Hohe Hürden

17. Juli 2017 22:42; Akt: 19.07.2017 01:47 Print

IV weist Depressive ab

IV-Stellen lehnen mittelschwer Depressive fast durchs Band ab. Ein Patient muss erst beweisen, dass er «therapieresistent» sei – und das ist quasi unmöglich.

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Zusatzhürden für Menschen mit Depression: Eine Frau in einem Treppenhaus. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Julian Stratenschulte)

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Eine Mutter hat ihre Tochter durch einen River-Rafting-Unfall verloren. Danach fiel sie in eine Depression. Sie ist seit Jahren in Therapie und gemäss ihrem Psychiater teilweise arbeitsunfähig.

Nun wurde sie sowohl von der IV als auch vom Bundesgericht abgewiesen. Die Begründung des Gerichts lautete, die Frau sei nicht «erwiesenermassen therapieresistent». Ihr Rechtsanwalt David Husmann will den Entscheid nun an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterziehen.

Zusatzhürde für Depressive

Für Husmann ist der Bundesgerichtsentscheid eine klare Diskriminierung. «Körperlich Kranke erhalten Renten, auch wenn ihr Leiden therapierbar ist», sagt er gegenüber der SRF-Sendung «10 vor 10». «Die mittelschwer Depressiven müssen jetzt eine Zusatzhürde erfüllen, die sie gar nie überspringen können.»

Laut der internationalen Klassifikation der Krankheiten ICD-10 kann ein Patient mit einer mittelgradigen depressiven Episode «nur unter erheblichen Schwierigkeiten soziale, häusliche und berufliche Aktivitäten fortsetzen.»

Veränderung der Rechtspraxis

Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich, und Assistent Michael Meier haben diverse Bundesgerichts-Entscheide untersucht. Nach ihrem Befund hat das Bundesgericht «quasi durch die Hintertür» die Rechtspraxis verändert.

«Das ist keine geringfügige Praxisverschärfung», sagt Gächter in «10 vor 10». Es ist für eine ganze Gruppe von Versicherten der faktische Ausschluss aus dem Rentenanspruch, und das finde ich stossend.» Er fordert, dass die IV den Einzelfall prüfen müsse. «Das Bundesgericht selbst hat das vor zwei Jahren deutlich gefordert.»

«Extreme Verschärfung»

Nicht nur das Bundesgericht, sondern auch die IV-Stellen hätten die Praxis gegenüber Depressiven massiv verschärft. Das bestätigen zahlreiche Sozialversicherungs-Anwälte und Kanzleien gegenüber «10vor10». Sie sprechen von einer «eindeutigen» oder gar «extremen Verschärfung».

Für einen mittelschwer Depressiven ist es mittlerweile beinahe unmöglich geworden, eine Rente zu erhalten. «Seit einem halben Jahr haben wir keinen Entscheid mehr von der IV gesehen, bei dem ein mittelschwer Depressiver eine Rente erhalten hätte», sagt etwa Rechtsvertreterin Jana Renker. «Die Praxis führt dazu, dass man als mittelschwer Depressiver keine Aussicht mehr hat auf eine IV-Rente.»

Therapie als Voraussetzung

Mit der Frage konfrontiert, ob Menschen mit einer mittelschweren Depression vom Bezug einer IV-Rente ausgeschlossen sind, verweist das Bundesgericht auf seine langjährige, in vielen Entscheiden festgehaltene Praxis: «Eine invalidisierende Wirkung einer mittelschweren depressiven Störung ist nicht auszuschliessen», heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme. «Voraussetzung ist jedoch, dass eine konsequente Depressionstherapie befolgt wird, deren Scheitern das Leiden als resistent ausweist.»

Auch die IV-Stellen-Konferenz nimmt schriftlich Stellung: «Die IV-Stellen sind gehalten, die Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Praxis anzuwenden. Sind Depressionen therapeutisch angehbar, gelten diese als nicht invalidisierend.»

(chi)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Master Chief am 18.07.2017 06:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    steiniger weg

    leute die hilfe brauchen sollen sie auch bekommen! IV betrügern so wie leuten die das sozialsystem ausnützen soll das handwerk gelegt werden. es kann nicht sein das gewisse leute einfach geld bekommen für nichts und andere die wirklich hilfe bräuchten legt man riesige steine in den weg.. meistens schweizern. ist leider so.

  • Peter Brammen am 18.07.2017 06:43 Report Diesen Beitrag melden

    An Schweizern wird gespart

    aber bei Flüchtlingen wird noch mehr ausgegeben. Welcome to Switzerland 2017 - wo Einheimische am laufenden Band vom Staat geprellt werden.

  • james mc'neil am 17.07.2017 23:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Missbrauchspotenzial

    Die IV trägt keine Schuld, sondern diejenigen die dieses System missbrauchen. Leider gibt es auch etliche Anwälte, Fachärzte usw. die aus dem systematischen Betrug Kapital schlagen. Die IV ist kein Goldtopf für alle. Leidtragende sind die (chronisch) Kranken Patienten, welche auf den massiven Kosten sitzen bleiben, während die Betrüger schlicht arbeiten können. Der Betrug an Sozialversicherungen sollte mit einer hohen Mindestfreiheitsstrafe sanktioniert werden, da es kein opferloser Betrug ist. Opfer dieser Delikte sind die gesundheitlich beeinträchtigten Personen. Analog war es schon beim Schleudertrauma, das heute kaum mehr akzeptiert wird, aber es etliche wirklich betroffene Patienten gibt die heute alle Kosten selber tragen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Luzerner am 18.07.2017 08:04 Report Diesen Beitrag melden

    Es geht nicht um Recht

    Sondern nur um Geld. Das Bundesgericht hat seinen Namen nicht verdient. Es folgt Anweisungen der Politik. Ich schäme mich für die reiche Schweiz.

  • Faules Schwein am 18.07.2017 08:02 Report Diesen Beitrag melden

    Alles hat seine Grenzen

    Dass eine Mutter in eine vorübergehende Depression wegen Tod durch ihre Tochter fällt ist verständlich, aber deshalb für das ganze weitere Leben eine IV beantragen ist schon krass. Eine psychologische Unterstützung würde Sinn machen, aber auch nur Zeitbeschränkt. Alles andere wäre Ausnützen der IV.

  • Rosa sieht Rot am 18.07.2017 07:57 Report Diesen Beitrag melden

    Habe meine Meinung geändert

    Da kann ich auch ein Lied pfeiffen. Schweres Schädel Hirn Trauma. Kann nicht mit einer Maschine bewiesen werden, dass mein Beruf aus reiner Kopfarbeit am PC nicht mehr zu 100% bewältigt werden kann..... Gibt keinen Rappen! Vom unabhängigen, selbst erarbeiteten (und bezahlten) Leben zum Sozialfall und es interessiert niemanden und die IV schon gar nicht. Aber immer jahrelang schön brav Sozialleistungen zahlen, sonst gibts ein Donnerwetter! Und es gibt sicherlich viele, die es noch härter trifft als mich!!!!!

  • verena am 18.07.2017 07:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wie alle versicherungen

    nicht hohe hürde: zu hohe anzahl an menschen für das schöneetter-produkt iv. hauptsache die bosse usw. leben gut davon und nur darum gehts.

  • aM am 18.07.2017 07:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    IV-Mist

    Meine Mutter hat schwere Osteoporose, musste letztes Jahr operiert werden wegen Krebs, kann durch ihre sehr starken Medikamente kaum mehr etwas tun. Aber darf sich jetzt auf dem RAV herumschlagen da sie ja gemäss IV 100% Arbeitsfähig ist. Ich finde das eine absolute Frechheit... Man sollte den leuten Helfen die Hilfe benötigen und diese nicht einfach liegen lassen. Genauso giltet das auch für Menschen mit Depressionen man soll diesen Menschen die IV nicht verbauen...