Bundesgerichtsurteil

21. Mai 2014 13:27; Akt: 21.05.2014 16:10 Print

Hitlergruss ist in gewissen Fällen erlaubt

Wer seine Gesinnung öffentlich mit einem Hitlergruss bekundet, macht sich nicht strafbar. Das Bundesgericht hat im wegweisenden Urteil nun definiert, wann die Geste strafbar ist.

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An einer Veranstaltung der Pnos hob der Angeklagte die Hand zu mehr als nur zum Rütlischwur. (Archivbild) (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

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Das Obergericht des Kantons Uri muss sein Urteil vom Mai 2013 aufheben, mit welchem es einen Mann in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 50 Franken bedingt und einer Busse von 300 Franken verurteilt hat.

Der Mann nahm am 8. August 2010 an einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) teil. Während die rund 150 Teilnehmer den Rütlischwur aus Friedrich Schillers «Wilhelm Tell» aufsagten, hob er während rund 20 Sekunden den Arm zum Hitlergruss. Dies war auch für anwesende Polizeiangehörige und zufällig vorbeispazierende Dritte sichtbar.

Keine Nazi-Werbung

Das Bundesgericht hob das Urner Urteil auf, weil der Mann mit seiner Geste nur seine Gesinnung kundgetan und damit nicht andere für das nationalsozialistische Gedankengut zu gewinnen versucht habe.

Der entsprechende Artikel im Strafgesetzbuch sieht unter anderem vor, dass sich strafbar macht, wer «öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind».

Mit «verbreiten» ist dabei Werbung oder Propaganda gemeint, wie das Bundesgericht festhält. Dies war beim Hitlergruss im Rahmen der Pnos-Veranstaltung nicht der Fall. So bleiben Rechtsextreme straflos, wenn sie untereinander den Hitlergruss verwenden.

(sda)