und Kostensenkung. Asylkosten kürzen. Keine Kohäsionszlg mehr. Keine Subventionen für Grossbauern-Millionäre. Einsparungen an AHV. Zusätzlich Mikro- und Robotersteuer einführen. in Richtung BGE denken (existenzsichernd gemäss Verfassung) für alle Schweizer, die (wirklich) in der Schweiz leben. PK separat reformieren: Freie Wahl der PK, Koordinationsabzug weg, gleicher Satz für alle (ältere finden eher Job), Überschüsse an die Versicherten anstatt an Aktionäre und Topmanagement, faire Risikoprämiem und Verwaltungskosten. Lobbyisten verbieten.

  • Klara am 31.03.2017 08:25 Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst bei den Fremden Menschen sparen

    Zuerst schaut man immer dem eigenen Volk und dann den Fremden.Warum verstehen das Bundesräte und Politiker nicht mehr.Das war schon zu Jesus Zeiten so.Sonst ist man alles andere als ein Guter Mensch,merken sie sich das Frau Sommaruga.

  • Rudolf am 31.03.2017 08:08 Report Diesen Beitrag melden

    Unvorstelbar

    Bei dem Oberen Kader der Bundes Betrieben wird zu viel verschenkt. Für was braucht man im Jahr Millionen zum Leben.

    • roger am 31.03.2017 13:50 Report Diesen Beitrag melden

      Würde gerne den Angestellten

      des Bundesbetriebes sehen, welcher Millionen (Achtung Plural) verdient.

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  • Fraz am 31.03.2017 06:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer kennt die Antwort?

    Muss eigentlich immer nur der Ueli irgendwo sparen während die restlichen BR dem Volk das Geld aus der Tasche ziehen oder es mit vollen Händen ausgeben? Wo beteiligt sich z.B. Sommaruga an den Sparmassnahmen??

    • Cartman1993 am 31.03.2017 15:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Fraz

      du solltest ein bisschen mehr damit befassen, wie unser politsystem funktioniert, bzw. wie sparpackete geschnürrt werden

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